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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Zeitarbeitsbranche unter Druck; mehr Netto vom Netto; kein Ende des Schlaraffenlands für Risikoinvestoren; in Grund und Boden geschlichtet; Dax-Chefaufseher kassieren 21 Prozent mehr; wie das Geschäft von Lobbyisten funktioniert; viel für die Wenigen und wenig für die Vielen; Kanzleramt will Atomwaffen behalten; Polizisten dürfen Demos nicht filmen; vergiftete Menschen; des Salzes Fluch und Segen; der Preis der rechtsextremen Gewalt; Cash Day; dem Iren kann’s recht sein; die “Massenvernichtungswaffen” aus Europa; Wachstum und Arbeitslosigkeit in Europa; Feldzug gegen die Roboter-Killer; Wikileaks veröffentlicht diplomatische Dokumente; „Blutige Handys“. (KR/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. Hier die Übersicht:

  1. Niedriglohn Made in Germany: Die Zeitarbeitsbranche unter Druck
  2. Mehr Netto vom Netto
  3. Kein Ende des Schlaraffenlands für Risikoinvestoren
  4. In Grund und Boden geschlichtet
  5. Jahresvergleich: Dax-Chefaufseher kassieren 21 Prozent mehr
  6. Wie das Geschäft von Lobbyisten funktioniert
  7. Viel für die Wenigen und wenig für die Vielen
  8. Kanzleramt will Atomwaffen behalten
  9. Grundsatzurteil: Polizisten dürfen Demos nicht filmen
  10. Umweltskandal in Dortmund: Die vergifteten Menschen
  11. Des Salzes Fluch und Segen
  12. Der Preis der rechtsextremen Gewalt
  13. Die Revolution hat einen neuen Namen: Cash Day
  14. Ulrike Herrmann: Dem Iren kann’s recht sein
  15. Die “Massenvernichtungswaffen” aus Europa
  16. Wachstum und Arbeitslosigkeit: Europa Nord und Europa Süd
  17. Drohnenopfer in Pakistan: Feldzug gegen die Roboter-Killer
  18. Wikileaks veröffentlicht diplomatische Dokumente: Alles soll verfügbar sein
  19. „Blutige Handys“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Niedriglohn Made in Germany: Die Zeitarbeitsbranche unter Druck
    Die Billiganbieter stehen schon jetzt in den Startlöchern: Ab Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Osteuropäer offen. Für deutsche Zeitarbeitsfirmen die Gelegenheit noch billigere Arbeitskräfte anzuheuern.
    Norbert Fuhrmann, Zeitarbeitunternehmer, hat in diesem Jahr bereits mehrere Einladungen von der polnischen Arbeitgeberkammer bekommen. Sie bietet Beratungen an, wie man auch als deutsche Zeitarbeitsfirma seine Arbeitnehmer aus Polen rekrutieren kann – gut und günstig: “Aus der ersten Einladung war es für mich schon ersichtlich, hier wird ein möglicher Drehtüreffekt, deutsche Arbeitnehmer raus, polnische Arbeitnehmer rein, entstehen.”

    Wir gehen zur Adresse hin – und machen den Test. Wir informieren uns, was ab Mai 2011 möglich sein wird und erfahren Erstaunliches; ein Mitarbeiter berichtet über bereits geplante Kooperationen. 
    Der Manager steht vor einer großen, polnischen Landkarte und skizziert wo die besonders billigen Arbeitskräfte herkommen:
    “Wir haben bereits viele Anfragen aus Deutschland. Firmen wollen ihre deutschen Mitarbeiter durch polnische ersetzen.”
    Der Mitarbeiter erklärt uns vor einer Polen-Landkarte, wo die besonders günstigen Arbeitskräfte herkommen könnten. Aus Ostpolen für zwei bis fünf Euro.
    Ein Lohn, zu dem man ab Mai auch in Deutschland arbeiten kann. Eine deutsche Besonderheit. Denn unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelockert. Die eigentlich geltende Gleichbezahlung von Zeitarbeitern und Festangestellten wird unwirksam, wenn es einen Tarifvertrag gibt, egal ob deutsch – und ab nächstem Mai egal ob tschechisch oder polnisch – wenn die Politik nicht handelt.
    Quelle: Report München

