Das ist der II. Teil meines Textes zum Koalitionspapier. Im ersten Teil „Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht ging es um den Irrweg kapitalgedeckter Altersvorsorge. Hier geht es um Rückschritte in der Friedens- und Entspannungspolitik, die im gestern vorgelegten Koalitionspapier sichtbar werden. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – das war der Kern der friedenspolitischen Botschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Zusammenarbeiten, sich austauschen, sich vertragen, sich vertragen auch mit den mitteleuropäischen und osteuropäischen Ländern einschließlich Russlands – das war der Kern der neuen Vertrags- und Friedenspolitik. Jetzt wird im Koalitionspapier ein neuer „internationaler Systemwettstreit“ in die kommende amtliche Regierungsarbeit eingeführt. Damit ist wie zu alten Zeiten eine Systemkonkurrenz mit Russland und auch mit China gemeint. Und auf der anderen Seite wird die Lage des Westens und seine Werte-Qualität auf unbekümmerte Weise beschönigt. Albrecht Müller.

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Die neue Koalition hat gestern ihre programmatischen Vorstellungen in einem 178 Seiten langen Papier vorgelegt. Die Ampel verspricht in der Überschrift in Anlehnung an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ von 1969 „Mehr Fortschritt wagen“. Für einige programmatische Vorstellungen wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Kindergrundsicherung, das Versprechen, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen, und den Schwerpunkt Klimaschutz gilt diese Grundaussage. Auch etwas scheinbar Formales, das aber den Geist der künftigen Zusammenarbeit sichtbar machen könnte, die Disziplin beim Aushandeln des gemeinsamen Programms war ein Fortschritt – keine Durchsteckereien, eine auffallende Zurückhaltung des Kanzlerkandidaten und die Verhandlungsgeschwindigkeit. Aber zumindest in zwei zentralen Bereichen der Programmatik sind die Koalitionäre nicht fortschrittlich, sondern reaktionär. Reaktionär ist I. die Vorstellung zur Reform der Altersvorsorge, reaktionär sind II. zentrale Aussagen oder das Fehlen von notwendigen Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Albrecht Müller.

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Frank Ulbrich, Leser der NachDenkSeiten, schrieb uns gerade Folgendes:‚… im Zusammenhang mit dem Artikel Auf dem Weg in den Untergang. Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag. Von Wolfgang Bittner (nachdenkseiten.de) möchte ich auf eine 2teilige “Dokumentation” hinweisen, die gestern … auf ARTE lief. Der Titel: Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (1+2). Ich bin der Meinung, “Der Stürmer” hätte es vor 1945 nicht besser gekonnt.‘ – Soweit Frank Ulbrich.– Die ARTE-Doku wird so angekündigt: „Das Ukraine-Drama. Hintergründe eines blutigen Konflikts. Seit über sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Was steckt dahinter?“. Albrecht Müller.

Aus den Gesprächen der Ampel-Parteien wurde bekannt, dass sich die Bündnis-Grünen und die FDP die Auftrennung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb wünschen und dass die SPD mehrheitlich vorerst noch dagegen ist. Es steht dennoch ins Haus, dass die Trennungsentscheidung kommt. Dafür spricht, dass in der dazu öffentlich geführten Debatte für die Position der SPD nur ins Feld geführt wird, dass die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG gegen die Aufspaltung sei. Dass die Trennung auch sachlich fachlich eine groteske Fehlentscheidung wäre, wird nicht in die Meinungsbildung einbezogen. Stattdessen wird die Monopolkommission mit einem positiven Votum für die Trennung ins Feld geführt. Wie sieht die fachlich-sachliche Bewertung des Vorhabens aus? Albrecht Müller.

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Es gibt Zeitgenossen, die sich darüber wundern und kritisieren, dass Putin der telefonischen Bitte von Angela Merkel, auf den weißrussischen Präsidenten wegen der Flüchtlingsnot an der Grenze zu Polen einzuwirken, nicht Folge leistet. Es gibt Zeitgenossen, die Putins Absage richtig finden. Und einiges dazwischen. Sie alle sind Opfer der Manipulationsmethode „B zu sagen und A zu meinen“. Der eigentliche Grund von Angela Merkels Anruf bei Putin war ja nicht, Putin zur Intervention in Minsk zu veranlassen. Da ist unsere Noch-Bundeskanzlerin realistisch genug zu erwarten, dass Putin sich auf eine solche Bitte nicht einlässt – auch deshalb, weil er die eigentliche Absicht der deutschen Bundeskanzlerin durchschaut. Sie will vor allem die im Westen ausgedachte Botschaft untermauern, Russland stecke hinter der „Schleusertätigkeit“ des weißrussischen „Machthabers“, wie man hierzulande sagt. Albrecht Müller.

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