Kooperation statt Krieg – das wäre das entscheidende Thema der SPD und der Europäischen Linken
Es geht hier nicht wie so oft um die SPD. Es geht um die Notwendigkeit einer neuen Friedenspolitik. Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat nämlich gezeigt, dass wir uns unter Anleitung der USA und einiger Nachbarn Russlands in neue Gefahren begeben. Es geht darum, uns davor zu bewahren, in eine neue Konfrontation mit den „Russen“ und ins Kriegsrisiko gezogen zu werden.
Die SPD könnte ihr Wählerpotenzial nahezu verdoppeln, wenn sie sich zum konsequenten Fürsprecher einer anderen Politik machen würde. Kooperation statt Konfrontation. Mindestens schon fünfmal hat die SPD mit dem Thema Frieden wichtige Wahlen gewonnen. Albrecht Müller.
Zuletzt 2002: Damals, im Frühjahr und Frühsommer 2002 stand es ausgesprochen schlecht um die Wiederwahl der ersten rot-grünen Regierung. Dann hat die Regierung Schröder sich dazu entschlossen, zur (offenen) Beteiligung am Irak Krieg Nein zu sagen. Sie hat einen Konflikt darüber mit den USA und einigen europäischen Partnern, u. a. mit Großbritannien, gewagt. Die Wählerinnen und Wähler haben dies honoriert.
1969: Bei der Bundestagswahl wurde die zwanzigjährige Kanzlerschaft der CDU/CSU beendet. Willy Brandt wurde zum Bundeskanzler gewählt. Die von ihm als Außenminister seit Dezember 1966 eingeleitete Politik der Entspannung zwischen Ost und West und gleichzeitig die Weigerung der Union, diese Politik konsequent mitzutragen, waren ein wichtiger Grund für den Regierungswechsel. Eine Mehrheit war für die von Brandt und Scheel begonnene Versöhnungspolitik.
1972: Der große Wahlsieg der SPD in einer harten Auseinandersetzung mit der Union und nach dem Verlust der Mehrheit durch Abgeordnete, die auch wegen der Ostpolitik zur Union gewechselt waren, war zu einem wichtigen Teil dieser Friedenspolitik und ihren ersten Erfolgen, den Verträgen und den Besuchsmöglichkeiten zwischen Ost und West, zu verdanken.
1976: In der Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem Herausforderer Helmut Kohl stand es gegen Ende des Wahlkampfes nicht besonders gut. Damals kam es dann zu einer Auseinandersetzung über das Verhältnis der Bundesrepublik zur DDR. Helmut Schmidt und die SPD nutzten eine unbedachte Äußerung eines Mandatsträgers der Union zu einer massiven Kampagne unter dem Motto: „Wir haben das Schießen satt bis obenhin.“ Das war zwar eine vergleichsweise geringfügige Auseinandersetzung, aber auch diese hatte Wirkung.
1980: Nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan im Dezember 1979 rief Franz Josef Strauß, damals Vorsitzender der CSU und kommender Kanzlerkandidat der Union, das Ende der Entspannungspolitik aus. Schmidts Koalitionspartner, der FDP-Vorsitzende Genscher und Helmut Kohl meinten ebenfalls, wenn das Ende der Entspannungspolitik und des Dialogs mit der Sowjetunion erklärt werden könnte, dann falle ein Bindemittel zwischen SPD und FDP weg, und das gebe der FDP eine Chance zum Wechsel zur Union. Im April 1980 gab es entsprechende Gespräche zwischen Kohl und Genscher. Helmut Schmidt und die SPD Nordrhein-Westfalens machten dann die Fortsetzung des Dialogs mit der Sowjetunion zum großen Thema des dortigen Landtagswahlkampfes. „Nie wieder Krieg“ war die Parole. Die FDP flog am 14. Mai 1980 aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, die SPD erreichte mit Johannes Rau 48,4% der Stimmen und zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen die absolute Mehrheit der Sitze.
Dieses Ergebnis war – obwohl es nur eine Landtagswahl war – wesentlich von der Hoffnung auf die Fortsetzung der Friedenspolitik bestimmt. Die Wahl des Jahres 2002 zeigte, dass auch 22 Jahre später dieses Thema die Menschen in Deutschland bewegte. Offensichtlich hat die Kriegserfahrung in unserem Land und bei unserem Volk eine nachhaltige Wirkung. Nach meinem Eindruck gilt das auch heute noch.
Jenseits aller wahlpolitischen Erwägungen ist zu beobachten, dass das Thema von Krieg und Frieden nicht aus der Welt ist. Im Berliner Grundsatz-Programm vom Dezember 1989 hatte die SPD noch verlangt, dass mit dem Ende der Blockkonfrontation auch beide Blöcke verschwinden müssten. Daraus ist nichts geworden. Der eine Block, die NATO wurde bis an die Grenzen des geschrumpften anderen Blocks, den der Reste der ehemaligen Sowjetunion, herangeschoben. Die Aufnahme der ehemaligen Satelliten der Sowjetunion und einiger Teilrepubliken in die NATO sind Zeichen dieses riskanten Weges. Das Aufnahmebegehren Georgiens und seine Unterstützung durch die USA und einen beträchtlichen Teil der anderen NATO Länder, vor allem unserer Nachbarn im Osten, waren ein weiterer Markstein auf diesem riskanten Weg. Genauso die Absicht der USA, in Polen und Tschechien Raketen aufzustellen.