    Siehe dazu auch:

    Mindestlohn für den Standort Deutschland
    Wegen der im Mai 2011 in Kraft tretenden Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus Osteuropa sind scheinbar in Deutschland nun auf einmal alle für einen Mindestlohn – nur die FDP ziert sich noch.
    Quelle: Telepolis

  2. Mehr Netto vom Netto
    Mehr Netto vom Brutto!” Das hat die Bundesregierung bei ihrem Antritt im vergangenen Herbst versprochen. “Entlastung der Bürger”, lautet das Dogma, an dem seit über zehn Jahren schon jede Bundesregierung eisern festhält: weniger Abzüge vom Lohn, weniger Steuern. Ein Normalverdiener mit 35.000 Euro brutto pro Jahr zahlt heute rund 1.500 Euro weniger Einkommenssteuer als noch vor zehn Jahren. Mehr Netto vom Brutto? Irrtum: In der Zwischenzeit sind eine Reihe neuer Kosten hinzugekommen, die vom nominal höheren Netto beglichen werden müssen. Das sind in einigen Bundesländern die Studiengebühren von 1.000 Euro pro Jahr, die Beiträge zur Riesterrente, zu den privaten Krankenzusatzversicherungen, die steigenden Eintrittspreise in Schwimmbädern und Museen. In Hamburg hat der schwarz-grüne Senat alleine in diesem Jahr die Kita-Gebühren auf einen Schlag um bis zu 100 Euro pro Kind nach oben geschraubt. Alleine schon dieser Happen frisst jene “Steuerentlastungen” auf, die dem Otto-Normalverdiener von der jetzigen Bundesregierung auf dem Papier gutgeschrieben werden. Hinzu kommt eine Fahrpreiserhöhung beim Hamburger Verkehrsverbund um 3,2 Prozent, und ab April will der Senat bei leichten Verkehrsunfällen für den Polizeieinsatz Cash eintreiben.
    Der finanzschwache Staat musste seit den 1990er-Jahren zahlreiche Betriebe wie Wasserwerke, Energieversorger und Krankenhäuser verscherbeln, um kurzfristig die Löcher zu stopfen, die durch Steuerentlastungen und -schlupflöcher entstanden waren. Auch die Kosten dafür zahlen jene Leistungsträger, die es am meisten schmerzt, wenn, wie in Berlin, die Gebühren für das privatisierte Wasser in die Höhe schießen, wenn die Mieten steigen, weil eine Stadt ihre eigenen Wohnungen an Immobilienhaie veräußert hat und sich das Land vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Das sind jene Sekundärabzüge vom Nettolohn, die in die privaten Konzerne fließen und auf keiner Gehaltsabrechnung auftauchen, aber umso größer werden, je mehr von Steuerentlastung geredet wird. Je “schlanker” sich der Staat macht, desto nutzloser werden die Kategorien Brutto und Netto. Als entscheidend für den Lebensstandard erscheinen zunehmend die Fixkosten eines Wohnortes: ortsgebundene Gebühren, Gas- und Wasserpreise, aber vor allem, ob man etwa die Hälfte seines Nettos für die Miete in einem Hamburger Gentrifizierungsgebiet ausgibt oder nur ein Drittel für eine Wohnung im beschaulichen Lübeck. Dass weniger Staat und mehr Privatwirtschaft die Bürger entlasten, dieser Glaube gerät inzwischen ins Wanken, seitdem die Gebühren trotz (oder wegen?) der Privatisierungen rasant steigen.
    Quelle: taz
  3. Kein Ende des Schlaraffenlands für Risikoinvestoren
    Nothilfe für Irland: Die privaten Gläubiger haben von den hohen Zinsen profitiert. Dass sie an der Rettung überschuldeter Euro-Staaten beteiligt werden, bleibt unwahrscheinlich.
    Durchgesetzt hat die Bundesregierung nur, dass in allen von den Euro-Staaten von 2013 an ausgegebenen Anleihen „collective action clauses“ (CAC) eingefügt werden. Auf Basis dieser CAC können die privaten Gläubiger, wenn ein Land zahlungsunfähig ist, eine Änderung der Zahlungsbedingungen beschließen. Sie können etwa die Laufzeit der Anleihen verlängert oder auf einen Teil der Forderungen verzichten. Voraussetzung dafür ist eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger.
    Entscheidender ist indessen, was die deutsche Regierung nicht durchsetzen konnte: dass der dauerhafte Krisenmechanismus, der den bis 2013 befristeten EU-Rettungsschirm ersetzen soll, eine generelle Pflicht zur Beteiligung der privaten Gläubiger an Rettungspaketen vorsieht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: Die kritische Berichterstattung der FAZ über die Finanzierung der Nothilfepakete fällt weiterhin positiv auf.

