Präsident Miguel Díaz-Canel räumte eine schwere Wirtschafts- und Energiekrise ein, wies jedoch die „Theorie des Kollapses” zurück. Trump nutzte den Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie der USA, um die destabilisierenden Maßnahmen gegen Kuba zu verschärfen mit dem Ziel, das Land „zu ersticken” und den Zusammenbruch des Regimes zu erreichen (Trumps Worte), nachdem die Entführung von Nicolás Maduro und die Intervention in Venezuela am 3. Januar erfolgreich verlaufen waren. Von Mladen Yopo[*]. Übersetzung: Hans Weber.

Mit einer ähnlichen Strategie verhängte Trump eine Ölblockade gegen Kuba und unterzeichnete eine Verordnung, in der er Ländern, die das Ölembargo durchbrechen, mit Zöllen drohte. Diese Maßnahme verstößt offen gegen die in der UN-Charta verankerten Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung und der Selbstbestimmung sowie gegen die internationalen Handelsrahmen, die unter anderem von der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt wurden.

Diese Blockade soll sicherstellen, dass das Land nicht so funktioniert, dass man behaupten kann, die Krise sei allein auf interne Misswirtschaft zurückzuführen.

Die ursprünglich 1962 verhängte Blockade wurde im Laufe der Zeit durch weitere Maßnahmen verschärft: das auf Grundlage des US-Bundesgesetzes „Trading with the Enemy Act” von 1917 verhängte Verbot von Handel und Finanztransaktionen mit der Insel, die Aufnahme Kubas in die Liste der den Terrorismus unterstützenden Länder im Jahr 1982, das als Torricelli-Gesetz bekannte „Cuban Democracy Act” von 1992, das Tochtergesellschaften den Handel mit Kuba untersagte, das „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act” von 1996 (auch Helms-Burton-Gesetz genannt), das die Blockade verschärfte und internationalisierte, sowie Reisebeschränkungen, Überweisungsbeschränkungen und die jüngsten finanziellen und technologischen Beschränkungen. All dies hat Einschränkungen und Rückschläge in der Entwicklung Kubas verursacht und den Lebensstandard maßgeblich beeinflusst – trotz der Erfolge unter anderem im Gesundheitswesen, in der Technologie, im Bildungswesen und im Sport.

Kuba hatte bereits seit den Sechzigerjahren mit ernsthaften Problemen zu kämpfen, die sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den Neunzigerjahren während der „Sonderperiode” (Período Especial) noch verschärften. Mit dem Wegfall der Hilfe aus Venezuela, einem strategischen Verbündeten, der mehr als 30 Prozent des benötigten Erdöls im Austausch gegen Ärzte, Lehrer, Techniker, Sicherheitspersonal usw. lieferte, hat sich die Situation weiter verschlechtert.

Diese negative Situation wird durch den spanischen Thinktank Real Instituto Elcano sehr gut veranschaulicht. Er weist darauf hin, dass die Exporte Kubas in den letzten zehn Jahren um 47 Prozent und die Importe um 36 Prozent zurückgegangen sind, während die Inflation in diesem Land mit 10,9 Millionen Einwohnern, die es nicht schaffen, sich aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu befreien, von 2 auf 70 Prozent gestiegen ist.

Heute leidet Kuba unter einer Energiekrise, die zu einem Wirtschaftsrückgang von 15 Prozent seit 2020 geführt hat. Mehrere Wärmekraftwerke sind außer Betrieb, und große Teile des Landes sind von gleichzeitigen Stromausfällen betroffen. Die Insel steht heute kurz vor einem humanitären Zusammenbruch, wie Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, warnte. Diese Einschätzung teilt die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum. Sie erklärte, „die Verhängung von Zöllen gegen Länder, die Kuba mit Öl beliefern, könnte eine weitreichende humanitäre Krise auslösen, die sich direkt auf die Grundversorgung der Bevölkerung auswirken würde”. Dies sei „eine Situation, die durch die Achtung der Menschenrechte vermieden werden müsse”. In Havanna wurde seit Tagen kein Müll mehr abgeholt.

