Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische Blicke auslöst. Sie haben zum Beispiel anlässlich der Demonstrationen vom 29. 8. in Berlin von „verfassungsgebender Versammlung“ gesprochen und sie haben bei nächster Gelegenheit die Gastfreundschaft eines Menschen genossen, der sich König von Deutschland nennt. Ersteres ist anmaßend, Letzteres schlicht albern. Aber sind das Angriffe auf unsere Verfassung, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen? Unsere Demokratie wurde und wird durch ganz andere Vorgänge ernsthaft bedroht, zum Beispiel durch Parteienfinanzierungsmanipulationen der CDU und der CSU. Sie haben die für eine Demokratie notwendige Existenz gleicher Wettbewerbschancen ausgehebelt. Lesen Sie diesen Wikipedia-Artikel. Schwarze Konten, ungeklärte Millionen Spenden und Spender für die Union und speziell für Helmut Kohl, 100.000 DM für Schäuble, einfach so im Briefkuvert entgegengenommen und weitergereicht. Der baden-württembergische Innenminister Strobl täte gut daran, den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble anzusetzen. Albrecht Müller.

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Wenn wir eine bessere Corona-Politik durchsetzen wollen, dann müssen mehr Menschen begreifen, welche kritischen Folgen die jetzige Politik hat. Deshalb hatten wir unsere Leserinnen und Leser um ihre Erfahrungen gebeten und wir haben die Idee eines NachDenkSeiten-Lesers aufgegriffen, die in den NachDenkSeiten veröffentlichten Berichte auch gedruckt vorzulegen. Das Buch ist jetzt erschienen. Es hat 192 Seiten. Selbstverständlich fällt kein Autorenhonorar an. Deshalb kostet es nur 12 €. Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nur 10 €. Wie das geht – siehe unten. Albrecht Müller.

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Am 3. Dezember, also vor 4 Tagen, konnten Sie auf den NachDenkSeiten lesen: Das Merkel-Söder-Prinzip: Je weniger der „Wellenbrecher“ wirkt, umso mehr davon! Wir hatten geschrieben: „Gestern wieder, inzwischen in wöchentlichem Abstand, gibt es neue Beschlüsse zur Verlängerung des Teil-Lockdowns. Am 28. Oktober waren die ersten Beschlüsse gefasst worden – gültig für den November. Sie waren als „Wellenbrecher“ bezeichnet worden. 14 Tage später wurden die nächsten Beschlüsse angekündigt und gefasst und dann wieder welche. Und gestern wieder welche.“ Und jetzt wieder neue Beschlüsse, diesmal im Alleingang des bayerischen Ministerpräsidenten. In der Tagesschau gestern um 14:49 Uhr. Was Söder da verkündete, wusste er auch vergangenen Mittwoch bei den letzten Beratungen mit Merkel und den anderen Ministerpräsidenten schon. Söder kalkuliert clever: Panikmache macht Angst und Angstmacher macht populär. Albrecht Müller.

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Vor 50 Jahren, am 7.12.1970 besuchte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten Warschauer Vertrags die Gedenkstätte für die Opfer des Warschauer Gettos. Spontan kniete er bei der Kranzniederlegung nieder. Näheres dazu siehe hier. Was damals geschah, scheint nicht in unsere Zeit zu passen – genauso wenig wie die richtige Passage in Brandts Regierungserklärung von Oktober 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – nach innen und nach außen“. Heute werden wir darauf getrimmt, sowohl im Innern – Junge, du musst dich durchsetzen! Schlag zurück – als auch nach außen, Gewalt anzuwenden und Gewalt anzudrohen, statt niederzuknien oder auch nur den Anspruch zu erheben und den Willen zu bekunden, sich mit anderen Völkern verständigen zu wollen. Völkerverständigung, Frieden, aufeinander Zugehen. Das ist nicht in. – Nutzen Sie bitte das Ereignis des Kniefalls von Warschau, um Ihren Kindern und Enkeln nahezubringen, dass wir zurzeit auf dem falschen Weg sind und dass es produktivere, friedlichere Wege des Umgangs miteinander gibt. Albrecht Müller.

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Gestern wieder, inzwischen in wöchentlichem Abstand, gibt es neue Beschlüsse zur Verlängerung des Teil-Lockdowns. Am 28. Oktober waren die ersten Beschlüsse gefasst worden – gültig für den November. Sie waren als „Wellenbrecher“ bezeichnet worden. 14 Tage später wurden die nächsten Beschlüsse angekündigt und gefasst und dann wieder welche. Und gestern wieder welche. Aufgescheucht von angeblich alarmierenden Todeszahlen des aktuellen Tages und den nicht gebrochenen Inzidenzen. Die angebotene Lösung zum „Wellen brechen“: Verlängerung der Schließung von Restaurants und Hotels und Kultureinrichtungen bis zum 10. Januar. Um wirkliche Probleme zum Beispiel der Gesundheitsämter und ein teures und unfaires Missmanagement im Umgang mit den Intensivbetten kümmert man sich nicht. Um zu erkennen, was gespielt wird, muss man nach dem Motiv fragen. Albrecht Müller.

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