  4. In Grund und Boden geschlichtet
    Wer hat bei der Schlichtung durch Heiner Geißler gewonnen? Auftraggeber Stefan Mappus, der das vergiftete Angebot der Grünen, Hilfe von außen zu holen, clever zu seinem Vorteil drehte. Jetzt hat sein umstrittenes Bahnhofsprojekt das Siegel des Edelvermittlers. […]
    Dann ergriff der Regierungschef den Strohhalm, dem ihm der Himmel reichte und stellt sich voll hinter die Schlichtungsrunde unter dem weisen alten Mann. Es sah aus wie die erste Stufe einer Kapitulation, in Wahrheit war es die erste Stufe einer Machtarrondierung, der erste Schritt, überhaupt wieder politischen Boden unter die Füße zu bekommen. […]
    Denn wer glaubt, diese Schlichtung habe zwischen hundertjährigen Bäumen, Gipskeuperschichten und internationalen Streckennetzen nichts als die schiere, schöne, neutrale Wahrhaftigkeit gesucht, der glaubt auch daran, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ausschließlich auf der Suche nach der Wahrheit ist. Diese Schlichterrunde war ein ungemein gut getarntes trojanisches Pferd, das Mappus hinein in die Reihen seiner Kontrahenten geschoben hat. Ein politisches Kampfinstrument.
    Denn Schlichtung kommt auch von schlicht: Und schlicht und ergreifend ist es nun so, dass die Boris Palmers und andere nicht mehr Sturm laufen können gegen ein modifiziertes Stuttgart 21, das durch die Geißler-Schlichtung politisch veredelt wurde. Es wurde lang und breit und ressentimentfrei über Fürs und Widers gesprochen, und jeder, der daran teilhatte, muss jetzt die beruhigende Wirkung der Schlichtung hinnehmen. Auch wenn dieser Schlichterspruch formal gesehen nicht bindend ist, die Botschaft ist klar: Wer nun immer noch protestiert, stellt sich quasi gegen alle Spielregeln, macht sich selbst zum Außenseiter.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Die Analyse des SPIEGEL ist nicht eben dumm, geht jedoch – bewusst oder unbewusst – davon aus, dass die Grünen mehr wollten, als ihnen der Geißler-Schiedsspruch zubilligte. Es gibt jedoch guten Grund, anzunehmen, dass den Grünen das Schlichtungsergebnis und die damit verbundene Zerreißprobe des Gegnerlagers gar nicht so ungelegen kommt. Im Gegenteil – nun stehen die Grünen formal immer noch auf der Seite der Gegner, haben aber eine erstklassige Hintertür um ihren Worten dann doch keine Taten folgen zu lassen. Wer die wachsweichen Aussagen der Südwest-Grünen zum Thema Baustopp noch im Ohr hat, mag ohnehin nicht wirklich daran glauben, dass sie S21 überhaupt ernsthaft verhindern wollen. So gesehen ist der Schlichtungsspruch eher eine Win-Win-Situtation für Mappus und die Grünen. Der einzige Verlierer ist – wie so oft – das Volk.

