Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden das Nachbarland Kuba von der Liste der “staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen. Das hat Biden dem US-Kongress mitgeteilt. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte dazu, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba”. Damit nehmen die USA einen finanzpolitischen Teil ihrer umfassenden völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zurück, mit dem sämtliche Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba global blockiert bzw. kriminalisiert wurden. Von Edgar Göll und Vilma Guzmán.

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Bei dem 19. Europatreffen der Kubasolidarität, das am vergangenen Wochenende in Paris stattgefunden hat, wurde über die Stärkung, Erneuerung und Bündelung der Solidaritätsaktivitäten beraten und neue Ideen besprochen. Mit 305 Delegierten aus 28 Ländern war es das größte dieses traditionsreichen Kontinentaltreffens. Die Delegierten kamen aus 108 Freundschaftsverbänden, Parteien, Parlamenten sowie aus Sozial-, Jugend-, Feministinnen- und Friedensorganisationen. Aus Deutschland nahmen über 20 Aktivisten aus acht Organisationen teil. Von Edgar Göll.

Insgesamt 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union (EU) seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt. Wir wollen „Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock seinerzeit. Heute zeigt sich jedoch, die Sanktionen schaden den sanktionierenden Ländern mehr als dem sanktionierten. Denn während die russische Wirtschaft weiter wächst, befindet sich die deutsche im freien Fall. Vor allem das Ende der billigen Energieversorgung aus Russland setzt den hiesigen Unternehmen zu. All dies hätte man in Brüssel und Berlin wissen können, hätte man die Erfahrungen bisheriger „Wirtschaftskriege“ ausgewertet. Eine Rezension von Thomas Trares.

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Zu den Blockaden der Insel gehören auch die Verhinderung des Erwerbs von Informationstechnologie und die enormen Schwierigkeiten beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Unseres Wissens nach hat die US-Regierung nur einmal öffentlich zugegeben, dass sie Kubas Zugang zum Internet boykottiert hat. Im November 2022 empfahl das Justizministerium der Federal Communications Commission die Verweigerung einer Genehmigung für den Anschluss der Insel an das Unterseekabel, das die Länder der Karibik mit dem amerikanischen Kontinent verbindet. Von Rosa Miriam Elizalde.

Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos”. Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Die USA und Israel stimmten dagegen, Moldawien enthielt sich. Von Edgar Göll.

Expertengruppe der Vereinten Nationen, 123 Länder des UN-Menschenrechtsrates sowie Abgeordnete der Demokraten fordern Biden zum Handeln auf. Eine Arbeitsgruppe unabhängiger internationaler Expertinnen und Experten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen hat die US-Regierung aufgefordert, Kuba von seiner Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus (SSOT) zu streichen. Das sei angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen und humanitären Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, dringend erforderlich. Von Edgar Göll.

Statt Russland zu schaden, verschaffen die Sanktionen China und Indien einen Wettbewerbsvorteil. Auch die USA profitieren aufgrund gesteigerter Öl- und Gasverkäufe nach Europa davon. Während die russische, chinesische und die amerikanische Wirtschaft wachsen, wirken die Handelsbeschränkungen wie eine gegen Europa gerichtete geopolitische Waffe. Anhand der Auswertung offizieller Wirtschaftsdaten werden die Zusammenhänge und Dimensionen deutlich. Von Karsten Montag.

Drei aktuelle Studien vermitteln eine ungefähre Vorstellung davon, welche Verwüstungen und menschliches Leid Washington und seine europäischen Verbündeten in Venezuela verursachen: Die Sanktionen gegen das südamerikanische Lande haben zu einer schweren Ernährungsunsicherheit geführt, die nur durch jahrelange Bemühungen der Bevölkerung überwunden werden konnte. Sanktionen sind politische, nicht rechtliche Instrumente. Ihr Ziel ist es, Schmerz und Leid zu verursachen, um Bevölkerungen zu zwingen, ihre eigene Regierung zu stürzen und ihre Souveränität aufzugeben. Von Andreína Chávez Alava.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten, teilte Petro mit, dies betrifft auch Deutschland. Des Weiteren sprach er sich für Palästina als UNO-Vollmitglied aus und begrüßt eine Klage gegen Netanjahu vor internationaler Justiz. Von Hans Weber.

Am 16. und 17. November fand in Brüssel in den Räumen des EU-Parlaments ein internationales Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba statt. (Die NachDenkSeiten berichteten.) Das abschließende Urteil des Tribunals nach Anhörung von Anklage und Verteidigung lautete: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung des Brüsseler Tribunals teilt, auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland am 3. November in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt hatte, die diese Blockade in scharfen Worten verurteilt hatte. Doch der Sprecher des Auswärtigen Amtes reagierte auffallend gereizt auf die Frage und weigerte sich öffentlich einzugestehen, dass die USA mit der Blockade geltendes Völkerrecht brechen. Von Florian Warweg.

Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal. Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der Führung durch einige bärtige junge Männer und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA. Das waffenstarrende Imperium war gedemütigt und ließ seither nichts unversucht, den aufmüpfigen, eigensinnigen Nachbarstaat zu stören bzw. zu zerstören: militärische Invasion, Terroranschläge, hunderte von Attentatsversuchen gegen Führungspersönlichkeiten und vieles andere mehr. Fidel Castro, Che Guevara und Co. haben doch tatsächlich das US-Modell verschmäht und sich auf den schwierigen Weg eines karibischen Sozialismus gemacht. Ein wichtiges Geschütz dagegen sollte dann die Einrichtung einer Blockade sein. Von Edgar Göll.

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Obwohl die Erdölraffinerie PCK in Schwedt eine der ostdeutschen „Erfolgsgeschichten“ darstellt, ist sie seit Mitte 2022 in existenzbedrohenden Schwierigkeiten. Inzwischen wurde sie unter die Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Dem Mehrheitseigner, dem russischen Konzern „Rosneft“, droht, enteignet zu werden – übrigens auf polnischen Wunsch, wie Medien berichten. Eine Klage dagegen wurde jüngst vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen. Peggy Lindemann arbeitet im PCK-Labor und ist Mitglied des Betriebsrates im Unternehmen. Für sie ist klar, dass sich Unternehmen und Beschäftigte wehren müssen. Das sagt sie bei einem Gespräch in Schwedt. Zugleich weiß sie, dass die Chancen, die Raffinerie in Schwedt aus eigener Kraft zu retten, kaum vorhanden sind. Von Tilo Gräser.

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Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen. Von Florian Warweg.

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Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und gleichzeitig die Inflation in den eigenen Ländern drücken. Dafür prüft man nun die Umsetzbarkeit von Preisobergrenzen für russische Ölimporte. Doch das ist – genauso wie die in Deutschland diskutierten Zölle auf russische Öl- und Gasimporte – eine ökonomisch unsinnige Idee, die am Ende die Inflation nur weiter ankurbeln würde. Reine Symbolpolitik ist das verabschiedete Importverbot für russisches Gold. Im März wurden gerade einmal 26 Kilogramm russischen Goldes auf dem größten G7-Markt importiert. Der Wegfall dieser zwei Barren wird Russland nicht schmerzen. Von Jens Berger.

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