Am 9. August berichtete die FAZ davon, die EZB fordere in ihrem neuen Monatsbericht die Krisenländer zu Lohnsenkungen auf. Von der Aufforderung an die Leistungsbilanzüberschussländer wie z.B. Deutschland, dafür zu sorgen, dass bei ihnen die Löhne steigen, ist nichts zu lesen. Die EZB befürwortet mal wieder die deflationäre und die Rezession verschärfende Anpassung zu Lasten der Arbeitnehmer in den Krisenländern. Es wäre die von der Sache wie von einem Hauch Solidarität bestimmte Pflicht der deutschen Gewerkschaften, gegen einen solchen Bericht und die dahinter steckende Strategie zu protestieren. Ich habe nach entsprechenden Meldungen gesucht. Ohne Ergebnis. Albrecht Müller.

„In den Boom-Jahren des Finanzkapitalismus hatten manche Kirchen im Einklang mit den politischen und ökonomischen Eliten die Pfarrerpensionen und auch die Zusatzversorgung ihrer Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie teilweise sogar gegen heftigen Widerstand auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt“, schreibt Franz Segbers[*] in einem Beitrag für die evangelische Wochenzeitung, „die Kirche“. Dieser Vorgang ist für die allgemeine Debatte um Privatvorsorge über Kapitaldeckungsverfahren vs. Umlageverfahren von Interesse. Es wird sichtbar, dass in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen – von Finanztest bis zu den Bankern, die die evangelischen Landeskirchen berieten – zum Nachteil der für das Alter Vorsorgenden beraten worden ist. Albrecht Müller.

In diesen Tagen genau vor 40 Jahren begann der Wahlkampf für die Bundestagswahl vom 19. November 1972. Eines der ersten Elemente des Wahlkampfes der SPD war eine Kampagne mit Motiven des Cartoonisten Tomi Ungerer. Wir dokumentieren Anzeigen und Poster dieser Kampagne für jene unter unseren Leserinnen/n, die Tomi Ungerer schätzen, die sich für die jüngere Geschichte interessieren oder auch für Sozialdemokratinnen/en mit einem Sinn für bessere Zeiten oder für jene, parteiübergreifend, die etwas für Wahlkämpfe lernen wollen. Albrecht Müller.

Olympia-Rudererin Nadja Drygalla hat das Olympische Dorf verlassen, als verbreitet wurde, sie sei mit einem Mitglied und Funktionär der NPD befreundet. Man kann sich mit Recht darüber wundern, dass die Liäson mit einem NPD-Funktionär einen solchen Schatten auf einen Menschen wirft, wie das im Falle der Rudererin Drygalla geschehen ist, obwohl sie sich von der Neonazis-Szene distanziert. Die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Äußerungen etablierter Politiker wie Söder, und die Kampagnen zum Beispiel der Bild-Zeitung gegen andere Völker wie gegen die Griechen und die Volksverhetzung, die in diesen Kreisen schon bei der Asylrechtsdebatte Anfang der neunziger Jahre sichtbar wurde, sind jedenfalls um vieles schlimmer als das “Vergehen” der Nadja Drygalla. Eine Person wie Söder und viele seiner Parteifreunde und ihrer Gesinnungsgenossen in den Medien nutzen die Distanzierung von der NPD und anderen Rechtsradikalen wie einen Paravent. Albrecht Müller.

Dieser kurze Beitrag geht auf die Anregung einer Leserin der NachDenkSeiten zurück. Nach der Lektüre von „Der falsche Präsident“ merkt sie an:

„Sie schreiben, Joachim Gauch verstehe unter Sozialstaat wohl nur Transferleistungen, und wahrscheinlich werden Sie da recht haben. Es ist mein Eindruck, dass das allerdings nicht nur Joachim Gauck so geht. Aus meinem unmittelbaren Umfeld meine ich solche Vorstellungen auch zu kennen. … Es wäre vielleicht wichtig und hilfreich, dem Sozialstaat, genau diesem Begriff, eine aufklärende Schrift zu widmen.“

Ich will es versuchen. Von Albrecht Müller