  5. Jahresvergleich: Dax-Chefaufseher kassieren 21 Prozent mehr
    Darf’s etwas mehr sein? Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft lässt die Bezüge der Dax-Aufsichtsratschefs steigen – im Schnitt mehr als 20 Prozent gegenüber 2009. Bescheiden sind dagegen die Fortschritte bei der Förderung von Frauen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Dabei wäre wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit mehr Lohnzurückhaltung angemessen, damit das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht gleich kaputtgemacht wird…

    Anmerkung KR: Die Aufsichtsratsvorsitzenden wissen, dass sie nichts geleistet haben, was solche Steigerungen rechtfertigt. Sie nehmen es sich einfach, weil es niemanden gibt, der sie daran hindert. Was der Durchschnittsbürger davon hält, ist ihnen vollkommen egal.

  6. Wie das Geschäft von Lobbyisten funktioniert
    Drei Ökonomen liefern in einer Studie faszinierende Einblicke: Sie fanden heraus wie die Strippenzieher arbeiten und wann sie eine hohe Durchschlagskraft haben. Das Ergebnis: Direkte Kontakte mit der Politik zahlen sich für Lobbyisten aus.
    Quelle: Handelsblatt
  7. Viel für die Wenigen und wenig für die Vielen
    Der Liberale Ludwig Bamberger – einer jener deutscher Liberalen, die längst ausgestorben sind, – beschreibt das Prinzip ungerechter Steuerpolitik. Der Text entstand vor 120 Jahren und beschreibt  doch die Tricks, die die Merkel-Regierung bei der Steuer und Subventionspolitik anwendet.
    Quelle: FR
  8. Kanzleramt will Atomwaffen behalten
    Das Bundeskanzleramt hat sich offenbar gegenüber hochrangigen US-Diplomaten gegen einen Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomwaffen ausgesprochen. Wie aus einem vom Internetdienst Wikileaks in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Dokument der US-Botschaft in Berlin hervorgeht, erklärte Ministerialdirektor Dr. Christoph Heusgen, der Chef der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Abteilung 2 des Kanzleramts, am 10.November 2009 gegenüber dem für Europa und Eurasien zuständigen »Assistant Secretary« des US-Außenministeriums, Philip H. Gordon, und Botschafter Philip D. Murphy, ein Abzug »der 20« taktischen Atomwaffen in Deutschland mache »keinen Sinn«, solange Rußland noch »Tausende« davon besitze. Angesprochen auf eine Passage des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, in der genau dies gefordert wird, sagte Heusgen demnach, diese Aussage sei nur auf Druck von Außenminister Guido Westerwelle in das Papier aufgenommen worden.
    Quelle: junge Welt
  9. Grundsatzurteil: Polizisten dürfen Demos nicht filmen
    Die Videoüberwachung auf Demos ist passe. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Grundsatzurteil entschieden. Kameras beeinträchtigen das Demonstrations-recht, urteilten die Richter.
    Quelle: FR
  10. Umweltskandal in Dortmund: Die vergifteten Menschen
    In Dortmund hat ein Recyclingunternehmen über Jahre Arbeiter und Anwohner verseucht. Ihr Blut ist mit krebserregenden Giften belastet. Die Behörden schauten weg.
    Quelle: TAZ
  11. Des Salzes Fluch und Segen
