„Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt sich ein weniger verkrampfter Umgang mit Staatsschulden, denn sie erfüllen nicht nur eine wichtige Funktion im Wirtschaftskreislauf, sondern sie erhöhen bei vernünftigem Gebrauch auch die Wohlfahrt der Bevölkerung.“
Zu diesem interessanten Text von Prof. Dr. Fritz Helmedag, Lehrstuhlinhaber an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Chemnitz, schickte uns NachDenkSeiten-Leser G.K. die folgenden Anmerkungen.

Heute unter anderem mit folgenden Themen: Stillstand im Wendland; nächster Crash kommt bestimmt; wer zwingt die Deutschen zu ihrem Glück; Plädoyer für mehr Unordnungspolitik; Vermögende haben Krisenverluste wettgemacht; Niedriglöhne machen zu schaffen; Arbeitszeitentwicklung in Europa; Deutschland gegen den €; USA: die gewollte Inflation; kommunale Einkommensteuer; Bürgergeld: von wegen solidarisch; jetzt sind die Behinderten beim Sparen dran; Generalstreik; Proteste gegen Schwarz-Gelb; Monopole statt Patientenschutz; Schuldenbremse als Bildungsbremse; von Bologna ins Praktikum; korrumpierte Politiker; Präsident des Bankenverbandes verlangt Respekt; Integrationsdebatte als Ablenkungsmanöver; Lafontaine: Die Linke wird ignoriert; mangelnde innere Pressefreiheit; Terror schleicht sich in die Sprache; Ölkatastrophe: keine Entwarnung; Fordern und Fördern im Vereinigten Königreich; Zu guter Letzt. (KR/WL)

Heute unter Anderem mit folgenden Themen: US-Präsident mit halber Kraft; 560.000 neue Arbeitsplätze; Ein-Euro-Jobs; Leiharbeit in der Altenpflege; Studie zu Ost und West; Unbezahlte Praktika in Ministerien; Deutsche Börse flieht aus Frankfurt; Brüderles Warnungen; Wenn Forschung der Werbung dient; Stuttgart 21; Krieg und Frieden (MB)

Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den „midterm Elections“, von 256 Sitzen im Repräsentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der größten Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (die Kongresswahlen in Zahlen), sondern wie der Wahlkampf geführt wurde, lässt aufschrecken. Neben dem großen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung geprägt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererhöhungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.
Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Unglück – wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland – zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen könnte. Wolfgang Lieb

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller