Anläßlich des Todes von Pinochet denke ich an zwei Dinge mit besonderer Bitterkeit: Erstens daran, wie im wirtschaftsnahen Bürgertum Deutschlands die Ermordung Allendes im Herbst 1973 aufgenommen worden ist – mit Befriedigung. Symptomatisch war die damalige Berichterstattung und Kommentierung in der FAZ. Zweitens denke ich an die Rolle des Pinochet-Chiles sozusagen als Brechstange und Experimentierfeld der neoliberalen Bewegung. Die Denkweisen und Redensarten der Gegner des Umlageverfahrens und Förderer der Privatvorsorge sind bis heute beachtlich geprägt von Pinochets V-Mann für die Privatrente: Arbeitsminister Jose Pinera. Wer darüber etwas mehr wissen möchte, sollte sich die folgenden Text und Links anschauen: Albrecht Müller.

Ein Kenner der Arbeitnehmerszene weist auf eine interessante Aktion der Ver.di-Vertrauensleute der Sozial-Betriebe Köln – SBK gGmbH hin: „Die gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Politik der Großen Koalition, die mit den Großdemonstrationen am 21. Oktober begannen, werden jetzt durch eine Vielzahl von lokalen und regionalen Aktionen fortgesetzt.“ Albrecht Müller.

Die Regierung Schröder hatte sich zusammen mit Frankreich geweigert, am Irak Krieg direkt mitzumachen. Sie wurde dafür nicht nur von Rumsfeld und den USA heftig kritisiert, auch von der CDU/CSU und anderen konservativen Kreisen in Deutschland. Der abgetretene US-Verteidigungsminister erfand das böse gemeinte Wort vom „Alten Europa“. Das wurde das Wort des Jahres 2003 und könnte inzwischen eher eine Ehrenbezeichnung sein als eine Herabwürdigung. Jetzt, da die schlimmen Folgen dieses Kriegs nicht mehr zu bestreiten sind und sogar die amerikanische Baker-Kommission das Scheitern der Militärpolitik der USA dokumentiert und eine Wende empfiehlt, hätte es eigentlich einen Sturm der Kritik der deutschen Medien an der CDU/CSU geben müssen. Nichts davon. Albrecht Müller.

Gestern hatte ich die Versuche unserer Eliten kritisiert, durch den Gebrauch und Austausch von Leerformeln (wie z.B. von der Wissensgesellschaft) mehr zu verkleistern als zu erhellen. Das hat einen Leser der NDS dazu angeregt, auf den Internetseiten des Ministeriums von Müntefering zu recherchieren. Seine Ausbeute, wörtlich: „Ich habe nur mal kurz die Seite des Bundesarbeitsministeriums begutachtet und sofort einige weitere Beispiele gefunden.“

In der Phoenix-Runde (7.12.) sprach Kurt Biedenkopf in gängiger Manier von der Wissensgesellschaft. Der Gebrauch und Austausch von solchen Formeln ist ein Symbol für den Niedergang der Vernunft unserer Meinungsführer, zu denen auch Kurt Biedenkopf zählt. Einmal abgesehen vom prinzipiellen Fragezeichen hinter solchen Einteilungen der gesellschaftlichen Entwicklung, die mehr verkleistern als erhellen – was wir um uns herum erleben, ist gerade in diesen Tagen wieder alles andere als ein Zeichen von Wissen und Vernunft. Wir sind aktuell einer Fülle von geistigen Zumutungen – Unkenntnis, Widersprüchen, Nachplapperei und Propagandaformeln – ausgesetzt. Weil das nicht nur mich umtreibt, hier ein paar Hinweise. Albrecht Müller.