Seit 33 Jahren spricht sich eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten für die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba aus. Doch gelockert wurde das Sanktionsregime nicht – im Gegenteil. Die USA, die sich selbst als Hüter der Demokratie verstehen, setzen sich mit ihrem Vetorecht Jahr für Jahr über den klaren Willen der Weltgemeinschaft hinweg. Da sich die Zustimmung bei den Abstimmungen kaum noch steigern lässt, lohnt ein Blick auf die Wortmeldungen der Delegationen: Das Lob für die kubanische Außenpolitik ist nicht länger zu überhören. Kubanische Ärzteteams in Krisenregionen, Vermittlung in Friedensprozessen, jahrzehntelanger Einsatz gegen die Apartheid – immer entschiedener bekennen sich Staaten, allen voran der Globale Süden, zur Solidarität mit Kuba. Von Kurt Terstegen.

Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung haben 165 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos” votiert. Zwölf Regierungen enthielten sich und sieben votierten dagegen, darunter die USA sowie Israel, die Ukraine, Argentinien, Ungarn, Paraguay und Nordmazedonien. Die US-Nachrichtenagentur Reuters titelte in ihrer Meldung: „Die USA konnten bei der UN-Abstimmung zur Beendigung des Kuba-Embargos keinen entscheidenden Einfluss ausüben.” Von Edgar Göll.

Der Titel dieses Artikels könnte vermuten lassen, dass es in diesen kurzen Zeilen darum geht, an die zahlreichen militärischen Abenteuer des US-Imperialismus in seinem „Hinterhof“ zu erinnern. Besonders in Mittelamerika und der Karibik, der „dritten Grenze des Imperiums“, wie sie der Lehrer und ehemalige Präsident der Dominikanischen Republik Juan Bosch treffend definiert hat. Aber nein: Unser Anliegen ist es, die aktuellen Kriege des Imperiums zu untersuchen, die derzeit gegen Kuba und Venezuela geführt werden. Von Atilio Boron.

Der frühere Leiter der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zeigt die tatsächlichen Verhältnisse im internationalen Drogenhandel auf. Das venezolanische „Cártel de los Soles” ist demnach so legendär wie das Monster von Loch Ness, dient aber den USA dazu, Sanktionen, Embargos und Drohungen mit militärischen Interventionen gegen ein Land zu rechtfertigen, das zufällig über einige der größten Ölreserven der Welt verfügt. Von Pino Arlacchi.

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Während die verheerenden Folgen der Sanktionen gegen Syrien lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es plötzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu befördern. Das ist kein Kollateralschaden, es ist der Mechanismus des Drucks. Sanktionen sind eine Waffe der wirtschaftlichen Kriegsführung. Es ist längst an der Zeit, sie als solche zu behandeln. Von Michael Galant und Eleonora Piergallini.

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In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Von Florian Warweg.

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Aus den USA, der allmächtig scheinenden Führungsmacht der Welt, der Wiege der westlichen, wertebasierten Gemeinschaft, treffen Tag für Tag, Jahr für Jahr Nachrichten ein, die einen nicht zum Schluss kommen lassen, dass das Land zwischen Pazifik und Atlantik ein ehrlicher, engagierter Akteur für gesellschaftlichen Fortschritt, für Zusammenarbeit, Frieden, für das Wohl der Völker ist, obwohl deren politische Klasse, die US-Elite, das immer wieder oscarreif behauptet. Der Hunger des US-Reichs und dessen Rücksichtslosigkeit sind unstillbar, brachial, und es duldet keine alternativen gesellschaftlichen Konzepte neben sich. Wer nicht für die Amis ist, ist folglich gegen sie: so wie das kleine Nachbarland Kuba, welches seit zig Jahren bekämpft wird und nun noch einmal heftiger im Fadenkreuz der US-Administration steht. Wo wird diese Dauersabotage enden? Von Frank Blenz.

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US-Präsident Donald Trump hat neue unilaterale Zwangsmaßnahmen gegen Kuba angekündigt. In seinem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigt er eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will er zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen mit Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung, dem Militär, den Geheimdiensten und den Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Von Edgar Göll.

Noch steht bei den BRICS-Staaten die Wirtschaftskooperation ganz oben auf der Agenda, etwa pragmatische Ansätze, die Dominanz des US-Dollar wenn nicht zu brechen, dann durch direkten Handel in anderen Währungen wenigstens zu umgehen. Doch bei den mittlerweile elf Ländern, die für beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung stehen, geht es – beschleunigt durch den Ukraine-Krieg – zunehmend auch um politische, zuletzt sogar um militärische Zusammenarbeit, siehe das Marinemanöver im Golf von Oman. Was wäre, wenn diese Militär-Kooperation eine institutionalisierte Form annimmt und als Gegengewicht zur NATO die USA direkt in ihrem „Hinterhof“ Mittelamerika herausfordert? Ein Gedankenspiel von Volker Rekittke.

Die Geschichte der kubanischen Revolution ist eng mit der Befreiung afrikanischer Länder verbunden. Seit ihrer ersten Ausgabe im Jahr 1982 hat sich die Internationale Buchmesse von Havanna zu einer der wichtigsten Kulturveranstaltungen in Kuba entwickelt. Seit mehr als vier Jahrzehnten ist die Veranstaltung ein Ort, an dem Literatur, Kultur, Politik und Geschichte miteinander verknüpft werden und die ein einzigartiges Umfeld für Dialog und Reflexion schafft, insbesondere für Länder des Globalen Südens. Von Gabriel Vera Lopes.

Anfang Oktober 2024 mache ich mich für mehrere Monate auf den Weg nach Kuba. Was wird einen diesmal erwarten? Die Nachrichten der letzten Zeit klangen nicht optimistisch: weiterhin Abwanderung vor allem junger Leute Richtung USA, Treibstoffmangel. Aufgrund der vielfältigen Schwierigkeiten habe ich mir erst gar keine großen Pläne gemacht: Was klappt, das klappt. Ein Bericht über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage auf der karibischen Insel von Eric Fischer.

US-Außenminister Marco Rubio hat die Visumsbeschränkungspolitik gegenüber Kuba ausgeweitet. Nun wird die Erteilung von Visa an aktuelle oder ehemalige kubanische Regierungsbeamte und andere Personen verweigert, wenn sie von US-Stellen als „mutmaßliche Komplizen” des internationalen Gesundheitsprogramms von Kuba definiert werden. Betroffen sollen auch ausländische Regierungsbeamte und deren Familienangehörige sein, die mit den kubanischen Gesundheitsprogrammen zu tun hatten. Von Edgar Göll.

Der Finanzdienstleister Western Union hat seine Geldtransfers von den USA nach Kuba auf unbestimmte Zeit eingestellt. Das gab das Unternehmen am Donnerstag in einer Mitteilung bekannt. Grund für die Aussetzung des Services sind die jüngsten Verschärfungen der US-Sanktionen gegen Kuba unter Präsident Donald Trump. Dieser hatte am 20. Januar mehrere Lockerungen seines Vorgängers Joseph Biden rückgängig gemacht. Von Marcel Kunzmann.

Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden das Nachbarland Kuba von der Liste der “staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen. Das hat Biden dem US-Kongress mitgeteilt. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte dazu, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba”. Damit nehmen die USA einen finanzpolitischen Teil ihrer umfassenden völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zurück, mit dem sämtliche Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba global blockiert bzw. kriminalisiert wurden. Von Edgar Göll und Vilma Guzmán.