Heiner Flassbeck erklärt unter dem Eindruck von Gesprächen in Griechenland und im Blick auf das Einknicken Frankreichs im folgenden Text für die NDS, warum die Diskussion um die Fehler der Schuldnerstaaten in die Irre führt, und dass die Neigung vieler Menschen, den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen systematisch zu übersehen und sich lieber dem Flicken der zerbrochenen Tassen hinzugeben, abwegig und nicht zielführend ist. Albrecht Müller.

Heute ein zweiter Rückblick auf einige Beispiele von Meinungsmache in den vergangenen Tagen. Die Reaktion auf die erste Übersicht war ermunternd. Das ist verständlich. Viele NachDenkSeiten-Nutzer/innen sehen wie wir, dass viele politische Entscheidungen durch Meinungsmache vorbereitet oder gerechtfertigt werden und man diese Entscheidungen deshalb nur verstehen kann und oft auch voraussehen kann, wenn man beobachtet, wie und warum Meinung gemacht wird. Mit gezielter, strategisch angelegter und wiederholter Meinungsmache wird in Deutschland beispielsweise dafür gesorgt, dass es kein alternatives politisches Bündnis geben kann, das der neoliberalen Ideologie nicht hinterher läuft. Also Beispiel (1) ein Artikel von Björn Hengst bei SPON; dann (2) die Schönung des Armutsbericht, dann (3) „Deutschlands Rentnern geht es so gut wie nie“, und dann (4) der Afghanistan Einsatz war ein Erfolg. Die meisten NDS-Leserinnen und Leser wissen, dass dies nur eine äußerst knappe Auswahl von Dutzenden von Manipulationen ist, die uns auch in den vergangenen acht Tagen wieder an der Nase herum geführt haben. Albrecht Müller.

Das Zeit-Magazin berichtete am 29. November unter der Überschrift „Die Verschwörung gegen Brandt“. „Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall“, so die Autorin und Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske. „Das beste Stück aus der Mainstream-Presse seit Jahren“, kommentiert ein Nachdenkseitenleser. Überrascht hat mich dieser Bericht nicht. Es überrascht mich auch nicht, wie wenig dieser Beitrag von anderen Medien aufgenommen wurde. CDU und CSU gelten heute wie damals als Staatspartei, der quasi alles erlaubt ist. Wenn etwas Ähnliches auf der linken Seite des politischen Spektrums passiert wäre, dann hätten sich die Medien von Springer bis zum ZDF wochenlang damit beschäftigt. Ich weise im Folgenden auf bemerkenswerte Elemente des Berichtes von Stephanie Waske hin und versuche, diese einzuordnen. Von Albrecht Müller.

In der FAZ erschien am 3.8.2012 ein Beitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Nida-Rümelin. Im Kern – so die FAZ in der Vorankündigung – fordern die Wissenschaftler eine Souveränitätsübertragung auf Europäische Institutionen, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren. Oskar Lafontaine hat sich jetzt in einem Beitrag ebenfalls in der FAZ mit den Vorstellungen der drei Autoren auseinandergesetzt. Interessierte Leserinnen und Leser finden hier die ungekürzte Fassung [PDF – 50 KB] des Beitrags von Lafontaine. Wartet nicht auf bessere Zeiten, warnt er, Europa beginnt zuhause. – Auf beide Beiträge hatten wir schon hingewiesen. Ich komme darauf zurück, weil die Diskussion wichtig ist und aktuelle Entscheidungen betrifft. Lafontaine hält es zum Beispiel für eine faule Ausrede der Autoren, wenn sie auf die Übertragung von Souveränitätsrechten auf europäische Institutionen warten wollen, statt zum Beispiel ganz konkret auf nationaler Ebene die Zulassung von Hedgefonds und Schattenbanken zurückzunehmen. Von Albrecht Müller

Am 26. November haben wir von einer Erhebung über die unterschiedliche Parteienpräsenz in den Fernsehnachrichten berichtet: 573 zu 13 (!), das war das Verhältnis der Auftritte von Politikern der Union zu jenen der Linkspartei im Oktober 2012. Wenn das keine Medienbarriere ist! Jetzt veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Gehrcke die Arbeit seiner Mitarbeiterin Christel Buchinger zum Thema „Die Linke und die Medien“. Das Thema ist zur Klärung der Frage, ob es eine demokratische Willensbildung wirklich noch gibt, wichtig. Aber der Umgang mit der Medienbarriere ist selbst innerhalb der stark betroffenen Linkspartei strittig. In der SPD ist das Thema sowieso nahezu tabu. Ein Fehler, denn auch dort wird man sich mit der Medienbarriere beschäftigen müssen. Je mehr man sich nämlich dem Wahltermin nähert, umso mehr wird die Mehrheit der Medien ihre Nähe zu Angela Merkel entdecken. Albrecht Müller.