Die politische Entscheidungsfindung ist bei der entscheidenden Frage, was zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun ist, geprägt von Inkompetenz: Alle sollen sparen, auch wenn dieses in einer wirtschaftlich kritischen Situation als prozyklisches Sparen die Krise verschärft. Das hat am 7. Mai bei einer Expertenbefragung des Haushaltsausschuss zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt auch das Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger einmal mehr bestätigt. (Schriftliche Stellungnahme siehe hier [PDF – 400 KB]) Prof. Bofinger sprach davon, mit ihrer bisherigen Strategie, die Krise über prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, habe die Bundesregierung „völligen Schiffbruch erlitten“. „Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar“. Albrecht Müller.

Der Österreicher Robert Misik hat in seinem Blog über „Die Weisheit der griechischen und französischen Wähler“ hoffnungsvolle Worte von Paul Krugman zitiert und dann angemerkt, „die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik“ würden „natürlich nicht so einfach abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der ‚Genesung durch Leiden’, aber ab jetzt führen sie Rückzugsgefechte“. – Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschließlich der Attacken auf die betreffenden Völker und ihre dort bei den Wahlen erfolgreichen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu gehören die maßgeblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhalten und ihnen das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen schnurz egal ist. Albrecht Müller.

Antje Vollmer hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass die Bild-Zeitung im Rennen um den Henri-Nannen-Preis ist. Siehe hier . Man muss diese Absicht so deuten, dass inzwischen die Mehrheit der Medien Kampagnenjournalismus betreibt wie die Bild-Zeitung auch. Und dass deshalb die Verleihung eines Preises, der mit dem Namen eines ehrenwerten Publizisten verknüpft ist, allen hilft, der Bild-Zeitung zur Aufbesserung ihres Renommees und den ähnlich agierenden Medien, weil dann ihr Abrutschen in gezielte und gekaufte Agitation nicht mehr mit dem Geruch des Negativen versehen ist. Die Mitglieder der Jury sollten sich vielleicht noch einmal einen kleinen Ausschnitt aus Kampagnen anschauen, die bei BILD in den letzten Jahren gelaufen sind. Albrecht Müller.

Am Wahlabend kurz vor Mitternacht hat der Deutschlandfunk den Bonner Politologen Frank Decker interviewt. Kein Wort zu den Kampagnen und den ungleich verteilten Mitteln der Meinungsmache. Alles ist irgendwie objektiv begründet. Selbst solche absurden Schwankungen wie bei der FDP. Dabei sind die Kampagnen und die Kampagnenmacher deutlich erkennbar. Wenn man die Rolle erkannt hat, die publizistische und finanzielle Macht für die Prägung von Meinung und damit auch für die Prägung von politischen Entscheidungen und damit auch von Wahlentscheidungen spielen, dann bleibt einem nichts rätselhaft. Von Albrecht Müller

Fußball bewegt Millionen. Allerdings nicht nur Fans auf den Rängen der Stadien. Bei der FIFA werden auch viele Millionen Dollar, Franken und Euro hin- und hergeschoben. Ein wirtschaftlicher und politischer Skandal ungeheuren Ausmaßes. Ein Buch verschafft Einblick in das „größte Schwarze Loch“ unserer Zeit.