Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat am 6. März erklärt, dass sie bei den im Herbst anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorsitz der Linken nicht antritt. Siehe hier. Sie hat eingesehen, dass die Mehrheit ihrer Fraktion auf Anpassungskurs ist und deshalb der Kampf zermürbend wäre. Das freut den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann – siehe hier und hier. Schließlich wird mit dem Verzicht Wagenknechts auf die Nachfolge Gysis die Front der Profillosen und Angepassten links von Frau Merkel gestärkt. Sahra Wagenknecht hat allerdings in einer Rede im Deutschen Bundestag vom 19. März, eine Entgegnung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, gezeigt, dass ihr Verzicht nicht bedeutet, dass sie ihre Stimme der Vernunft nicht weiter erheben wird. Ob sie das durchhalten kann, wird sich zeigen.

WELTNETZ:TV hat ein Statement zum genannten Thema aufgenommen. Siehe hier. Es wäre so leicht, die kritische Begleitung des Geschehens wieder zu verbessern. Alle gewönnen dabei: die Medien, die Journalistinnen und Journalisten, die Politik und wir, die Bürgerinnen und Bürger. Denn die politischen Entscheidungen würden besser. Dazu, und über den bedauerlichen Vertrauensverlust der Medien, wird es übrigens heute Abend eine Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus in München, Schwanthalerstraße 64 geben. Um 18:00 Uhr mit dem Kommunikationswissenschaftler der TU Dresden Wolfgang Donsbach, mit Detlef Esslinger von der Süddeutschen Zeitung und Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten.

Wir hatten das Gespräch zusammenmit einem weiteren Gespräch mit der Rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin schon angekündigt. Das Thema verspricht eine spannende und vermutlich auch strittige Diskussion. Das zeigen schon die Beiträge der letzten Tage auf den NachDenkSeiten. Mit Werner Rügemer am 2. Mai um 14:00 Uhr und dann mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, deren Bundesland wichtige militärische Basen der USA beheimatet, am 4. Juli um 13:00 Uhr sind wir schon ganz schön ausgewogen. – Werner Rügemer begründet seine kritische Position mit Daten und Fakten auf der Basis seiner Recherchen. Es lohnt sich auch für weiter entfernt wohnende Freunde und Kritiker der NachDenkSeiten, den Termin vorzumerken und dann zu kommen. Die Südpfalz eignet sich bestens für eine kurze Erholung. Albrecht Müller.

Im Vorfeld der Konferenz der Akteure des sogenannten Friedenswinters wurde insbesondere von der TAZ der Versuch gemacht, dieser Gruppe eine Zusammenarbeit mit Rechten zu unterstellen. Hier ist ein herausragendes Beispiel: „Neurechte Friedensbewegung: Tausend Mal berührt. Seit vier Monaten läuft der Friedenswinter, Schulter an Schulter mit der Querfront.“
Das Verfahren der TAZ und ihres Redakteurs Christian Jakob ist typisch für diesen Kampagnen-Journalismus. Zur Diffamierung hat man sich das Etikett ausgedacht, die Friedensbewegung sei Teil der sogenannten Querfront, also einer Verbindung von links und rechts. Und dann wird ein Kronzeuge organisiert. Im konkreten Fall ist es ein Patrick Rupprecht. Und für weitere angebliche Belege wird auf frühere Ereignisse zum Beleg zurückgegriffen. Albrecht Müller.

Es gab viele Reaktionen auf diesen Beitrag, meist positiv, aber auch kritisch. Und es gab hilfreiche Ergänzungen von unseren Leserinnen/en: eine Niederschrift der Bildunterschriften (siehe Anhang 1), der Link zur gesamten Rede des Mr. Friedman (Anlage 2); ein Leser ergänzte, dass der Tod auch aus Deutschland kommt. Das ist richtig. Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt. Albrecht Müller.