Jeden Tag neu zu beobachten: Die SPD ist eine fremdbestimmte Partei

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Jede Partei ist in ihrer inneren Willensbildung nicht ganz unabhängig von der öffentlichen Meinung. Was wir aber zur Zeit bei der SPD erleben, ist jenseits des Fassbaren: Die bestimmenden Kräfte in Deutschland wirken über Meinungsmache massiv ein auf die innere Willensbildung der SPD. Wer Kanzlerkandidat wird und wer sonst in der SPD das Sagen hat (demnächst wieder Müntefering), welche Koalitionsoption die SPD verfolgt, welches Programm sie verfolgt und auch welche Finanz- Wirtschafts- und Außenpolitik sie praktisch macht, wird wesentlich von den Herren und Damen bestimmt, die über den Stern, über BILD und all die anderen Blätter sowie über weite Teile des ZDF und der ARD (und über die Kommerziellen Sender sowieso) verfügen. Sie stützen das ihnen genehme Personal in der SPD, das bereitwillig mitmacht, weil seine innerparteiliche Macht auf dieser Fremdbestimmung beruht. Albrecht Müller

Was wären Steinbrück und Steinmeier ohne die Meinungsmacher von außen? Steinmeier wird auf diese Weise zum Kanzlerkandidaten gemacht werden. Das gründet nicht auf Leistung, nicht auf begründeten Wahlchancen und auch nicht auf der inneren Willensbildung der SPD-Gliederungen. Es gründet auf Propaganda, die sich leicht zu arrangierender Umfragen bedient. Und auf dem Willen der Bertelsmänner, der Springer, der Wirtschaft etc..

Ypsilanti wird von den herrschenden Kreisen zur Unperson hochstilisiert, und die Koalitionsoption Rot-Grün-Rot wird durch ein Trommelfeuer in den Medien zu blockieren versucht. Typisch wieder gestern Abend bei Maybritt Illner. Auch typisch, dass dabei ständig Umfragen bemüht werden („Die Hessen und alle anderen wollen diese Koalition nicht“); typisch ferner, dass Sozialdemokraten selbst die Hand zur Agitation reichen. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Maget wiederholt den zentralen Vorwurf des Wortbruchs, obwohl er alle Gegenargumente gegen diesen Rufmord kennen müsste. Aber – das weiß die Rechte in der SPD schon immer – es ist populär, sich im Sinne der herrschenden Meinungsmacher zu engagieren. Im Falle Magets finde ich das besonders traurig, weil er sonst auch manches Vernünftige sagt.

Müntefering wird zum „Heiland“ stilisiert. Das ist ein massiver Eingriff in Personalpolitik und Richtung der SPD. Täglich finden sich neue Belege, so auch heute in der Frankfurter Rundschau, wo der ehemalige Korrespondent des Handelsblatts Karl Doemens kommandiert:

Merkels Herausforderer kann nur Steinmeier heißen. … Spätestens zur Bayern-Wahl muss Steinmeier gekürt werden – und zwar mit Müntefering als Wahlkampflokomotive und einem Programm, das zu ihm passt.

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