Schlagwort:
Berlusconi, Silvio

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Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben

Jens Berger

Staatspräsident Sergio Mattarella könnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen für das Ende der Republik gestellt hat. Um eine Regierung aus Lega und fünf Sternen zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag später eine “Technokraten-Regierung” unter Führung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch was sollen die bringen? Die einzige “Perspektive” scheint mittel- bis langfristig eine Rechtsaußen-Regierung unter Führung der Lega zu sein. Dann werden auch deutsche Medien wieder mit gespielter Naivität fragen: Wie konnte es nur so weit kommen? Dabei sollte es doch bekannt sein, dass rechtsextreme Regierungen nicht vom Himmel fallen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die 5-Sterne-Bewegung aus Italien – ein Schreckgespenst für Europa?

Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosophie. Ja richtig. Es handelt sich hier um die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) aus Italien, die bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen könnte. Inwieweit all die oben genannten Charakteristika tatsächlich auf die Protestbewegung zutreffen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gleichwohl reicht diese Beschreibung vollkommen aus, um die 5-Sterne-Bewegung zu einem „Schreckgespenst für Europa“ oder zu einer „Bedrohung für den Euro“ zu machen. Ein Gastartikel von Thomas Trares, der sich zur Zeit in Italien aufhält.

Italien im Würgegriff der marktkonformen Demokratie

Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als „alternativlos“ und „pragmatisch“. Europa steht ein kalter Winter bevor. Von Jens Berger.

Putin inszeniert sich neu

Angesichts anhaltender Krisenängste wollen auch die Russen unterhalten und abgelenkt werden. Dabei muss es bunt und gefährlich zugehen, kann aber auch ein bisschen schmusig sein. Allround-Talent Putin nimmt die neuen Herausforderungen der russischen Mediengesellschaft gekonnt auf. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Über die Beschönigung der Lage und des Versagens der Medien

In den NachDenkSeiten hatten wir gelegentlich schon mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass selbst als kritisch geltende Medienschaffende die Lage der Medien in Deutschland freundlich sehen und deshalb unsere Sorgen wegen des „Versagens der Medien als kritischer Instanz“ nicht teilen. Jetzt erscheinen Plakate und Anzeigen von ARD und ZDF mit der Überschrift „Eine Demokratie ist so stark wie ihre Medien.“
und dem Text: „Deutschland hat eine der vielfältigsten und hochwertigsten Medienlandschaften der Welt.“ Überschrift und Text steht neben einem groß abgebildeten Berlusconi. Wir sollen lernen, dass Berlusconi weit weg ist und anders als in Italien die „Berlusconisierung“ bei uns nicht ansteht. Wer die Wirklichkeit mit wachen Augen beobachtet, wird sich über eine solch beschönigende Beschreibung der Medienlandschaft wundern. Albrecht Müller.

Medienkonzentration und das Fehlen kritischen Verstandes beim Publikum – beides zusammen zerstört die Substanz der Demokratie

Pluralität der Meinungsbildung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass demokratische Verhältnisse wenigstens der Tendenz nach geschaffen werden können. In weiten Teilen auch der westlichen Welt, nicht nur in Ägypten, in Tunesien oder Saudi Arabien, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Wir haben es mit hoch konzentrierten Medienkonzernen, mit Monopolen und Oligopolen zu tun. In Großbritannien steht eine neue Welle der Konzentration an. www.NachDenkSeiten.de unterstützen einen Vorstoß gegen diese weitere Konzentration. Siehe die Mail dazu in Teil A. – Ein NachDenkSeiten Leser macht aber mit Recht darauf aufmerksam, dass hoch konzentrierte und gleichgerichtete Medien zwar schlimm sind, dass demokratiezerstörend aber hinzu kommt, dass es dem Publikum an Fachwissen und Zusammenhangwissen mangelt, um Vorgänge richtig einzuordnen. Es fehlt der kritische Verstand. Seine Mail finden Sie in Teil B. Albrecht Müller.

Es braut sich was zusammen

Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den „midterm Elections“, von 256 Sitzen im Repräsentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der größten Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (die Kongresswahlen in Zahlen), sondern wie der Wahlkampf geführt wurde, lässt aufschrecken. Neben dem großen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung geprägt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererhöhungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.
Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Unglück – wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland – zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen könnte. Wolfgang Lieb

„Was sollte Medienjournalismus leisten?“

Dies ist die – etwas ausführlichere – Fassung meines Kurzreferates auf einer Tagung zum Medienjournalismus von Message in Leipzig am 30.4.2010. Wenn Sie den Text informativ und hilfreich finden, dann leiten Sie ihn doch bitte über Ihren Email-Verteiler weiter, oder drucken Sie ihn bitte aus und geben ihn an mögliche neue Nutzer der NachDenkSeiten weiter. Danke. Albrecht Müller.

Anmerkungen zu Berlusconi und zur fortschreitenden Berlusconisierung Europas

Die Nachrichten und Berichte aus Italien treffen auf unsere erstaunlich abgestumpften Gemüter. Was wir in diesen Tagen darüber lesen, wie Berlusconi mit seiner Ehefrau und dem politischen Gegner umspringt, und wie er seine Medienmacht und seine politische Macht hemmungslos nutzt – so zum Beispiel hier -, das führt schon kaum mehr zu der nahe liegenden Frage, ob wir es hier noch mit demokratischen Verhältnissen zu tun haben. Am vergangenen Sonntag zum Beispiel, dem Tag der Pressefreiheit, war in deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern zwar von China die Rede aber nicht von Italien. – Die Demokratie in Italien ist an ihrem Ende angekommen. In vielen anderen Ländern einschließlich Deutschlands und Frankreichs sieht es nicht sehr viel besser aus. Medienmacht und finanzielle Macht hebeln die demokratische Kontrolle aus. Albrecht Müller