Schlagwort:
Schmidt, Helmut

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Pascal Luig: „Das Ende des INF-Vertrages wäre das Ende einer internationalen Abrüstungspolitik“

Werden die USA wieder Mittelstreckenraketen in Europa stationieren? Das könnte zumindest dann der Fall sein, wenn die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden. Dieser hatte vor kurzem gesagt, dass der so genannte INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung aufgekündigt werde. Im Interview mit den NachDenkSeiten warnt Pascal Luig vor den weitreichenden Konsequenzen, die sich aus dem Ende des Vertrages, der den Bau und Besitz landgestützter, atomarer Raketen verbietet, ergeben können. Der Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative geht davon aus, dass erneut ein ungehemmtes atomares Wettrüsten zwischen den Großmächten droht und es zu einer Stationierung von neuen landgestützten Atomwaffen in Europa kommen könnte. Ein Interview über den INF-Vertrag, das „Vermächtnis der Friedensbewegung“ und die möglichen Hintergründe für das Verhalten der USA. Von Marcus Klöckner.

„Keine Macht der Welt kann mich daran hindern … Lula … zu vertrauen und ihm zu glauben!”

Es war der trending topic in den sozialen Netzwerken Brasiliens am späten Nachmittag des 30. August 2018: der Gefängnis-Besuch von Martin Schulz bei Ex-Präsident Lula da Silva. Mit Ausnahme des liberalen Jornal do Brasil unterschlugen die konservativen brasilianischen Medien die Nachricht, wurden jedoch von europäischen Medien wie Radio France International RFI, dem Spiegel und selbst von der Deutschen Welle beflissentlich daran erinnert. Von Frederico Füllgraf.

Der inflationäre Gebrauch des Wortes Populismus ist vermutlich Teil einer geplanten PR-Strategie

Dieses Wort war noch vor 20 Jahren nicht regelmäßig im Gebrauch. Es gab reihenweise Äußerungen, die als populistisch gebrandmarkt hätten werden können. (Auswahl siehe unten). Heute jedoch geht es Schlag auf Schlag. Der Begriff wird immer wieder – quasi als Schlagetot – eingesetzt. Er ist so inhaltsleer, zugleich vielfältig gefüllt und wenig definiert, dass er freimütig gebraucht werden kann. Ich mache im Folgenden zunächst auf zwei Fälle aus den letzten Tagen aufmerksam und auf einen wirklich aufklärenden Beitrag zum Thema im “Freitag”. Auf den NachDenkSeiten konnten sie Ähnliches immer wieder lesen. Albrecht Müller.

Die Kandidatur von Simone Lange zum Parteivorsitz der SPD ist wichtig – aus sachlichen und formal demokratischen Gründen

Die SPD-Zentrale weigert sich, Simone Langes Kandidatur im Wettbewerb mit Andrea Nahles überhaupt bekanntzugeben. Anfragen beim SPD-Vorstand werden abschlägig beschieden. Siehe hier. Frau Lange darf sich beim SPD-Parteivorstand auch erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April, vorstellen. Um diese Bunkermentalität wenigstens öffentlich zu machen, schrieb Simone Lange jetzt einen Offenen Brief an die Bundestagsfraktion. Auch aus sachlichen und wahlstrategischen Gründen wäre es gut, die Delegierten des Parteitages in Wiesbaden würden am 22. April dafür sorgen, dass die SPD nicht alleine von Andrea Nahles in beiden Ämtern, als Vorsitzende der Bundestagsfraktion und als Vorsitzende der Partei, repräsentiert wird. Ich will das sachlich begründen. Albrecht Müller.

Medienkritik ist nichts Neues. Ich erinnere an frühere Vorgänge, weil man daraus für heute lernen kann.

Wenn man manche Internetseite liest oder so manchen Buchdeckel sieht, dann muss man den Eindruck gewinnen, die Medienkritik sei gerade erfunden worden, jedenfalls neu in Mode gekommen. Dass es gekaufte Journalisten gibt, dass Kampagnen in den Medien gefahren werden, dass gelogen wird und Lücken gelassen werden – das ist wahrlich nichts Neues. Hiermit soll auf einige interessante Vorgänge in der Vergangenheit aufmerksam gemacht werden, ohne den Anspruch der Vollständigkeit. Albrecht Müller.

