Erst mit Sanktionen ausgehungert, dann wird beklagt, dass die Betroffenen hungern. Ein mieses Spiel des Werte-Westens.
Erst mit Sanktionen ausgehungert, dann wird beklagt, dass die Betroffenen hungern. Ein mieses Spiel des Werte-Westens.

Erst mit Sanktionen ausgehungert, dann wird beklagt, dass die Betroffenen hungern. Ein mieses Spiel des Werte-Westens.

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Immer wieder das gleiche Spiel. Jetzt mit den Kubanern. Wie vorher mit den Syrern. Und mit den Russen. Das Spiel mit den Syrern war von vornherein klar. Der Westen wollte das Regime weghaben und setzte auf Aushungern, auf wirtschaftliche Destabilisierung. Sanktionen und Verlockungen für Fachkräfte, das Land zu verlassen und bei uns aufgenommen zu werden. Und hinterher, zuletzt im Zusammenhang mit der Versorgung Idlibs, Krokodilstränen über das Leid der Hungernden in den Lagern. Jetzt ist Kuba wieder dran. Informationen dazu siehe im Anhang I. Die Sanktionen und Exportverbote laufen schon lange. Jetzt kommen Demonstrationen auf Kuba hinzu. Diese sind mithilfe von Exilkubanern in Florida und sonstwo in den USA leicht zu organisieren. Und es gibt ja auch tatsächliche Not in Kuba. Das ist ja das Teuflische in diesem strategischen Spiel zur Vorbereitung von Regierungswechseln. Es gibt gute Gründe für Unzufriedenheit mit den Regierenden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dazu noch einige Gedanken und Erinnerungen, soweit relevant für die Gegenwart:

  1. Zu Syrien noch einige Ergänzungen, basierend auf Informationen und zusammengestellt von Bernd Duschner: Die Sanktionen gegen Syrien waren von Anfang an zentraler Baustein in einem umfassenden Konzept des sogenannten Regimewechsels. Die Sanktionen zielen auf die Lähmung der Wirtschaft, die Schaffung von Massenarbeitslosigkeit, Versorgungsengpässen und gingen Hand in Hand mit dem Eindringen von “Rebellen” und Spezialeinheiten der USA/GB/FR, die Terroranschläge gegen wichtige Versorgungseinrichtungen des Landes verübten. Gleichzeitig wurde das Land und sein Militär durch die Drohung mit dem direkten Eingreifen unter enormen, auch wirtschaftlichen Druck gesetzt. Ergänzung dieser Informationen in Anlage II.
  2. Im Falle Kubas wird deutlich, dass es beim Versuch, in diesem Land einen Regierungswechsel herbeizuführen, auch um eine gesellschaftspolitisch andere Richtung geht. Um einen Systemwechsel, so könnte man sagen. Dass in Kuba die Vergesellschaftung so weit getrieben worden ist, dass vieles in öffentlicher Regie erstellt wird, woran in anderen Ländern private Personen und Gruppen kräftig verdienen, dass diese andere Form des Wirtschaftens so lange existiert, ist eine massive Herausforderung für die konservativen und reaktionären Ideologen in den USA und anderen Teilen der westlichen Welt. Dass es überhaupt noch politisch Engagierte in der Welt gibt, die sich Kommunisten nennen, in den Augen der führenden Eliten ein Unding.
  3. Die Demonstrationen, die wir jetzt in Kuba erleben, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit stark von den Exilkubanern und Kräften in den USA gesteuert und geprägt. Aber nicht nur. Man sollte sich keine Illusionen machen: die Öffentlichkeitsarbeit der Konterrevolution wirkt über viele Medien und nicht zuletzt durch das, was man soziale Medien nennt. Man muss und kann davon ausgehen, dass die kubanischen Linken in und außerhalb der Regierung einen beachtlichen Teil der jungen Leute und auch andere Altersgruppen nicht mehr erreichen. Warum sollte Propaganda in diesem Teil der Welt und so nahe an der Verheißung einer besseren Welt in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten von Amerika nicht verfangen?! Außerdem wirkt die Verarmung. Und es ist von heranwachsenden jungen Menschen vermutlich zu viel verlangt, die historischen Hintergründe zu kennen und zu verstehen.
  4. Früher hatte die Revolution in Kuba wie auch andere fortschrittliche Bewegungen in Teilen Lateinamerikas die geistige, die ideologische, die organisatorische und die faktische wirtschaftliche Unterstützung von Teilen Europas. Selbst katholische Jugendgruppen in Deutschland haben die politischen Veränderungen in Lateinamerika unterstützt; gut vernetzte Sozialdemokraten Europas haben die kubanische Revolution unterstützt – ich erinnere mich noch gut an die Aktivitäten des für die internationale Arbeit der schwedischen Arbeiterpartei tätigen Pierre Schori – später UN-Botschafter Schwedens – zugunsten von Kuba. Achtundsechziger und ihre Nachfolger haben sich in Lateinamerika tatkräftig engagiert.

    Die meisten Unterstützungen dieser Art sind weggebrochen. Das liegt nicht vor allem an den Kubanern und den Veränderungen dort. Es liegt an den Veränderungen, die hier in Europa stattgefunden haben. Kurz gefasst und grob, aber richtig formuliert: Es gibt keine linken sozialdemokratischen Parteien mehr. Vielleicht hat sich die Linkspartei etwas engagiert. Aber das ist keine anerkannte, spürbare Unterstützung für den anderen Weg der Linken in Kuba und im gesamten Lateinamerika.

  5. Auch deshalb werden die Befürworter und Akteure des Regime Change auch in Kuba relativ leichtes Spiel haben. Das wäre meine Prognose.

Anhang 1:
Einige Links auf neue Berichte zu den Vorgängen in Kuba:

ORF:
FESTNAHMEN, VERMISSTE, EIN TOTER
Hartes Vorgehen gegen Proteste in Kuba
Den für Kuba außergewöhnlichen Protesten begegnet das kommunistische Regime mit Härte. Am Sonntag waren in mehreren Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die politische Führung, die Wirtschaftskrise im Land verbunden mit Strom- und Lebensmittelknappheit zu demonstrieren. Nun wurde bekannt, dass ein Demonstrant starb. Über 140 Menschen wurden laut Amnesty willkürlich festgenommen. Einige gelten als vermisst.

orf.at/stories/3220966/

Spiegel:
Massenproteste in Kuba
»Die Menschen haben die Angst verloren«
Ein Protestzug in einer Kleinstadt hat in Kuba die größten Demonstrationen der vergangenen Jahre ausgelöst. Die Regierung reagiert mit Repression. …
spiegel.de/ausland/massenproteste-in-kuba-die-menschen-haben-die-angst-verloren-a-f0c6ff95-937c-4128-9c61-55a25af4cf35

Tagesschau:
Kuba
Zahlreiche Festnahmen nach Protesten
Stand: 13.07.2021 08:30 Uhr

Wegen der Proteste in Kuba hat es laut Amnesty International mindestens 115 Festnahmen gegeben. Während US-Präsident Biden Unterstützung für die Demonstranten bekundet, macht Kuba die USA für den Unmut der Menschen verantwortlich.

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung in Kuba sind nach Angaben von Amnesty International mindestens 115 Menschen willkürlich festgenommen worden. Darunter waren prominente Dissidenten und auch Journalisten, wie die Amerika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Erika Guevara-Rosas, auf Twitter schrieb.

Die unabhängige Künstlerbewegung “San Isidro” veröffentlichte eine Liste mit Dutzenden Namen von Personen, die in den vergangenen Tagen verhaftet oder als vermisst gemeldet wurden. Berichten zufolge herrschte eine hohe Präsenz der Sicherheitskräfte.

Kubanische Regierung geht hart gegen Massendemonstrationen vor
tagesschau 12:00 Uhr, 13.7.2021

Regierungskritische Portale berichten, dass auch am Montag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen waren, um zu demonstrieren. Videos sollen diese neuen, kleinere Proteste zeigen. Da der Internetzugang in Kuba eingeschränkt wurde, drangen aber wenige Informationen nach außen.

Tagesschau
12.07.2021
Mangelwirtschaft und Unterdrückung Landesweite Proteste in Kuba
Der kommunistische Inselstaat steckt in der Krise.
Kuba macht US-Regierung verantwortlich
Die kommunistische Regierung in Kuba machte die USA für den Unmut in der Bevölkerung verantwortlich. In einer TV- und Radioansprache beschuldigte der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel die Regierung in Washington, eine “Politik zur Erstickung der Wirtschaft” in Kuba zu verfolgen, um soziale Unruhen im Land zu provozieren.

NTV
n-tv.de/politik/Youtuberin-bei-Live-Sendung-festgenommen-article22680414.html
MITTWOCH, 14. JULI 2021
Nach Protesten in Kuba
Youtuberin bei Live-Sendung festgenommen

Am Sonntag hatten Tausende Kubaner in zahlreichen Städten gegen Mangelwirtschaft und Unterdrückung durch die autoritäre Regierung demonstriert. In der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) wurde in sozialen Medien vereinzelt über Tote und Verschwundene berichtet. Es kursieren Videos, die neue, kleinere Proteste zeigen sollen. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. …

Auslöser der Proteste war unter anderem der Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten die USA ihre Sanktionen gegen Kuba verschärft. Während der Pandemie fehlen nun auch die wichtigen Einnahmen aus dem Tourismus. Zuletzt stiegen zudem die Zahlen der Corona-Infektionen deutlich. …

Anlage II.

Ergänzungen zu Syrien:
Mail von Bernd Duschner vom 14.7.2021 zu Syrien

Die Sanktionen gegen Syrien waren von Anfang an zentraler Baustein in einem umfassenden Konzept des sogenannten Regimewechsels. Die Sanktionen zielen auf die Lähmung der Wirtschaft, die Schaffung von Massenarbeitslosigkeit, Versorgungsengpässen und gingen Hand in Hand mit dem Eindringen von “Rebellen” und Spezialeinheiten der USA/GB/FR, die Terroranschläge gegen wichtige Versorgungseinrichtungen des Landes verübten. Gleichzeitig wurde das Land und sein Militär durch die Drohung mit dem direkten Eingreifen unter enormen auch wirtschaftlichen Druck gesetzt.

Die Sanktionen beinhalten u.a.:

  • Verbot des Importes von syrischen Rohöl; Verbot von Investitionen und Exportverbot nach Syrien für Ausrüstungs- und Investitionsgüter für die Öl- und Elektrizitätsindustrie
  • Einfrieren von Vermögen und Guthaben der syrischen Zentralbank und syrischer Unternehmen;
  • Kein Zugang zu Kapitalmärkten, kein Zahlungsverkehr mit syrischen Finanzinstituten;

Die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Zielsetzung der Sanktionen macht beigefügter Artikel von Heiko Wimmer deutlich.

Waffenlieferungen und Ausbildung von “Aufständischen”

FLÜCHTINGSWELLE 2015
2014/1.Hälfte 2015 ist der Islamische Staat auf dem Vormarsch, Idlib und Palmyra fallen. Die syrische Regierung braucht dringend zusätzliche Soldaten. In dieser Situation schafft die Merkel-Regierung Anreize und Möglichkeiten für die syrische Mittelschicht, das Land Richtung Deutschland zu verlassen. Dabei verspricht man sich zusätzlich gut ausgebildete und kostengünstige Arbeitskräfte:
Für syrische Flüchtlinge wird das Dublinverfahren außer Kraft gesetzt, Anerkennung als Flüchtlinge (Anspruch auf Integrationskurs, Anspruch auf Familiennachzug) ohne Anhörung

Nachdenkseiten, 3.9.2015: Über die eigenartige Sonderbehandlung der syrischen Flüchtlinge.
Über die eigenartige Sonderbehandlung der syrischen Flüchtlinge und die infame Absicht der Sanktionen: Aushungern.

Titelbild: emkaplin / Shutterstock

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