    Der Untergrund in Deutschland besteht teilweise aus Salzgestein. Das lässt mancherorts die Erde einbrechen und macht Großprojekte wie Stuttgart21 und das atomare Endlager Gorleben unkalkulierbar. Liegen diese Salzgesteine knapp unter der Erdoberfläche – also bis in eine Tiefe von etwa 120 Metern, können sie von Grund- und Regenwasser ausgelaugt werden. “Dann entstehen Hohlräume”, erklärt Joachim Fritz vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover. “Wenn das Dach einer solchen Höhle einbricht, sackt an der Oberfläche schlagartig der Boden weg.” Der Gorlebener Salzstock ist zwölf Kilometer lang, vier Kilometer breit und reicht mehr als dreieinhalb Kilometer tief. Über ihm haben sich seit der Kreidezeit wieder Sedimente abgelagert. Diese Deckschichten sind etwa 250 Meter dick. Aus der früheren Erkundung des Salzstockes Gorleben weiß man aber, dass es Problemschichten im Steinsalz gibt, zum Beispiel Lagen aus Kalisalzen wie dem Carnallit. Dieses Salzmineral enthält Wasser in seiner Kristallstruktur, das unter der Hitze der eingelagerten Behälter frei werden, das Steinsalz in der Umgebung auflösen sowie sich einen Weg aus dem Salzstock heraus bahnen könnte.
    Bei den neuen Erkundungen in Gorleben geht es also darum, homogene Partien aus reinem Steinsalz zu finden, die groß genug sind, um den hochradioaktiven Müll der Bundesrepublik für eine Million Jahre sicher zu verschließen. Dort sollen 21.600 Tonnen 200 Grad heiße, radioaktiv strahlende Schwermetalle, verteilt auf Hunderte von Behältern, versenkt werden. Diese Steinsalzpartien sollen auch dann dicht und unlöslich bleiben, wenn Erdbeben und tektonische Kräfte an dem Salzstock zerren oder die Verwitterung das Deckgebirge zerfrisst. Unter diesen Gesichtspunkten ist es durchaus möglich, dass sich der Salzstock Gorleben als ungeeignet herausstellen wird.
    Quelle: SZ
  12. Der Preis der rechtsextremen Gewalt
    Ihre Brutalität verletzt, körperlich wie seelisch. Seit 2007 erhielten Opfer rechter Überfälle fast eine halbe Million Euro Entschädigung vom Staat. Den höchsten Einzelbetrag, 75 000 Euro, erhielt ein Opfer, das seit einem rechten Angriff gelähmt ist. Eine Person, die ein Schädeltrauma und eine schwere Augenverletzung erlitt, bekam 20 000 Euro. Das Kind einer Frau, die von einem Rechtsextremisten getötet wurde, erhielt 15 000 Euro. Das Bundesamt zahlte auch kleine Summen aus, wenn die rechten Angriffe weniger gravierend waren. So erhielten Personen, die beleidigt und nur leicht verletzt wurden, zwischen 100 und 200 Euro. In der Antwort der Bundesregierung finden sich auch Angaben zu den Anträgen auf Entschädigung, die Opfer rechter Angriffe gestellt haben. Die meisten Anträge wurden bislang in Brandenburg gestellt (313), das passt zu den regelmäßig hohen Zahlen rechter Gewaltdelikte in dem Land. In Berlin stellten Opfer rechter Angriffe 111 Anträge auf Härteleistungen. Die wenigsten Anträge gab es in Hamburg (fünf) und Bremen (einer), im Saarland keinen einzigen.
    Opfer linker Gewalt, die eine Härteleistung beantragen, gibt es bislang nicht. Obwohl seit Januar 2010 der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Opfer extremistischer Attacken insgesamt erweitert ist, seien „keine Anträge auf Bewilligung einer Härteleistung betreffend andere als rechtsextremistisch motivierte Übergriffe eingegangen“, heißt es in der Antwort der Regierung. Zu einer Erklärung dafür sieht sie sich nicht in der Lage, da „noch keine gesicherten Erkenntnisse“ vorlägen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es tröstet wenig, wenn sich linksextreme Gewalt im Wesentlichen als ein von interessierter Seite hochgespieltes Phänomen erweist. Denn so ein schlichter Satz wie: “Das Kind einer Frau, die von einem Rechtsextremisten getötet wurde, erhielt 15 000 Euro” treibt einem die Tränen in die Augen, macht das Herz schwer und man möchte nur noch abtauchen.

