Die Bundesregierung verkündete am 22. Mai zum Krieg in der Ukraine stolz: „Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine. – Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.“ – Vor wenigen Stunden verkündete die Tagesschau: Macron sagt Ukraine Mirage-Kampfjets zu. – Wo sind die Einsichten der Entspannungspolitik geblieben? „Wandel durch Annäherung“ und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Die hinter diesen Parolen steckenden Ideen sind nicht veraltet. Veraltet, verknöchert, verrückt und gewissenlos sind die führenden Personen geworden. Albrecht Müller.

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Das ist der Titel eines Buches von Ulrich Gausmann. Dieter Urban aus Speyer hat es für die NachDenkSeiten besprochen. Wir veröffentlichen diese Buchbesprechung unter anderem auch deshalb, weil es in einigen NachDenkSeiten-Gesprächskreisen Leser und Freunde dieses Buches gibt. So jedenfalls die Information von Anette Sorg, die die Gesprächskreise betreut. Ich selbst kann meine Skepsis gegenüber den Thesen des Autors nicht verbergen. Meine Bedenken habe ich dem Autor dieser Buchbesprechung geschickt. Er hat freundlicherweise darauf geantwortet. Diese Antwort fügen wir am Ende der Buchbesprechung an. Albrecht Müller.

Zur Einführung: „Diese Schrift verfasste BERTOLT BRECHT zur Verbreitung in Hitler-Deutschland. Sie wird als Sonderdruck der antifaschistischen Zeitschrift Unsere Zeit, herausgegeben vom „Schutzverband Deutscher Schriftsteller“.”

Die Tatsache, dass wir in der Regel sagen können, was wir wollen, ist ja bemerkenswert und kann als Teil der Realisierung demokratischer Verhältnisse gewertet werden. Aber in Bezug auf ein anderes wichtiges Charaktermerkmal demokratischer Verhältnisse gilt das eben nicht. Denn anders als im Grundgesetz verkündet, wirkt das Volk allenfalls formal, tatsächlich aber nicht an der Willensbildung und damit auch nicht an der Entscheidungsfindung mit. Das kann man sehr gut an der Willensbildung zur entscheidenden Frage von Krieg oder Frieden und konkret an der Meinungsbildung zu Russland und den Russen erleben und belegen. Albrecht Müller.

Vor 50 Jahren hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der Behauptung, es zirkuliere eine ganze Liste mit Frauengeschichten Willy Brandts, dazu gebracht, zurückzutreten. Dieser Rücktritt war nicht nötig. Aber Willy Brandt hat wohl zu Recht befürchtet, dass er der Kampagne, die mit diesen Lügengeschichten arbeitet, nicht standhalten kann. 50 Jahre später kommt nun der Journalist Norbert Bicher beim Blog der Republik mit derselben Geschichte neu auf den Markt. Sie ist genauso gelogen wie 1974. Albrecht Müller.

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