Jede Partei ist in ihrer inneren Willensbildung nicht ganz unabhängig von der öffentlichen Meinung. Was wir aber zur Zeit bei der SPD erleben, ist jenseits des Fassbaren: Die bestimmenden Kräfte in Deutschland wirken über Meinungsmache massiv ein auf die innere Willensbildung der SPD. Wer Kanzlerkandidat wird und wer sonst in der SPD das Sagen hat (demnächst wieder Müntefering), welche Koalitionsoption die SPD verfolgt, welches Programm sie verfolgt und auch welche Finanz- Wirtschafts- und Außenpolitik sie praktisch macht, wird wesentlich von den Herren und Damen bestimmt, die über den Stern, über BILD und all die anderen Blätter sowie über weite Teile des ZDF und der ARD (und über die Kommerziellen Sender sowieso) verfügen. Sie stützen das ihnen genehme Personal in der SPD, das bereitwillig mitmacht, weil seine innerparteiliche Macht auf dieser Fremdbestimmung beruht. Albrecht Müller

So die Feststellung einer Freundin der NachDenkSeiten. Dieses Verdikt bezieht sich auf die massive Förderung der privaten Altersvorsorge durch öffentliche Stellen, öffentliches Geld und das Geld der Beitragszahler. Sie hatte mich darauf aufmerksam gemacht, wie die Deutsche Rentenversicherung, die eigentlich für die Gesetzliche Rente zuständig ist und diese fördern sollte, immer wieder mit dem Geld der Beitragszahler Reklame für die Privatvorsorger macht. Ich hatte sie ergänzend darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), dieser Ableger der Deutschen Rentenversicherung, aus öffentlichen Mitteln – genauer aus Töpfen des Bundesfinanzministeriums – bezahlt wird und die Arbeit für die Unternehmen der privaten Altersvorsorge erledigt. Ein klarer weiterer Fall von öffentlicher Subvention zu Gunsten privater Interessen. Albrecht Müller

Das Vorhaben der Bahn, einen Bedienzuschlag beim Fahrkartenkauf am Schalter zu erheben, hat viele Menschen aufgewühlt. Auf unsere Beiträge zum Thema von gestern kamen viele Mails mit guten Anregungen. Sie sind im folgenden wiedergegeben. Der Bundesverkehrsminister hat sich geweigert, einzugreifen. Er meint, die Entscheidung für die Servicepauschalen sei eine unternehmerische Entscheidung der Bahn. Siehe unten.In den Mails unserer Nutzer sind über die gestern angesprochenen Punkte hinaus noch einer Reihe von anderen Problemen benannt worden. Gerade die Einkommensschwächeren werden zusätzlich belastet. Intervenieren Sie bitte bei Ihren örtlichen Abgeordneten, vor allem bei Abgeordneten der Berliner Koalition. Den bayerischen Landtagswahlkampf könnten sie nutzen, um ihre Abgeordneten zu stellen. Albrecht Müller.

Ein Nutzer der NDS und Lieferant vieler guter Hinweise macht darauf aufmerksam, dass im Beitrag der Hinweis auf die Langzeitarbeitslosen ohne Kredit- oder Scheckkarte fehlt. – Das war nicht Absicht. Ich hatte versäumt, alle jene auch als Opfer der Servicepauschale zu nennen, die über keine entsprechende Karte verfügen. Albrecht Müller.

“Ich möchte Ihnen einen Kandidaten für die Rubrik “Manipulation des Monats” vorschlagen, der in meinen Augen Platz 1 im August verdient hat“, schrieb ein Freund der NachDenkSeiten, und weiter: „Das Interview mit Putin im Ersten mit Thomas Roth und die unvollständige Veröffentlichung in der ARD sprechen Bände über den Zustand des deutschen “Qualitätsjournalismus” und die einseitige Propaganda, die wir in täglicher Dosis erfahren.“ Die so auffallend gleichgerichtete Propaganda ist in der Tat erstaunlich. Dass unsere Medien sich mehrheitlich so sehr auf die Botschaft verständigen, dass Russland der Aggressor ist, dass sie zum Beispiel die Raketenaufstellung in Polen so kritiklos hinnehmen, das hat mich schon erstaunt. – Es gibt aber auch Zeichen der Hoffnung. Albrecht Müller