Die CDU hat am 3. Februar 1947 ein Programm verabschiedet, das beachtliche soziale und arbeitnehmerfreundliche Akzente setzte. Am 15. Juli 1949 folgten dann die Düsseldorfer Leitsätze, die zusammen von CDU und CSU verabschiedet wurden. In der gleich wiedergegebenen Einleitung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den beiden Programmen wird dazu von einer „organischen Weiterentwicklung“ des Ahlener Programms gesprochen. Es war weniger eine organische Weiterentwicklung als eine Abkehr von den antikapitalistischen Akzenten des Ahlener Programms. Vergleichen Sie selbst. Albrecht Müller.

Gestern beschrieben wir das Werben des ZDF für Waffenlieferungen: Dauerpropaganda im ZDF. Kernbotschaft: Aufrüsten! Heute müssen wir auf ein ähnliches Bild bei der Tagesschau hinweisen. Undifferenzierte, unkritische Plädoyers für Waffenlieferungen, geradezu eine einfältige Berufung auf Davos und Bewunderung für den Verteidigungsminister der USA. Kanzler Scholz wird kritisiert, weil er angeblich mit einem Ja für die Lieferung des Leopard 2 zögert. Er wird offensichtlich weichgeklopft, falls das überhaupt nötig ist. Albrecht Müller.

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Gestern Abend beim ZDF, wahrscheinlich auch in den anderen Medien, unentwegt die gleiche Leier: um 19:00 Uhr im ZDF Heute (wegen Handball Beginn schon 18:34h), dann bei Frontal und dann im Heute Journal um 22:00 Uhr. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Der neue Verteidigungsminister wurde vorgestellt, es wurde über den Krieg in der Ukraine berichtet, über die Hilfe eines Hamburgers beim Minenräumen und über das diesjährige Treffen in Davos. Die erkennbare Gesamtbotschaft: Auf den Krieg vorbereiten, sich notfalls beteiligen, aufrüsten. Albrecht Müller.

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Mit diesem erneuten Hinweis auf die Bedeutung der Begriffe „Zeitenwende“ und „Epochenbruch“ will ich Sie nicht langweilen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, worin die Genialität dieser Formulierungen des deutschen Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 liegt. Arno Luik hat das in einem Beitrag, auf den wir in den heutigen Hinweisen Die wahre Humanität heißt: Krieg schon verwiesen haben, erläutert. Ich zitiere aus diesem Text: „Epochenbruch! Zeitenwende! Was für geniale Formulierungen. Hinterhältige Begriffe. Klügste Wortprägungen der Regierenden, denn damit ist jede Verantwortung für den Gang der Dinge, das politische Tun der unergründlichen, nicht hinterfragbaren Macht des Schicksals zugeteilt. Man kann nicht anders.“ Albrecht Müller.

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Im Anschluss an eine Reihe von Beiträgen zum Krieg in der Ukraine wie zum Beispiel hier Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine* kam ein typischer Text des IPG-Journals, einer Veröffentlichung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf den Bildschirm: „Putin die Grenzen aufzeigen. Von Jana Puglierin. Verhandlungen mit Russland sind derzeit unrealistisch. Damit es eine Chance für Diplomatie geben kann, muss Moskau erst militärisch gestoppt werden.“ Unterstützung der Ukraine ist Bedingung für Verhandlungen – Außen- und Sicherheitspolitik | IPG Journal (ipg-journal.de) usw. Das ist eine der typischen militanten Texte, oft geschrieben von Frauen. Schrecklich.