Zur Zeit sind wir wieder einmal Zeuge eines Streits um Begriffe und auch Zeuge ihres Gebrauchs in der politischen Auseinandersetzung. Anlass ist Kurt Becks Versuch, der Union den schlechten Beigeschmack des Begriffs „Neoliberalismus“ alleine anzuhängen. Siehe NachDenkSeiten vom 11. Juni 2007 und F.A.Z.-Gastbeitrag von Kurt Beck: „Das soziale Deutschland“. Das hat eine Fülle von Reaktionen ausgelöst. Zwei davon greife ich auf: „Das Schreckgespenst“ aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 13.6. und „Was Neoliberalismus wirklich ist“ aus der FAZ vom 12.6., weiterverbreitet auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Albrecht Müller.

(KR/WL/AM)

Heute erschien ein Beitrag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in der FAZ. Nach den Vorankündigungen vom Sonntag, z.B. wendet sich Beck darin gegen den Neoliberalismus der Union – „Beck geißelt Neoliberalismus“ heißt es in der FR. Er warnt davor, sich vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit wegzuducken, die politische Freiheit werde mit Privatisierung verwechselt und der solidarische Bürger zum egoistischen Burgeois zurückentwickelt. – Das klingt nicht übel. Aber wo sind die Konsequenzen für die praktische Politik und wo bleibt das offene und ehrliche Bekenntnis zur Korrektur des bisherigen Kurses? Albrecht Müller.

ManagerMagazin beziehungsweise SpiegelOnline fragte eine Reihe von Personen danach, was sie mit den zusätzlichen Steuereinnahmen machen würden. Ich war unter den Befragten. Hier der Hinweis und Link zu einer kurzen Passage.

STEUERPLUS
Wohin mit all dem Geld?
Albrecht Müller, Ökonom: “Programm gegen Verwahrlosung und Verblödung”
Quelle: SPIEGEL ONLINE

In meiner Tagebuchnotiz vom 5.6. zur Kommunikationsstrategie von Angela Merkel bin ich bewusst freundlich mit Heiner Geißlers Rolle umgegangen. Sein neues Interview, diesmal mit FAZ.NET vom 6.6., irritiert jedoch gehörig. Da wird allen Ernstes behauptet, die Ziele von Attac „sind identisch mit denen der Bundeskanzlerin“. Hier wird das Bild der inhaltlichen Orientierung von Bundeskanzlerin Merkel auf nicht mehr nachvollziehbare Weise beschönigt. Und Attac muss dafür herhalten. Dieser aktuelle Versuch einer Gehirnwäsche zwingt mich dazu, an einige markante Positionen und Einlassungen, Taten und Unterlassungen von Angela Merkel zu erinnern.