Sheinbaum vertritt die traditionelle mexikanische Haltung der Nichtintervention und Selbstbestimmung, die in der Doktrin Estrada von 1930 verankert ist. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Trumps, der die Welt neu ordnet, hat sie den Versand von Öl gegen humanitäre Hilfe eingetauscht (2025 lieferte Mexiko bis zu 17.000 Barrel Öl pro Tag), will aber nach Verhandlungen mit Washington die Lieferungen wieder aufnehmen und hat angeboten, zu einer „Luftbrücke” zu werden.

China, das sich eher bedeckt hält und die Weltlage beobachtet, hat seine politische Unterstützung und seine Verpflichtung bekräftigt, „im Rahmen seiner Möglichkeiten” Hilfe zu leisten.

Brasilien hat bisher nur Erklärungen abgegeben und eine Zusammenarbeit in humanitären und gesundheitlichen Bereichen angeboten. Nur Russland bereitet sich darauf vor, in naher Zukunft Öl und Treibstoff nach Kuba zu liefern und damit einen Proxy-Verbündeten[1] zu unterstützen. Inmitten dieser Ereignisse kam ein Tanker unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen in Matanzas an. Sollte sich dies bestätigen, wäre es der erste Tanker, der seit dem 9. Januar auf der Insel eintrifft.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat zugegeben, dass die Insel eine schwere Wirtschafts- und Energiekrise durchlebt, die Anpassungen und Rationierungen für die Bevölkerung erzwingen wird, die bereits von Stromausfällen und dem Mangel an Wasser und Lebensmitteln betroffen ist. Die „Theorie des Kollapses” wies er jedoch zurück. Zwar hat sich Díaz-Canel für einen Dialog mit den USA ausgesprochen, um das Embargo zu lockern, knüpfte dies jedoch an die Bedingung, dass „die Souveränität und Selbstbestimmung respektiert werden“, und fügte hinzu, dass das Ziel darin bestehen müsse, „eine zivilisierte nachbarschaftliche Beziehung“ zum „gegenseitigen Nutzen“ aufzubauen, zumal Kuba nur 145 Kilometer von Florida entfernt liegt.

Die Bereitschaft Díaz-Canels zum Dialog wird als „Versuch, die Situation zu verlängern” (Widerstand zu leisten) angesehen, in der Hoffnung, dass sich die Position des Gesprächspartners entweder durch die Zwischenwahlen oder durch einen möglichen Sieg [der Opposition] bei den nächsten Präsidentschaftswahlen abschwächt. Trump beziehungsweise die Republikaner haben bereits sieben Wahlen verloren. Wie Arturo López Levy, Professor an der Holy Names University in Oakland, Kalifornien, jedoch erklärt, „ist die Krise von größerem Ausmaß (…). Früher gab es die Erwartung, dass die Regierung Reformen umsetzen und Veränderungen herbeiführen würde, aber jetzt ist die Lage viel verzweifelter, denn ohne Energie gibt es keine Möglichkeit, das Land voranzubringen.”

Kuba verliert zunehmend seine Einnahmequellen (zum Beispiel wird das kanadische Unternehmen Sherrit, das Nickel und Kobalt abbaut, wegen Treibstoffmangels den Betrieb einstellen), weshalb die drei Millionen Kubaner im Ausland, deren Überweisungen drei Milliarden US-Dollar einen großen Einfluss auf die meisten kubanischen Haushalte haben, eine wichtige Rolle spielen.

Heute beeinflussen die Falken (wie Marco Rubio, Ted Cruz, Pete Hegseth, Stephen Miller und Tom Homan usw.) die Außenpolitik Washingtons, was mit der Rückkehr zu einer harten Linie einhergeht, die darauf abzielt, die kubanische Regierung durch eine Verschärfung des Embargos und der Sanktionen zu stürzen, sie zu isolieren und jeden Dialog von weitreichenden Veränderungen bis hin zu Zwangsmaßnahmen abhängig zu machen. Trump beispielsweise ratifizierte Aspekte des Helms-Burton-Gesetzes, um den US-Bürgern das Recht zu garantieren, Kuba und kubanische Unternehmen wegen der nach der Revolution von 1959 enteigneten Grundstücke zu verklagen.