Das sind alles Wegmarken der Konfrontation und von einem anderen Geist geprägt, als es die Entspannungspolitik war und als es auch die Politik der europäischen Zusammenarbeit (KSZE) war. Wichtige Erkenntnisse, die Grundlage der Entspannungspolitik waren, sind heute offensichtlich vergessen: dass wir nur gemeinsam für Sicherheit sorgen können, dass man bedenken muss, dass man mit seiner eigenen Politik die innere Entwicklung beim anderen, im konkreten Falle Russland, mitbeeinflusst, auch negativ mitbeeinflusst, dass das Konzept, gefasst in die Formel „Wandel durch Annäherung“ ausgesprochen erfolgreich war. Alles vergessen.
Wir haben uns in die Hände eines anderen Geistes begeben. Die USA bestimmen mit einer stark militärisch geprägten Außen- und Sicherheitspolitik auch unsere Linie. Und sie haben abenteuerliche Vorstellungen von ihren geopolitischen Möglichkeiten. Ihren Einflussbereich bis zu den südlichen Nachbarn Russlands ausdehnen zu wollen und zu meinen, dies fördere die Kooperation mit Russland, ist nicht zu verstehen.
Hinzu kommt, dass wir es bei den politischen Führungen in Georgien, in Polen und in anderen Ländern Osteuropas offensichtlich mit unkalkulierbaren Risiken zu tun haben. Dort herrscht ein Geist und eine Mentalität, die einer Politik der Kooperation nicht förderlich ist und eben auch nicht bedenkt, welche inneren Folgen die Politik der Konfrontation in Russland haben kann.
Wir müssen zurückkehren zu einer Politik der Kooperation und des Sichverstehens. Dem Kern nach der wäre immer noch richtig, was im Berliner Programm der SPD steht: die Auflösung der Blockkonfrontation und der Blöcke, auch der NATO und der Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa unter Einbeziehung Russlands.
Wir brauchen in Europa eine politische Führung, die sich die Wiederbelebung der Kooperationspolitik zum Ziel setzt. Dies muss bald geschehen, bevor der Geist der Konfrontation weiter um sich greift. Die SPD könnte wie schon einmal vor 40 Jahren die führende Rolle spielen. Sie könnte in jedem Fall wie im Jahr 2002 deutlich machen, dass sie gegen jeglichen militärischen Konflikt und gegen den Einsatz militärischer Mittel zur Lösung von Konflikten eintritt. Sowohl die katastrophalen Misserfolge mit dem Krieg im Irak als auch die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland und das dort geschaffene Leid würden eine solche andere Politik stützen.
Die SPD und die Linke insgesamt würden damit weit über ihren eigenen Bereich hinaus Sympathien gewinnen, nicht unbedingt bei allen Medien, aber bei breiten Schichten unseres Volkes.
Das Thema Frieden und Kooperation mit Russland und allen Völkern der ehemaligen Sowjetunion böte eine Chance zur Distanzierung von Angela Merkel und zum andauernden und positiv besetzten Konflikt mit ihr. Sie könnte wegen ihrer engen persönlichen und ideologischen Bindung zu den Konservativen in den USA nicht folgen. Das Thema wäre ein ausgezeichnetes Konflikt-Thema mit der Union. Es böte zusätzlich die Chance, die Union zu spalten. Denn auch dort gibt es Kräfte, die den frühen Griff zu militärischen Aktionen und die neue Konfrontation mit Russland für falsch halten.
Bei diesem Themenkomplex bieten sich vielerlei Möglichkeiten der politischen und medialen Aktion und Profilierung:
- Zum Beispiel wäre es jetzt möglich und notwendig gewesen, die einseitige Parteinahme des Generalsekretärs der NATO anzuprangern und eine Korrektur zu verlangen.
- Es wäre möglich und nötig, gegen die Verzerrung der Wahrheit im Krieg zwischen Georgien und Russland einzuschreiten.
- Es wäre möglich und nötig gewesen, sich zur Präsenz einiger Präsidenten und Regierungschefs von NATO-Mitgliedern bei der obskuren Siegesfeier des georgischen Präsidenten zu Wort zu melden. Immer wieder könnte klargemacht werden, dass wir uns nicht in lokale und nationalistisch bestimmte Konflikte hineinziehen lassen.
- Man hätte immer wieder Gelegenheit, gegen die weitere Ausdehnung der NATO einzuschreiten und auch die Aufrüstungspolitik der NATO und der USA in Osteuropa zu attackieren.
- Gerade wenn man sich für eine enge Kooperation mit Russland einsetzt, dann hätte man um so mehr Möglichkeiten und Rechte, sich auch gegen Fehlentwicklungen, gegen Verletzungen von demokratischen und Menschenrechten in Russland zu wenden.
Wenn die SPD dieses großen Thema ihrer eigenen politischen Geschichte nicht aufgreift, obwohl es sachlich notwendig und richtig ist und obwohl es wahlstrategisch ein Geschenk des Himmels ist, dann kann man nur daraus schließen, dass es die SPD nicht mehr wissen will, dass ihr Führungspersonal wie andere auch abhängig ist von den USA. In der wahlpolitischen Not, in der sich die SPD mit Umfrageergebnissen von knapp über 20% befindet, ein solches Thema nicht aufzugreifen, wäre geradezu verrückt.
Wir werden sehen.
