Die neuen Berechnungen über das griechische Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 waren in Brüssel schon seit Monaten bekannt und wurden in der griechischen Presse seit September erörtert. Dass die offizielle Zahl – 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erst am 15. November veröffentlich wurde, war kein Zufall: Die EU-Kommission wollte wohl der Regierung Papandreou die düstere Botschaft erst nach den Kommunalwahlen zumuten.
Wie erklärt sich die um 1,8 Prozent (des BIP) erhöhte Defizitzahl und was bedeutet sie für die künftigen griechischen Staatsaushalte und das Sparprogramm, zu dem sich die Athener Regierung gegenüber der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verpflichtet hat, als sie im Mai 2005 gezwungen war, den „Rettungsschirm“ eines Kreditpools von 110 Milliarden aus dem EFSF (European Financial Stability Facility) in Anspruch zu nehmen. Von Niels Kadritzke

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Stuttgart 21, Finankrise, Bundesrat zu Hartz-IV-Gesetzesentwurf, Protestkultur, Arbeitsmarkt, Mindestlohndatenbank, Zentralbanken, Konsumjubel, Europas Sozialstaat, Bundesverfassungsgericht zu Steuer-CDs, Austerity or Solidarity, Bildungsfinanzbericht 2010, Sparzwang treibt Briten Richtung Studentenrevolte, Urheberrecht in digitalen Zeiten, Verfassungsklage zum ZDF-Vertrag, Rauchen wird teurer, Daten und Grafiken zur Sozialpolitik, Glückwünsche zum Geburtstag der NachDenkSeiten.
(RS/WL)

Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Zeitarbeitsbranche unter Druck; mehr Netto vom Netto; kein Ende des Schlaraffenlands für Risikoinvestoren; in Grund und Boden geschlichtet; Dax-Chefaufseher kassieren 21 Prozent mehr; wie das Geschäft von Lobbyisten funktioniert; viel für die Wenigen und wenig für die Vielen; Kanzleramt will Atomwaffen behalten; Polizisten dürfen Demos nicht filmen; vergiftete Menschen; des Salzes Fluch und Segen; der Preis der rechtsextremen Gewalt; Cash Day; dem Iren kann’s recht sein; die “Massenvernichtungswaffen” aus Europa; Wachstum und Arbeitslosigkeit in Europa; Feldzug gegen die Roboter-Killer; Wikileaks veröffentlicht diplomatische Dokumente; „Blutige Handys“. (KR/WL)

Am 30. November 2003, also heute vor sieben Jahren, gab es den ersten Eintrag in das Internetportal www.nachdenkseiten.de. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ hat damals Albrecht Müller darauf aufmerksam gemacht, „welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten“.
Diese Frage, nämlich wer bei uns im Lande die Politik und die öffentliche Meinung bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, stand bei uns über die ganzen Jahre hinweg im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wolfgang Lieb