Die Tauben, überwiegend Demokraten, die eine Normalisierung der Beziehungen, die Aufhebung oder Lockerung des Embargos, mehr Handel, Reisen und Zusammenarbeit sowie direkte Diplomatie vorschlagen, das heißt die Gründe für die politisch-kulturellen Beschränkungen beseitigen und sie [die Kubaner] auf sozioökonomischer und kultureller Ebene (Soft Power) für sich zu gewinnen, reagieren gerade erst auf die interne Situation und haben kaum Einfluss auf die Außenpolitik Trumps. Vielleicht hätte Kuba mit ihnen und ohne die konfrontative Politik – wie die 638 Attentate auf Fidel Castro oder die heutige Blockade – die Zentralisierung, die wirtschaftlichen Restriktionen und den Mangel an Freiheiten vermeiden und sich dem Modell des demokratischen Sozialismus annähern können.

Experten wie Louis A. Pérez Jr. und Jorge I. Domínguez haben nach dem Sieg von 1959 erklärt, dass die Revolution nicht das erklärte Ziel hatte, ein kommunistisches System einzuführen, und dass dies eine schrittweise Entwicklung infolge der durchgeführten Strukturreformen (Agrarreform, Verstaatlichung von Unternehmen usw.) war, die große US-amerikanische Großgrundbesitzer betrafen.

Washington reagierte mit einer Reduzierung der Zuckerquote, einem Embargo und der Unterstützung der Invasion in der Schweinebucht im Jahr 1961. Dies führte zum Bruch Kubas mit den USA und zur Annäherung an die Sowjetunion und den sozialistischen Block, einschließlich der Kubakrise von 1962. Es handelte sich um eine nationalistische Revolution, die sich aufgrund der damaligen Lage des Kalten Kriegs zum Sozialismus entwickelte. Einige behaupten jedoch, dass ein marxistischer Keim von Anfang an vorhanden war.

Heute zeigt die kubanische Bevölkerung weder eine massive Begeisterung noch eine allgemeine Ablehnung des politischen Systems. Sie schwankt zwischen ideologischer Unterstützung, pragmatischer Anpassung, wachsender Unzufriedenheit beziehungsweise Frustration und einer wieder auflebenden Opposition, und das alles inmitten eines gemeinsamen Nationalstolzes. Dieser speist sich aus dem Widerstand gegen fünf militärische Interventionen der USA seit der Unabhängigkeit sowie zehn weiteren verdeckten Operationen, wie der Operation Mangosta zur Destabilisierung und Sabotage. Die Kubaner sind zwar daran gewöhnt, sich wieder aufzurichten, doch heute ist der Kontext schwieriger. Die Menschen sind pragmatischer, was einen Wandel oder eine Öffnung auf der Insel unumgänglich macht.

Wie Arturo López-Levy, Professor an der Georgia State University, deutlich macht, dient der neue Druck der USA keineswegs der Verteidigung der Menschenrechte und Freiheiten auf Kuba. Es widerspricht jedem humanitären Grundsatz, wirtschaftliches Leid als notwendigen Schritt darzustellen, um das Ende des politischen Modells Kubas zu beschleunigen. In diesem Sinne können politische Ziele keine Handlungen rechtfertigen, die an sich schon gegen die Menschenrechte verstoßen. So wird derselbe gefährliche Präzedenzfall geschaffen wie in Gaza durch die Israelis: der Einsatz von Hunger und Durst als legitime Instrumente des Kriegs beziehungsweise des politischen Drucks.

Während sie auf die Implosion des Systems warten, um weitere Migrationskrisen (wie Mariel im Jahr 1980 oder die Bootsflüchtlinge von 1994 beziehungsweise 2021–2023) zu vermeiden, soll Washington neben humanitärer Hilfe auch einen Zeitplan für die überwachte Lieferung von Erdöl aus Venezuela in Erwägung ziehen. Ein Tanker mit 150.000 Barrel Öl, das von der katholischen Kirche verteilt werden soll, soll bereits ausgelaufen sein. Es geht offenbar darum, den Druck etwas nachzulassen und auf Diplomatie zu setzen, wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte – mit dem Helms-Burton-Gesetz auf dem Tisch und dem erklärten Ziel eines Regimewechsels. Aus Gründen der Würde wird sich Kuba jedoch nicht bevormunden oder fernsteuern lassen. Es wird kein „assoziierter Staat“ sein, unabhängig von den Veränderungen, die das Land vornehmen muss.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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