Anmerkungen zu Berlusconi und zur fortschreitenden Berlusconisierung Europas

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Die Nachrichten und Berichte aus Italien treffen auf unsere erstaunlich abgestumpften Gemüter. Was wir in diesen Tagen darüber lesen, wie Berlusconi mit seiner Ehefrau und dem politischen Gegner umspringt, und wie er seine Medienmacht und seine politische Macht hemmungslos nutzt – so zum Beispiel hier -, das führt schon kaum mehr zu der nahe liegenden Frage, ob wir es hier noch mit demokratischen Verhältnissen zu tun haben. Am vergangenen Sonntag zum Beispiel, dem Tag der Pressefreiheit, war in deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern zwar von China die Rede aber nicht von Italien. – Die Demokratie in Italien ist an ihrem Ende angekommen. In vielen anderen Ländern einschließlich Deutschlands und Frankreichs sieht es nicht sehr viel besser aus. Medienmacht und finanzielle Macht hebeln die demokratische Kontrolle aus. Albrecht Müller

Die privaten Medienmacher haben politische Kontrolle schon lange nicht mehr zu fürchten. Im Gegenteil, sie kontrollieren über weite Strecken die Politik. Das gilt nicht nur für die großen Unternehmen, nicht nur für Bertelsmann, Springer, WAZ, Sat1 etc. Auch kleinere Medienunternehmen haben sich entscheidende Freiräume zur Ausschaltung der politischen Kontrolle erobert. Über eines dieser Unternehmen, über die TV-Produktionsfirma C.A.M.P. und ihr Zusammenspiel mit der Politik berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Nachbemerkung zu Berlusconi und Europa:

Er und seine politische Bewegung, die Partei PDL „Volk der Freiheit“, sind Bestandteil der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Die Machenschaften von Berlusconi einschließlich seiner privaten Eskapaden werden von den Konservativen Europas gedeckt.

Vielleicht sollten Sie Ihre konservativen Bekannten auf diese Nähe aufmerksam machen und deutlich machen, wie unseriös Europas Konservative eingefärbt sind.
Hier noch ein Zitat aus EurActiv vom 30. März 2009 zur Verbundenheit der EVP mit Berlusconi:

Wilfried Martens, Präsident der mitte-rechts gerichteten Europäischen Volkspartei (EVP), begrüßte die Gründung der PDL als Nachfolgepartei der Forza Italia, einem langjährigen Mitglied der EVP. 
Während seiner Rede beim ersten Kongress der PDL in Rom sagte Martens, dass die neue italienische Partei die fundamentalen Werte der EVP teile: „Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität“.

Eine tolle Wertegemeinschaft.

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