Wir haben in einem Beitrag vom 17. März schon auf die Mitwirkung und Förderung der faulen Kreditwirtschaft durch den Bundesminister der Finanzen hingewiesen. Jetzt wird uns ein Aufsatz des verantwortlichen Ministerialdirektors Asmussen von 2006 bekannt. Dieser Aufsatz zeigt sowohl die Blauäugigkeit als auch die – zumindest geistige – Verfilzung der führenden Personen mit den Interessen auf dem Markt für so genannte innovative Finanzprodukte. Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Auszüge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums” [PDF – 28 KB]. Albrecht Müller

Wir hatten schon mehrmals darüber berichtet, dass die IKB zu einer öffentlich-rechtlichen Bank stilisiert wird, zuletzt am 28.3.2008. Der Zweck ist klar: die Tätigkeit in öffentlicher Regie im allgemeinen und der Sparkassen im besonderen soll diskreditiert werden. Das Spiel wird immer weiter gespielt. Jetzt werden wir auf einen Eintrag bei tagesschau.de aufmerksam gemacht. An Zufall glaube ich schon lange nicht mehr, jetzt bewundere ich langsam die Chuzpe, die die Manipulateure besitzen. Offenbar vertrauen Sie darauf, dass ihre kommunikative Kraft so groß ist, dass sie auch glatte Lügen ohne Schwierigkeiten im öffentlichen Bewusstsein verankern können, selbst dann, wenn leicht und gut belegt widersprochen werden kann. Albrecht Müller.

Dann auch noch Karl Lauterbach, Friedrich Bohl u.a.. Thema „Willkommen im Zwei-Kassen-Land: Bleiben Arme, Alte und Kranke auf der Strecke?“ Auch spannend.

Bisher sind wir auf den NachDenkSeiten und in anderen Publikationen vorsichtig mit der Behauptung umgegangen, das neoliberale Treiben entspringe einer Verschwörung. Eine unserer Leserinnen sieht das anders und hat uns eine Mail geschrieben, die wir mit ihrer Erlaubnis gerne verbreiten. Ihre Argumente sind bedenkenswert. Außerdem eignet sich der Text dafür, andere, die sich dem Treiben der Herrschenden ebenfalls ohnmächtig ausgeliefert fühlen oder davon mitgezogen werden, anzusprechen. Ganz im Sinne des Aufbaus der dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.

Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.