Kein neues Thema für unsere Leser. Dennoch der Hinweis auf die Ankündigung des Deutschlandfunks:

Die Deutschen werden immer älter. Das heißt: Vielen bleibt nach der Erwerbstätigkeit viel Zeit, das Leben zu genießen. Nur: dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Genug Geld ist nötig, um den Lebensabend angenehm gestalten zu können. Doch für viele sieht der Blick in die Zukunft alles andere als rosig aus. Die Renten sind zwar – noch – sicher. Aber die Höhe könnte dramatisch sinken. Altersarmut wird eine zunehmende Zahl von Rentnern treffen. Wie gehen wir damit um? Geht die aktuelle Diskussion über Riester- und Rürup-Renten in die richtige Richtung? Brauchen wir mehr private Vorsorge oder eine Stärkung des gesetzlichen Systems? Wie muss ein Rentensystem aussehen, das vor Altersarmut bewahrt?

Darüber diskutieren:

Elke Ferner, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Albrecht Müller, Nationalökonom, Herausgeber der Internetseite NachDenkSeiten.de

Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag

Peter Weiß, CDU, rentenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation: Marie Sagenschneider

Die Propaganda und Meinungsbildung zum Thema Verlagerung von Arbeitsplätzen ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr die Meinungsbildung bei uns von modischen Trends geprägt ist und im übrigen von manchen Journalisten als eine Art von Sport betrieben wird. Allerdings mit einem erkennbaren Ziel: Druck auf Löhne und Lohnnebenkosten auszuüben.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht anders können, als die Achterbahnfahrt der Meinungsbildung in manchen Medien mitzumachen. Das geht soweit, dass man vor ungefähr zwei Jahren auch in gut ausgebildeten Kreisen wirklich meinte, jetzt würden alle Arbeitsplätze nach draußen verlagert. Weil dort die Löhne niedriger sind. Diese Vorstellung, die Löhne seien allein entscheidend, hatte sich damals in den Köpfen festgesetzt. Deshalb die Panik.

Jetzt hat der „Spiegel“ mal wieder entdeckt, dass es mit der Job-Verlagerung doch nicht so schlimm ist und dass auch andere Standort-Faktoren eine Rolle spielen: Albrecht Müller.

Bemerkungen aus aktuellem Anlass:
Der folgende Text ist im Frühjahr 2004 geschrieben. Schon damals war erkennbar, dass die Behauptung von einer quantitativ bedrohlichen Abwanderung übertrieben ist. Was man heute weiß, konnte man auch damals wissen. Und dennoch ist massiv Abwanderungspropaganda gemacht worden. Auch mit der Folge, dass manche Unternehmer meinten, sie müssten sich diesem Trend anschließen.

Mea culpa – ich gestehe, dass ich in Bezug auf den VdK und dessen finanzielle Verflechtungen in Sachen Riesterrente einfach zu treuherzig, einfach naiv war. Ich habe das Beste unterstellt. Ich habe sogar mit der Pressereferentin des VdK telefoniert und ihr Hinweise der NachDenkSeiten auf die Interessenverflechtungen von Walter Riester geschickt. Ich hatte einfach deM Namen „Sozialverband“ vertraut und als geborener Baden-Württemberger dem Vorsitzenden Walter Hirrlinger Vertrauen geschenkt. Das war offensichtlich naiv. Deshalb bin ich dankbar, auch im Sinne unserer Leser, für die beiden folgenden Mails. Albrecht Müller.

Eigentlich hatte ich nicht vor, den gestrigen Beschluss zu kommentieren. Wir hatten in den NachDenkSeiten schon im vergangenen Herbst beschrieben, warum wir angesichts der Interessenverflechtungen und dem als unumstößlich erkennbaren Willen des Bundesverkehrsministers, des Bundesfinanzministers und des Außenministers kaum mehr eine Chance zu einem von der Sache her gerechtfertigten Beschluss gegen die Privatisierung sehen. Eine stille Hoffnung hatten wir dennoch. Die hat sich nun endgültig zerschlagen. Sachliche Gründe gibt es für den Beschluss des Parteirates und des Parteivorstandes der SPD nicht. (Siehe Anlagen unten.) Hier sind offensichtlich, wie auch bei der CDU und CSU, dicke Interessen im Spiel. Wenn man es gegenüber dem Parteivorsitzenden gut meint, dann muss man unterstellen, dass er die Unterstützung durch Steinmeier und Steinbrück, genauer gesagt: das Stillhalten der beiden zu seinem Öffnungsversuch zur Linken in Hessen, mit dem Versprechen zur Privatisierung der Bahn bezahlt hat. Albrecht Müller.