Video-Gespräch vom 23. Juli 2021. Jürgen Todenhöfer und Albrecht Müller diskutieren über die Programmatik von Team Todenhöfer und den Bundestagswahlkampf 2021. – Themen: Was läuft falsch in der bundesrepublikanischen Politik? Bewertung der Arbeit von Merkel; die bisherigen KanzlerkandidatInnen – außer Scholz ohne ordentlichen Beruf; Militarisierung der Politik; NATO loswerden? Todenhöfer: Nein, Müller: ja. Die Benachteiligung der jungen Generation? Rente und Soziales; Klimapolitik usw.

Offensichtlich sieht das die Mehrheit unserer Medien- und Politikschaffenden anders: Die Bundeskanzlerin reist nach Washington, Kanzleramt und Weißes Haus verhandeln. Das Ergebnis: Wir zahlen Millionen an die Ukraine, wir verpflichten uns, den Gastransport über die Ukraine auch künftig zu unterstützen und zu Sanktionen gegenüber Russland bereit zu sein, sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“. So äußert sich die uns sattsam bekannte US-Diplomatin Nuland nach einer Meldung von dpa. Wer definiert, was „aggressive Handlungen“ sind? Wir begeben uns in die Interpretationsabhängigkeit der USA und zahlen obendrein zur Beruhigung der USA Millionen an ihre Verbündeten, an die Ukraine zum Beispiel. Und dieser Vorgang wird von den deutschen Medien und politischen Parteien durchgewunken. Haben Sie irgendwo eine fundierte Kritik an diesem Vorgang gesehen oder gelesen? Sie benehmen sich wie Vasallen. Das Imperium presst sie aus und sie stellen trotzdem nicht die naheliegende Frage: Was geht die Amis unsere Gasversorgung an? Albrecht Müller.

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Der Präsident des „Bundesamtes für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK) Schuster „nannte es zudem einen Fehler, dass die Warnungen zunehmend digitalisiert worden seien (empfangbar etwa über Smartphone); er sprach sich dafür aus, wieder mehr in analoge Sirenenschutzprogramme zu investieren.“ (Seite 1 der „Rheinpfalz“ vom 20. Juli). Hinter dieser Äußerung steckt ein ganzer Wust von Gedankenlosigkeit und mangelnder Umsicht. Die offensichtlich gepflegte Vorstellung, man könne alle Menschen digital erreichen, um sie zu warnen, ist typisch für die Nutzer von WhatsApp, SMS und den anderen digitalen Instrumenten der Kommunikation. Sie können sich nicht vorstellen, dass es jenseits ihrer so fortschrittlichen Gemeinde auch noch andere gibt, die an dieses Netz gar nicht angeschlossen sind, weil sie die notwendigen Instrumente nicht besitzen oder sie nicht mehr verstehen und nicht nutzen können. Alte Leute, kranke Leute, gebrechliche Menschen, kleine Kinder. Albrecht Müller.

Immer wieder das gleiche Spiel. Jetzt mit den Kubanern. Wie vorher mit den Syrern. Und mit den Russen. Das Spiel mit den Syrern war von vornherein klar. Der Westen wollte das Regime weghaben und setzte auf Aushungern, auf wirtschaftliche Destabilisierung. Sanktionen und Verlockungen für Fachkräfte, das Land zu verlassen und bei uns aufgenommen zu werden. Und hinterher, zuletzt im Zusammenhang mit der Versorgung Idlibs, Krokodilstränen über das Leid der Hungernden in den Lagern. Jetzt ist Kuba wieder dran. Informationen dazu siehe im Anhang I. Die Sanktionen und Exportverbote laufen schon lange. Jetzt kommen Demonstrationen auf Kuba hinzu. Diese sind mithilfe von Exilkubanern in Florida und sonstwo in den USA leicht zu organisieren. Und es gibt ja auch tatsächliche Not in Kuba. Das ist ja das Teuflische in diesem strategischen Spiel zur Vorbereitung von Regierungswechseln. Es gibt gute Gründe für Unzufriedenheit mit den Regierenden. Albrecht Müller.

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Bisher bedienten uns die Fernsehsender und viele andere Medien jeden Tag und meist zu Beginn ihrer Nachrichtensendungen mit der neuen 7-Tage-Inzidenz. Veränderungen wurden auch dann hervorgehoben und gedeutet, wenn sie beispielsweise von 4,8 auf 5,2 stiegen. Das war an sich schon der reinste Irrsinn. Aber die allgemeine Öffentlichkeit hat das geglaubt und hat sich an den verkündeten Inzidenzen orientiert – die Bundesregierung übrigens auch, wie zum Beispiel zuletzt zur Verkündung einer Reisewarnung zu Spanien. Jetzt plötzlich liest man alles ganz anders. Heute, am 12. Juli, hieß es auf der 1. Seite meiner Regionalzeitung mit Berufung auf afp/dpa: die Inzidenz verliere zunehmend an Aussagekraft und dann wird verkündet, mit Berufung auf den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass jetzt die Daten aus Hospitälern mitentscheidend seien. Albrecht Müller.