Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, Dipl.-Ökonom, FH Gelsenkirchen, Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung

Mein Sonntagsblatt schrieb gestern: „Da sind Parlamentarier, die fürs Nichtstun Geld von Firmen bekommen.“ Das ist der Grundtenor der Kritik auch in vielen anderen Medien. Sie regen sich vor allem darüber auf, dass mehrere Abgeordnete der CDU, der SPD und FDP von der Dresdner Bank, von RWE, von Volkswagen, von Siemens u.a.m. Gehälter oder andere Geld- und Sachleistungen bekommen haben, ohne dass sie etwas dafür tun. „Viereck verfüge jedoch nicht einmal über einen Schreibtisch im Konzern. Unklar blieb, für welche Leistungen er von Volkswagen bezahlt worden sei”, merkt Spiegel Online an. – Das sind lächerliche „Unklarheiten“ und Fragen. Die laufende Debatte wirkt wie eine Vernebelung einer viel schwerwiegenderen politischen Korruption.

In der ZEIT Nr. 03/2005 erschien unter dem Titel „Bereit zum großen Schlag – US-Präsident Bush will die gesetzliche Rente privatisieren. Die Finanzindustrie wittert große Geschäfte, die Alten tragen das Risiko“ ein Beitrag von Thomas Fischermann. Lesenswert!

S. Wessels, selbst Betreiber einer kritischen Homepage (s.u.), weist auf „eine besonders grobe Entstellung der Tatsachen zugunsten neoliberalen (Nicht-)Denkens bei Spiegel Online hin“. Dort trägt eine “exklusive Vorabmeldung” die Überschrift “Karlsruhe stuft Hartz-IV-Reformen als Verfassungskonform ein”.

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau finden Sie einen interessanten Artikel über die Folgen der Privatisierung der Altersvorsorge in Chile: „Als Vorbild taugt die private Altersvorsorge in Chile nicht – Experten prognostizieren der Mehrheit der Rentner ein Leben ohne Einkommen – dabei gilt das System vielen als nachahmenswert.” Wenn Sie meine Tagebucheintragung vom 4.1.05 zum Versagen des britischen Systems und die einschlägigen Passagen aus der „Reformlüge“ gelesen haben, kennen Sie schon einige Hintergründe. Zur Rolle der chilenischen Privatisierungsbefürworter…