Gibt es noch substantielle Unterschiede bei der Verletzung demokratischer Regeln in China, im Russland Putins, im Italien Berlusconis und bei uns?

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Noch gibt es gravierende Unterschiede. Aber überall wird die Chance, eine politische Alternative zu wählen, faktisch eingeengt. Demokratische Verhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass Macht kontrolliert wird, dass die Inhaber der Macht damit rechnen müssen, abgewählt zu werden, dass es Alternativen mit reellen Chancen gibt. Die Hoffnung auf eine Alternative ist bei uns nicht sehr viel größer als in Russland oder in Italien. So gesehen gleichen sich die Systeme an. Albrecht Müller.

In China ist die Chance zum politischen Wechsel nahe Null. In Russland ist sie wegen der faktischen und medialen Macht der führenden Gruppe und Partei auch sehr gering. In Italien hat der Unternehmer Berlusconi private Medien aufgebaut und an sich gerissen. Er hat mit dieser medialen Macht die politische Macht gewonnen, er hat diese genutzt, sich auch öffentlich-rechtliche Medien gefügig zu machen. Und er hat nach einem zwischenzeitlichen Machtverlust mithilfe der medialen Macht die politische Macht zurückerobert (Siehe dazu hier: “Hat uns Berlusconi schon erschlagen? Laue Medienreaktion auf eine eindeutig undemokratische Entwicklung.” ) und nutzt diese jetzt auch zum eigenen Vorteil und auch zum Bruch des gesetzten Rechtes. Darüber, ob die Lage der Demokratie in Italien oder in Russland bedrohlicher ist, kann man streiten. In jedem Fall ist sie nicht gut. Bei uns läuft die Ausschaltung demokratischer Alternativen subtiler ab. Bei uns wird versucht, die Chancen einer demokratischen Alternative mit medialer Macht auszuschalten. Wir haben es hierzulande mit verschiedenen antidemokratischen Elementen zu tun:

Mit einem weit verbreiteten Kampagnenjournalismus, im konkreten Fall zum Beispiel für die so genannten Reformen und gegen jeden Versuch der Korrektur der Agendapolitik, gegen alles Linke, gegen Andrea Ypsilanti wie gegen Lafontaine, und vor allem gegen jede Koalitionsoption, die ohne die Union auszukommen versucht. In einer großen Kampagne wird wie vor 25 Jahren zur Verhinderung der Beteiligung der Grünen in einer rot-grünen Koalition auch heute wieder versucht, die Option für ein nicht konservativ geführtes Regierungsbündnis auszuschließen.

Mit einer erstaunlichen Selbst-Gleichschaltung auch von ehedem seriösen Medien und mit massiver Hetze gegen Andersdenkende in den eigentlichen Kampforganen wie der Bild-Zeitung. Auf ein ausgezeichnetes Beispiel für Selbst-Gleichschaltung hatten wir in den Hinweisen von heute schon hingewiesen, das Sommer-Interview der ARD mit Lafontaine .

Zwei Beispiele für den massiven Kampagnejournalismus und üble Hetze jenseits der Realität finden sich wie fast täglich in der Bild-Zeitung vom 11.8. und vom 12.8.. Schauen Sie sich diese Kommentare von Müller-Vogg an. Der Unterschied zu Russland und zu Italien ist rein gradueller Art. Unsere politische Führung von Merkel bis Köhler nimmt diese Hetze Tag aus Tag ein hin. Sie ist salonfähig geworden. Es gibt keine Berührungsängste. Im Gegenteil, die Popularität der Herrschenden gründet auf diesem und auf ähnlichen Medien. Und auch bei der Ausschaltung jeglicher Alternative arbeiten sie mit in diesen Medien eng zusammen.
Hier sind die Links zu beiden Bild-Kommentaren und kurze Auszüge, sowie ein Link zu SpiegelOnline:

  1. 11.8.2008
    „Volksrepublik Deutschland”
    Von Hugo Müller-Vogg
    Andrea Ypsilanti und Oskar Lafontaine wollen dasselbe: Sie wollen in Hessen beziehungsweise im Saarland Ministerpräsident werden. Mit einem Unterschied: Am Main ist der Linken die Rolle des Steigbügelhalters zugedacht, an der Saar der SPD. (…)
    Wer soll dann der SPD noch glauben, sie wolle nach der Bundestagswahl nicht nach derselben Methode an die Macht kommen? Dies alles wird möglich, weil SPD-Chef Kurt Beck grünes Licht für rot-rote Experimente gegeben hat. Und weil seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zu schwach sind, sich dem Linksruck ihrer Partei entgegenzustemmen.

    Ypsilanti & Lafontaine basteln an einem neuen Deutschland. Es soll ein Land werden, in dem Gleichheit wichtiger ist als Leistung. Ein Land der Einheitsschulen wie der Mindestlöhne. Ein Land, das mit dem Erfolgsmodell Bundesrepublik nicht mehr viel zu tun hat.
    Die rot-rote Republik wird einen anderen Namen brauchen: Volksrepublik Deutschland!“

  2. 12.8.2008
    Müller-Vogg:
    „Operation Wortbruch!
    Wie Frau Tricksilanti mit Kabinettsposten auf Stimmenfang geht

    Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti lässt sich von der Bundespartei bei ihrer „Operation Wortbruch“ nicht beirren. Morgen, ausgerechnet am 47. Jahrestag des Berliner Mauerbaus, soll der hessische SPD-Vorstand den Fahrplan für ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei absegnen. Im November will sie Roland Koch (CDU) als Ministerpräsidenten ablösen. (…)
    „Wortbruch-Ypsi“ verfügt allerdings über einen Trumpf: Sollte sie die Abstimmung verlieren, würden bei den dann fälligen Neuwahlen viele SPD-Abgeordnete ihr Mandat verlieren. Das wiederum schweißt zusammen.
  3. SpiegelOnline fügt sich wie immer in die Kampagne ein, etwas vornehmer als Müller-Vogg in Bild:
    12. August 2008
    CDU-APPELL
    Steinmeier soll Ypsilanti bremsen
    “Betrug am Wähler”: Was die Union von den hessischen Annäherungsversuchen zwischen SPD und Linkspartei hält, ist klar. CDU-Generalsekretär Pofalla fordert nun SPD-Vize Steinmeier auf, Andrea Ypsilanti zu bremsen. Das wünschen sich wohl auch einige der Genossen.

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