  13. Die Revolution hat einen neuen Namen: Cash Day
    Beginnt die Weltrevolution am Bankschalter? Das jedenfalls meint der frühere französische Fußballstar Eric Cantona. Er will das System, das er für ungerecht hält, auf ganz friedliche und gewaltlose Weise umstürzen. In einem Interview mit der Zeitung Presse Océan liefert er seine Gebrauchsanweisung: “Wenn 20 Millionen Leute ihr Geld abheben, bricht das System zusammen, ohne Waffen, ohne Hass, ohne Blutvergießen, einfach so. Mittlerweile existiert eine rasch wachsende Netzwerkgruppe, die ganz konkret den 7. Dezember als Stichtag für den Beginn der Cantona-Revolution festgelegt hat. Angeblich haben sich bereits mehr als 20.000 Anhänger dieser Idee eines “Cash Day” angeschlossen. Besorgt zeigen sich bereits die Banken. “Eine solche Aktion kann unser Finanzsystem destabilisieren”, erklärte Michel Vermaerke von der Febelfin-Bank.
    Quelle: taz

    Anmerkung KR: Und dann?

  14. Ulrike Herrmann: Dem Iren kann’s recht sein
    An dem Rettungspaket für Irland ist nur eine Zahl wichtig: 5,83 Prozent. Diesen extrem hohen Zinssatz verlangen die EU-Länder für ihre Kredite – obwohl überdeutlich ist, dass Irland diese Kosten gar nicht stemmen kann. Den Iren bleibt daher nur ein Trick: Sie werden die hohen Zinsen zahlen, indem sie einfach weitere Kredite aufnehmen. Gemeinhin heißen derartige Kreditketten “Schneeballsystem” und führen zwingend zum Zusammenbruch. Den Wählern daheim soll suggeriert werden, dass die Eurorettung umsonst zu haben ist, ja sogar noch einen Zinsgewinn abwirft. Tatsächlich jedoch treibt Europa die Iren in die Pleite. Zwar war Irland sowieso konkursreif, aber jetzt ist es noch konkursreifer – sofern denn das Wort “konkursreif” eine Steigerung überhaupt zulässt. Die Iren selbst müssen eine Staatspleite nicht fürchten. Sie können nur profitieren, wenn offensichtlich wird, dass ihnen ein Teil der Schulden erlassen werden muss. Das Risiko tragen die anderen EU-Staaten.
    Deswegen sollten die EU-Finanzminister versuchen, ihr Risiko wenigstens zu reduzieren, indem sie von den Iren keine astronomischen Zinsen verlangen. Deutschland, zum Beispiel, kann an den Finanzmärkten 10-jährige Kredite für weit weniger als 3 Prozent aufnehmen. Nichts spricht dagegen, diese niedrigen Zinsen an die Iren weiterzureichen.
    Quelle: taz
  15. Die “Massenvernichtungswaffen” aus Europa
     Die Iren demonstrieren gegen das Sparpaket ihrer Regierung und wählen deren Abgeordnete gnadenlos ab. Das war erst der Auftakt. Nach der Demonstration am Samstag in Dublin, mit der rund 100.000 Irinnen und Iren gegen die Sparpläne der Regierung protestierten, kündigten die Gewerkschaften weitere Aktionen bis hin zu Massenstreiks an. Die offizielle Abschlusskundgebung fand vor dem Hauptpostamt in der O’Connell Street statt, wo die Rebellen des Osteraufstands 1916 ihre Unabhängigkeitserklärung verlesen hatten. Die Rebellen sprachen von der erhofften Hilfe durch “unsere edlen Verbündeten in Europa”, sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands, David Begg. “Unsere edlen Verbündeten in Europa sind 95 Jahre zu spät gekommen. Sie sind nicht eingeladen worden, und anstelle von Waffen für die Revolution haben sie ökonomische Massenvernichtungswaffen mitgebracht.” Der Vierjahresplan sieht Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro vor. Damit soll das Defizit, das derzeit bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, auf drei Prozent gesenkt werden. Die Zeche sollen die unteren Einkommensschichten und die Arbeitslosen zahlen. Der Sozialetat wird um 15 Prozent, der Mindestlohn um einen Euro gekürzt. Banken und Reiche bleiben weitgehend verschont. Laut Regierungsplan muss jemand, der 40.000 Euro im Jahr verdient, genauso viel Extrasteuern zahlen wie jemand, der 300.000 Euro verdient. Ob das Parlament das Budget absegnet, ist keineswegs sicher. Die Regierungspartei Fianna Fáil hat bei einer Nachwahl am Donnerstag einen weiteren Sitz verloren, sodass die Koalition mit den Grünen nur noch eine Mehrheit von zwei Abgeordneten hat.
    Quelle: taz
  16. Wachstum und Arbeitslosigkeit: Europa Nord und Europa Süd
    Das totale Gegenteil, von dem was geplant war: Ob Staatsfinanzen, Produktivität oder Arbeitslosigkeit, das Gefälle in der EU wächst, statt kleiner zu werden.
    Quelle: SZ

