Der bisherige französische Wirtschaftsminister Arnauld Montebourg kritisiert das Einknicken seines Präsidenten vor der deutschen Austeritätspolitik. Das ist mutig und bewundernswert. Aber er klärt nicht darüber auf, dass diese Politik mit einem falschen Etikett betrieben wird. Alle Welt spricht von Sparpolitik. Siehe die verschiedenen Meldungen in der Anlage. Auf Europa bezogen ist die deutsche wirtschafts- und finanzpolitische Linie allenfalls eine „Sparabsichts“-Politik. Der Spar-Erfolg wird dadurch vernichtet, dass die Konjunktur in den europäischen Nachbarländern in die Knie gezwungen wird. Albrecht Müller

Ein befreundeter Journalist hat mir vor kurzem berichtet, in Journalistenkreisen Berlins würde offen darüber gesprochen, in welchem Rollenverhältnis sich unser Land zu den USA befindet – eigenständig oder im Bann und Schutz der imperialen Macht? Die Mehrheit der Meinungsführer fühlt sich vermutlich im Letzterem wohl. Nach meiner Einschätzung übersieht man dabei die Gefahren, die aus der inneren Gewalt der USA folgen. Das Handelsblatt leistet sich nicht nur den Luxus, den Konflikt in der Ukraine und mit Russland anders und fairer zu sehen als die Mehrheit der deutschen Leitmedien (siehe zum Beispiel hier) Das Handelsblatt analysiert auch den Konflikt in Ferguson ziemlich kritisch und durchaus mit gesellschaftspolitischem Verstand. Siehe hier und Anlage. „Ferguson ist bald überall.“ Das entspricht auch der Einschätzung von Norman Birnbaum hier und hier. – Am 11. August hatte ich in den Nachdenkseiten gefragt, ob die Entscheidungsträger der USA verlässlich gegen einen Krieg seien und dabei auch auf die Ermordung des 18-jährigen und den Zusammenhang von innerer Gewalt und Gewaltbereitschaft in den internationalen Beziehungen hingewiesen. Das hatte Zustimmung und auch Kritik eingebracht. Albrecht Müller.

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Professor Birnbaum analysiert die Linie Hillary Clintons und den Konflikt zu Obama. „Clintons Ansichten sind eine Rückkehr zu dem Dogmatismus, der sie als Schülerin eine begeisterte Anhängerin werden lassen hat für den wütenden Provinzialismus des Propheten des zeitgenössischen republikanischen Imperialismus, Senator Goldwater.“ Clinton setze sich an die Spitze einer oberflächlich modernisierten Kriegspartei. Den Text von Norman Birnbaum finden Sie unten auf Deutsch und Englisch. Ein herzlicher Dank geht an den Autor und an Carsten Weikamp, der den Text übersetzt hat. Albrecht Müller.

Das ist ein Signal für eine Verschiebung zulasten der Vereinten Nationen und zu Gunsten der Militarisierung der Politik. Die Einladung des ukrainischen Präsidenten ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme im Verhältnis zu Russland. Der frühere MdB und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat dazu einen Text geschrieben. Im Nachtrag 2 wird zum besseren Verständnis auf einen früheren Brief Wimmers an Kanzler Schröder hingewiesen. Albrecht Müller

Darauf macht der NDS-Leser Mario Simeunovic mit dem folgenden Hinweis aufmerksam: „Am Montag, den 11.08.204, machte die OSCE Vertreterin für Medienfreiheit auf das Schicksal des Fotojournalisten Andrej Stenin sowie weiterer verschwundener Journalisten in der Urkraine aufmerksam und forderte Stenins Freilassung. Die Tatsache, dass russische Journalisten verschwinden, mag diejenigen, die sich ein umfassendes Bild von der Kiewer Regierung und ihren Truppen gemacht haben, nicht überraschen. Aber: Es ist mir nicht gelungen, auch nur die kleinste Pressenotiz in Deutschland dazu zu finden. Wohl finden sich aber deutsche Medien, die in der Vergangenheit Pressefotos von Stenin genutzt haben. Das nenne ich Solidarität unter Kollegen.“ Albrecht Müller.