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Die Manipulationsstrategien hinter CSU-Dobrindts Klage über den Einfluss der 68er und seiner Forderung nach einer “konservativen Wende/Revolution“

Albrecht Müller

Der erste Eindruck, der CSU-Landesgruppenchef sei nicht mehr ganz bei Trost, täuscht. Er erweckt in einem Beitrag für Springers „Welt“ den Eindruck, die 68er hätten eine „linke Revolution der Eliten“ bewirkt, sie seien die geistige Führungsmacht in Deutschland. Aus Dobrindts Sicht ist es jetzt Zeit für eine bürgerlich-konservative Revolution. Er erhält für diesen Blödsinn Applaus von Seiten der in Kloster Seeon versammelten CSU-Mandatsträger und vermutlich Zustimmung bei AfD-Funktionären und Anhängern. Was steckt hinter diesen Einlassungen? Meines Erachtens sind sie kühl kalkuliert. Albrecht Müller.

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Die Kommerzialisierung des Fernsehens hat die „deutsche Kultur“ um vieles mehr verändert, als Hunderttausende von Flüchtlingen das schaffen könnten.

Albrecht Müller

Von deutscher „Kultur“ zu sprechen, ist ziemlich verwegen. Dennoch spielt das Wort im Denken und Reden mancher, die sich über die Folgen des Zuzugs von Flüchtlingen und anderen Einwanderern Gedanken machen, eine Rolle. Da ist zum Beispiel in einer Mail an die NDS vom „Niedergang der mitteleuropäischen und deutschen Kultur“ die Rede, so in Erinnerung an Cem Özdemirs Einlassung über die „deutsche Kultur“ aus Currywurst und Bier. Ich kann die Sorgen um den Niedergang mancher wertvollen Eigenheiten durchaus verstehen. Aber es gibt hausgemachte Veränderungen und Zerstörungen dessen, was man die Kultur unseres Landes und Volkes nennen könnte, die um vieles gravierender sind. Dazu zählt vor allem die Kommerzialisierung und auch die Vermehrung der Fernseh- und Hörfunkprogramme und die Ausbreitung der elektronischen Kommunikation und damit gleichzeitig die Verringerung der personalen Kommunikation. Albrecht Müller.

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Die NATO – Rechtliche Grundstrukturen, historische Wandlungen, aktuelle Rechtsfragen. Ein Grundsatzartikel von Dr. Dieter Deiseroth

Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist. Es lohnt sich, diesen Beitrag zu lesen bzw. ihn jedenfalls zur gelegentlichen Hintergrundinformation aufzubewahren. Zu Ihrer schnellen Orientierung geben wir im Folgenden einen Überblick über den Inhalt. Die Veröffentlichung verbinden wir mit einem großen Dankeschön an Herrn Dr. Deiseroth. Albrecht Müller.

De mortuis nihil nisi bene. – Über die Toten nur Gutes sprechen?

Albrecht Müller

Helmut Kohl wird gefeiert. Er wird als Kanzler der Einheit und sogar als der bisher überragende Bundeskanzler hochgejubelt. Jetzt soll es sogar zum ersten Mal und einzigartig einen europäischen Staatsakt für ihn geben. Eines der Ziele dieser Jubelei ist offenkundig: die CDU soll dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl als die Staatspartei erscheinen. Dass Vertreter anderer Parteien an diesen Jubelgesängen mitmachen, ist deshalb besonders abstrus. In diesen Tagen findet damit eine große Geschichtsfälschung statt. Um dies nicht glatt durchgehen zu lassen, muss an gravierende Schattenseiten des Wirkens von Helmut Kohl erinnert werden. Albrecht Müller.

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Wie alles anfing – Zum Verhältnis von 2. Juni 1967 und Deutschem Herbst 1977

Götz Eisenberg

Heute vor 50 Jahren starb der Student Benno Ohnesorg durch die Kugel eines Polizisten. Aus Anlass des 40. Jahrestages dieses Mordes entstand der folgende Text. Er stammt also aus dem Jahr 2007. Er erschien damals in einer „Jubiläumsausgabe“ der Gießener Alternativzeitung „Elephantenklo“, die zwanzig Jahre zuvor ihr Erscheinen eingestellt hatte. Der Text scheint mir nach wie vor aktuell und die in ihm getroffenen Aussagen stimmen im Wesentlichen auch zehn Jahre später. Von Götz Eisenberg[*].

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