    Anmerkung KR: Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn legt darin Zeugnis seiner volkswirtschaftlichen Inkompetenz ab: „Besondere Sorgen bereiten der EU-Kommission offensichtlich Portugal und Spanien. Falls diese Länder ihre Sparziele nicht einhielten, beispielsweise wegen eines geringeren Wachstums, seien zusätzliche Sparanstrengungen unvermeidbar, erklärte Rehn.“
    Dass die Sparanstrengungen das Wachstum schwächen und sich auf diese Weise selbst zunichte machen können, wird ihm in diesem Leben wohl nicht mehr in den Sinn kommen. Womit sich ein weiterer EU-Kommissar für die Bewertung „overpaid and underachieving“ qualifiziert hat.

  17. Drohnenopfer in Pakistan: Feldzug gegen die Roboter-Killer
    Kareem Khan verlor bei einem Drohnenangriff in Pakistan einen Bruder und seinen Sohn. Jetzt macht sich der Journalist auf die Suche nach den Schuldigen – und verklagt den amerikanischen Geheimdienst CIA. Khan ist Journalist, er hat in Islamabad studiert und hat einen Master in Arabistik, er ist ein religiöser Mann. Nach seinem Studium ist er zurückgegangen in seine Heimat, seit Jahren berichtet er für konservative Zeitungen aus der Region, außerdem für den arabischen Sender al-Dschasira. “Aber ich bin doch kein Militanter”, sagt er. “Was habe ich mit Extremisten zu tun? Nichts. In meinem Haus haben niemals Kämpfer gelebt. Niemand aus meiner Familie oder meinem Freundeskreis wird polizeilich gesucht.”
    Am 31. Dezember 2009 fliegt eine Drohne über das Dorf Machikhel in Nord-Waziristan. Kareem Khan weilt gerade bei Bekannten in Islamabad. In Machikhel hat er sein Haus, sein Bruder lebt ebenfalls hier mit seiner Familie. Die Menschen im Dorf sehen die Drohne nicht, es ist 21 Uhr und schon dunkel draußen. Aber sie hören sie. Die Einwohner denken sich nichts dabei, sie sind das Surren dieser Fluggeräte schon gewöhnt, die regelmäßig den Ort überfliegen. Es ist Zeit fürs Abendessen in dem Dorf. Plötzlich knallt es über Machikhel. Nur einen Sekundenbruchteil später schlägt eine Rakete in das Haus von Kareem Khan ein. Drei Menschen sterben: Khans Bruder Asif Iqbal, Grundschullehrer, Khans 18-jähriger Sohn Zaenullah sowie ein Bauarbeiter in der Nähe des Hauses sind sofort tot. Asif Iqbals Frau kümmert sich in diesem Moment gerade um den zweijährigen Sohn, wie durch ein Wunder überleben die beiden.
    Die pakistanischen Behörden meldeten damals, drei Militante seien bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Einen Beweis dafür, dass es sich um Aufständische handelte, lieferten sie nicht. In seiner Wut und seiner Trauer recherchierte Khan in den Wochen nach dem Angriff. Er findet heraus, dass die Amerikaner den Drohnenkrieg offiziell gar nicht führen, in letzter Zeit aber auch kein Geheimnis mehr daraus machen. Er liest, dass Islamabad es den USA nie erlaubt hat, Drohnen über pakistanischem Hoheitsgebiet einzusetzen. Er hat aber auch schon gehört, dass es wohl inoffiziell eine Vereinbarung gibt: Die Amerikaner dürfen mit ihren Drohnen Extremisten jagen, die pakistanische Regierung toleriert das, verurteilt dieses Vorgehen aber nach außen hin, um das Gesicht zu wahren. Die Kritik in der Bevölkerung an dieser Praxis ist trotzdem groß, weil immer wieder über den Tod von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern berichtet wird.
