Kramp-Karrenbauer, die vermutlich an der Saar noch selbst Profiteurin der geistlichen Wahlempfehlungen war – siehe weiter unten, hat das offensichtlich verdrängt, genauso wie alle anderen undemokratischen politischen und finanziellen Zuwendungen an ihre Partei. Sie kämpft jetzt um die antidemokratischen Privilegien der CDU/CSU, sie möchte die Aufklärungsarbeit der Akteure im Netz zumindest vor einer Wahl beschränken. Auch bei der SPD geht es nach der Wahlklatsche weiter wie bisher: Nahles geht es um Nahles und nicht um das Wohl ihrer Partei. Albrecht Müller.

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Auf den NachDenkSeiten haben wir in den letzten Jahren immer wieder davor gewarnt, die SPD könne abstürzen und wir haben immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, wie sie ihr Profil schärfen könnte, um der Sache und um des Erfolges wegen. Das hat nichts genutzt. Jetzt ist die SPD bei der Europawahl auf einem Drittel des Wähleranteils angekommen, den sie mit ihrem besten Ergebnis von 45,8 % erreicht hatte. Dieses Siechtum ist kein Schicksal, es ist gemacht, in jedem Fall leichtfertig hingenommen. Im Folgenden wird gezeigt, was notwendig wäre. Außerdem vorweg einige Anmerkungen zur Europawahl insgesamt. Albrecht Müller.

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Neben der Anerkennung für die aufklärerische Leistung im Video von Rezo waren im NDS-Text Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge vom 24. Mai kritische Anmerkungen gemacht worden – zum Beispiel zur einseitigen Parteinahme für die Grünen. Diese Fragen werden dringender und drängender, nachdem ein neues Video, eines mit Unterstützern, erschienen ist. Ist ein solches Video in dieser Art und ist die gesamte Aktion ohne Koordination und Steuerung möglich? Und ohne Auftraggeber und Finanzier? Im Teil A nennen und begründen wir diese Fragen, in Teil B sind Leserbriefe zum Thema zusammengestellt. Albrecht Müller

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Wenn heute immer wieder und mit Recht die miserable Qualität der politischen Entscheidungen und der politischen Debatte beklagt wird, dann hat das auch damit zu tun, dass es vielen politischen Entscheidungen an sachlicher Qualität fehlt. Und dies wiederum ist auch die Folge dessen, dass in die Politik seit einiger Zeit vor allem Karrieristen streben und weniger junge Leute mit Sachverstand. Die vom Grundgesetz vor 70 Jahren anvisierte Willensbildung in den Parteien ist auch deshalb ziemlich miserabel geworden. In dieser Situation ist das Video von Rezo ein hoffnungsvolles Zeichen. Es ist – Stand 8:00 Uhr am 24. Mai – über 7 Millionen mal aufgerufen worden; vermutlich erreicht es mehrheitlich junge Menschen. Schönheitsfehler: Wahlempfehlung mit Schlagseite. Albrecht Müller.

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Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz verkündet und verabschiedet. Wahrscheinlich wird in den nächsten Tagen noch einiges darüber und über die vergangenen 70 Jahre zu lesen sein. Da ich relativ früh politisiert war, habe ich fast die gesamten 70 Jahre bewusst miterlebt und mir jetzt ein paar Gedanken dazu gemacht. Albrecht Müller.

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