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20. November 2018
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Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderem

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Stuttgart 21

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller
 
Natürlich stinken die Proteste gegen Stuttgart 21 den Oberen gewaltig. Aber statt sich mal selbstkritisch an die Nase zu fassen, fahren sie aus der Haut, dreschen lieber verbal und mit Wasser auf die Kritiker ein. Es muss einige gewaltig ärgern, dass sie jetzt Vertretern des Bürgerprotestes Rede und Antwort stehen müssen. – Das sind schöne Demokraten!
 
Gewiss, Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, hat sich inzwischen bei dem Schauspieler und S21-Kritiker Walter Sittler entschuldigt, der die Entschuldigung auch angenommen hat – aber damit ist der Vorfall nicht vom Tisch gewischt. Schließlich hat nicht irgend jemand an einem Stammtisch einen flotten Spruch losgelassen, sondern ein führender Kopf der CDU in seinem Newsletter den Schauspieler übel zu diskriminieren versucht mit dem Hinweis, Sittlers Vater habe für den Reichspropagandaminister Goebbels gearbeitet. Eine Behauptung, die nicht stimmt, und der den engagierten Demokraten Walter Sittler nicht wirklich verletzen kann. Dennoch: „Diese Aussagen sind eine blanke Unverschämtheit. Strobl versucht sich hier als verbaler Wasserwerfer“, erklärte SPD-Generalsekretär Peter Friedrich dazu. (Übrigens auch Stunden nach der Entschuldigung stand die Diffamierung noch immer auf Strobls Internet-Seite.)
 
Strobl kritisiert auch heftig Sittlers Meinung, dass es ein Fehler gewesen sei, dass die Wähler seit 50 Jahren der CDU das Regieren in Baden-Württemberg ermöglicht haben. Das kann man selbstverständlich anders bewerten. Deshalb aber Sittler vorzuwerfen, er sei jemand, „der in Wahrheit mit unserer Demokratie nichts am Hut hat“, fährt seine Retourkutsche in den Graben.
 
Texte für eine Presseerklärung und einen Newsletter, die schüttelt man nicht so mal wütend aus dem Ärmel, die sind gut überlegt, verfolgen ein bestimmtes Ziel, sollen den Gegner treffen, auch diskriminieren. – Und das eröffnet uns Wählerinnen und Wählern Einblick in das Denken der handelnden Personen. Deshalb ist es auch wertvoll zu wissen, dass unser Waiblinger CDU-Abgeordneter Pfeiffer das Problem Stuttgart 21 mit mehr Baggern gelöst sehen möchte.
 
Eine andere verbalradikale Aussage liegt zwar auf einer anderen Ebene, passt aber auch ins Bild: CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk will Stuttgart 21 bauen, auch wenn es zehn, zwölf oder fünfzehn Milliarden kostet.
 
Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage nach der Ehrlichkeit und Offenheit bei den Schlichtungsgesprächen. Sind diese nur ein Ablenkungsmanöver, eine Beruhigungspille – verbunden mit der Hoffnung, der Protest werde schon einschlafen?
 
Das könnte sich für jene als eine weitere Fehlspekulation erweisen, die mit aller Macht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Solche Machtgebärden stoßen aber immer mehr Bürgerinnen und Bürgern sauer auf. Deshalb schießen die Strobls und Hauks Eigentore.
 
Es wird wohl noch einige Zeit dauern, so ist zu befürchten, bis sich die politischen Tunnelspezialisten am Tageslicht einer lebendigen Demokratie zu erfreuen vermögen.

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