    Bislang hat niemand gegen die Verantwortlichen der Angriffe geklagt. Khan telefoniert mit Freunden in Islamabad, er spricht mit vielen Anwälten, doch niemand wagt sich an den Fall heran. Bis er irgendwann an den Anwalt Mirza Shahzad Akhbar gerät, ein junger Mann, der sich schon seit langem mit der Rechtmäßigkeit von Drohnenangriffen beschäftigt. Ein Gerichtsprozess dürfte aber kaum Aussichten auf Erfolg haben. Die US-Behörden werden in einer Sache, die sie ja nicht einmal offiziell einräumen, keinesfalls mit einem Gericht kooperieren. Menschenrechtsorganisationen fordern schon seit langem von der Regierung in Washington, dass sie ihre Drohnenpolitik offenlegt, dass sie also mitteilt, auf wen sie es abgesehen hat, wie sie ihre Ziele erkundet und wie sie zivile Opfer zu vermeiden sucht. Khan sagt, er hoffe nicht nur auf Gerechtigkeit, sondern er wolle auch auf solche Fragen bald Antworten bekommen.
    Quelle: Spiegel Online
  18. Wikileaks veröffentlicht diplomatische Dokumente: Alles soll verfügbar sein
    Was folgt aus der Veröffentlichung von rund 250.000 Dokumenten amerikanischer Diplomaten? Die „New York Times“ rechtfertigt sie als Staatsaktion. Timothy Garton Ash schreibt im „Guardian“. Frankreich amüsiert sich. Und „El Pais“ dreht ein Video.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit:  Wo er Recht hat, hat er Recht, wenn der französische Regierungssprecher François Baroin meint „Eine transparente Gesellschaft ist eine totalitäre Gesellschaft“. – Nur, wir reden nicht von der Gesellschaft, sondern z.B. von denjenigen, die unsere Gesellschaft vor Schaden bewahren sollen. Natürlich wissen wir, dass Karl-Theodor sich bei unseren Freunden, den Amis, nur lieb Kind mache wollte. Nicht umsonst ist er der Liebling der Nation. Denken wir allerdings einen Schritt weiter, was wäre, wenn zu Guttenberg –  Kanzler wäre? Also die meisten wünschen sich wahrscheinlich keine Plaudertasche als Kanzler, eigentlich auch nicht als Verteidigungsminister, wenn man länger darüber nachdenkt. Der Mann verrät freiwillig in der Afghanistanfrage konträre Positionen  innerhalb der Regierung und ordnet sie auch noch personell zu. Drängt sich da nicht die Frage auf, worüber und bei wem redet der Verteidigungsminister noch. Oder noch einmal ganz anders gewendet: In Zeiten des Kalten Krieges in einem Gespräch mit einem Ost-Botschafter wäre das Landesverrat gewesen.

  19. „Blutige Handys“
    Der Autor Frank Piasecki Poulsen hat sich für die story auf eine lebensgefährliche Suche in die Coltan-Minen im Kongo gemacht. Er ist in eine Mine hinabgestiegen, in der Kinder oft Tage in den dunklen Tunneln graben und leben. Der Lohn: ein paar Cent. Die Gewinne aus dem Geschäft mit Coltan stecken andere ein. Poulsen konfrontiert Mobilfunkunternehmen mit seinen Aufnahmen und Erfahrungen.
    Er fragt, wer von den katastrophalen Bedingungen weiß, wer damit einen Krieg finanziert und warum dagegen nichts getan wird. die story zeigt die erschreckende Wirklichkeit der Handy-Produktion.
    Quelle: WDR

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