Bisherige Gegner der Bahn-Privatisierung haben mit dem gefundenen Kompromiss ihren Frieden gemacht. Siehe dazu zum Beispiel das Interview mit Hermann Scheer im Deutschlandfunk. Ich verstehe dies angesichts der Sinnlosigkeit des Privatisierungsvorhabens und angesichts der hohen Risiken nicht. Wir stellen zu Ihrer Kenntnis eine Analyse der Risiken ins Netz. Ein Insider hat uns dies unter dem Titel „Bahn-Holdingmodell: Die Risiken einer 24,9-%- Privatisierung für die öffentlichen Haushalte“ zugänglich gemacht. Dieses Papier beleuchtet vor allem auch die mehr als zweifelhafte Rolle des Bundesfinanzministers, die von Mehdorn sowieso. Wir veröffentlichen dieses Papier [PDF – 52 KB] (mit nur wenigen Anmerkungen, wo wir anderer Meinung sind). Albrecht Müller.

Zum folgenden Vorgang hatten wir Sie schon unterrichtet mit dem Hinweis Nr. 15 vom 14.4. Wir kommen darauf zurück, um Ihnen alle Dokumente zu diesem ausgesprochen dreisten Einschüchterungsversuch zugänglich zu machen. Albrecht Müller

Schon wenn Sie die normale Webseite von Finanztest öffnen, springt Ihnen sofort die Werbung für Privatvorsorge ins Gesicht: „Riestern ist in: Bis jetzt sind rund 10 Millionen Verträge unterzeichnet. Zu Recht. Denn sicher ist: Die gesetzliche Rente allein wird im Alter nicht ausreichen. Sicher ist auch: Riester-Verträge sind durch staatliche Zulagen, Steuer-vorteile und Garantien ein empfehlens-wertes Alters-vorsorge-produkt.“ Das ist reine Propaganda und einem Test-Institut unwürdig. In der neuesten Ausgabe Finanztest 5/08 wird Reklame für die Rürup-Rente gemacht. Von einem Versicherungsfachmann, der in diesem Bereich selbst gearbeitet hat, haben wir dazu eine Analyse erhalten. Der Kern seiner Aussage:
Erstens: So etwas rentiert sich erst, wenn man ziemlich alt wird.
Zweitens: Der Staat, und das sind wir alle, schaut in die Röhre. Weil wir mit unseren Steuerleistungen bezahlen, was die Versicherungswirtschaft für sich einnimmt. Albrecht Müller.

In den Hinweisen von heute haben wir schon auf einen Beitrag in stern.de samt einem Video-Statement von Andrea Nahles hingewiesen. Siehe hier ‚Bahnbeschluss ist “Schlag ins Gesicht”’ Schauen Sie sich das dort enthaltene Video von Reuters an. Dann können Sie staunend miterleben, wie die Stellv. SPD-Vorsitzende und Vertreterin der angeblichen Linken in der SPD, Andrea Nahles, mit den Tatsachen umgeht. Das Fernsehstatement wurde nach der Sitzung der Führungsgremien der SPD vom 14.4.2008 aufgenommen. Damit Sie nicht auf die Vergänglichkeit eines Videos im Internet angewiesen sind, haben wir die Äußerungen von Andrea Nahles in schriftliche Form umgesetzt. Albrecht Müller.

In meinem Beitrag „Ein Alt-Bundespräsident als Volksverhetzer …“ hatte ich nicht erwähnt, dass es mir nicht sinnvoll erscheint, im konkreten Fall Anzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten. Die juristischen Hürden liegen sehr hoch. Auch wenn der Vergleich des Textes des § 130 Strafgesetzbuch mit den Einlassungen des Alt-Bundespräsidenten nach meinem Sprachverständnis nahe legt, dass die Strafvorschrift verletzt ist, bleibt eine Anzeige mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos. Dazu wollte ich jedenfalls nicht anregen. Ich wollte allerdings dazu anstoßen, über die laufende Kampagne zur Anheizung eines Generationenkonfliktes mit anderen Menschen zu sprechen. Nutzen Sie dazu unseren Text und zwei interessante Zwischenrufe zum Thema. Albrecht Müller.