Mails um den EnBW-Deal belegen wieder einmal die enge Verflechtung der „Staatspartei“ CDU mit der Finanzwirtschaft

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Mails zum „umstrittenen EnBW-Deal entlarven Mappus“ schrieb Spiegel Online. Nicht nur das, die öffentlich gewordenen Mails belegen auch das Zusammenspiel von CDU-Funktionären in staatlichen Ämtern wie im Falle des (ehemaligen) Ministerpräsidenten Mappus mit solchen in der Wirtschaft, im konkreten Fall mit dem Chef von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis. Auf dessen Macht- und Finanzspielchen tippten wir in den NachDenkSeiten auch schon beim Versuch zu erklären, warum gegen alle Vernunft 2006 und 2008 versucht worden ist, die Bahn zu privatisieren. Zunächst einige Auszüge aus dem lesenswerten Artikel und dann fünf Anmerkungen. Albrecht Müller.

Auszüge aus Spiegel Online:

„Kurz vor der Landtagswahl 2011 hatte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Kauf eines milliardenschweren EnBW-Aktienpakets eingefädelt. …

Eigentlich hatte sich Mappus mit dem EnBW-Deal im Wahlkampf als großer Wirtschaftspolitiker profilieren wollen. Das Land Baden-Württemberg, dachte er sich, könne ja das EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns EDF kaufen und sich damit den Einfluss auf die Energieerzeugung im Südwesten der Republik sichern. Das Geschäft hatte er klammheimlich mit seinem alten Freund und engen Vertrauten Notheis vorbereitet, dem Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley.

Doch der Plan ging schief. Schon bald, nachdem der fast fünf Milliarden Euro teure Anteilskauf im Dezember 2010 abgeschlossen und verkündet war, häuften sich kritische Stimmen: Das Geschäft sei energie- und wirtschaftspolitisch unsinnig, Mappus habe viel zu viel für die Anteile bezahlt, seinem Freund Notheis ohne Prüfung weiterer Angebote zu einer vermutlich lukrativen Provision auf Steuerzahlerkosten verholfen und überdies die ganze Sache auch noch ohne die nötige Zustimmung des Landesparlaments durchgezogen.
… 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer rief Notheis für seine Bank als Provision für den Milliardendeal auf.

… So solle Mappus zu Beispiel einen Preis von 39,90 Euro pro Anteil akzeptieren – obwohl bei einem früheren Verhandlungstermin, zu dem Mappus extra nach Paris gereist war, von nur 36,90 Euro die Rede war.

… Ind die Papiere bieten am Rande auch einen hübschen Einblick in die Gepflogenheiten in der Union. So empfahl CDU-Mann Notheis seinem Parteifreund Mappus zur Absicherung des heiklen EnBW-Geschäfts ein Treffen mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Mappus, so Notheis, könne aber auch “Mutti” fragen, “ob sie Dir das arrangieren kann” – gemeint war offenkundig die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.“

Quelle: Spiegel Online

Hierzu fünf Anmerkungen AM:

Erstens: Es ist in zweierlei Hinsicht ein Fall von politischer Korruption: der ehemalige CDU Ministerpräsident kauft vom französischen Eigner EDF den Anteil an EnBW zu einem wahrscheinlich überhöhten Preis zurück, um sich damit als wirtschaftspolitisch aktiver Politiker in Szene setzen zu können. Sein Parteifreund Dirk Notheis und dessen Investmentbank Morgan Stanley verdienen daran. Notheis ist nicht nur Chef von Morgan Stanley, er ist auch ein Freund von Mappus, und Wahlkampfhelfer von Kauder und von Merkel.

Zweitens: Die E-Mails Zeugen von dem kumpelhaften Stil des Umgangs unter CDU Funktionären.

Drittens: Der Vorgang zeugt von der engen Verflechtung der Union mit Investmentbanken.

Viertens: Der Fall Mappus, Notheis, EnBW wirft auch ein bestätigendes Licht auf frühere Vermutungen zu den Motiven der beabsichtigten Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Es gab und gibt dafür kein sachliches Argument. Selbst ein CDU Abgeordneter, der Abgeordnete Königshofen aus Essen, stellte im September 2007 im Deutschen Bundestag fest:

„Sie müssen sich nicht genieren, wenn sie nicht begreifen, warum die Bahn privatisiert werden soll!“

Aber das Projekt Privatisierung der Bahn wurde von Sacherwägungen unbeeindruckt weiter verfolgt. Es gibt ein großes Interesse der Finanzindustrie, genauer der Investmentbanken, an der Transaktion großer Vermögenswerte – in die Privatisierung und zurück in die öffentliche Hand. An beiden Transaktionen verdienen die Investmentbanken und ihre Chefs.

Wenn Sie in der Suchfunktion der NachDenkSeiten den Namen Notheis eingeben, dann erscheint eine Latte von einschlägigen Beiträgen. Hier und hier einige der Beiträge, die direkt die Deutsche Bahn betreffen. Dort finden Sie auch die Ziel führenden Links:

Fünftens: Der Vorgang zeigt auch die Asymmetrie, mit der die Parteien in Deutschland von den Medien behandelt werden. Hätten sich prominente Vertreter der SPD, der Grünen oder der Linken etwas auch nur Ähnliches geleistet wie Mappus und Notheis, dann wären die Medien voll, Bild hätte eine Schlagzeile gemacht. Nichts davon in diesem Fall.
Diese Asymmetrie ist ein großes Problem. Sie verhindert die notwendige Sanktion gegenüber der Union. Diese Staatspartei kann sich quasi alles leisten.

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