Die Löschung von Querdenker-Kanälen durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher Bürger – und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegenübersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verstörend. Von Tobias Riegel.
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Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische Blicke auslöst. Sie haben zum Beispiel anlässlich der Demonstrationen vom 29. 8. in Berlin von „verfassungsgebender Versammlung“ gesprochen und sie haben bei nächster Gelegenheit die Gastfreundschaft eines Menschen genossen, der sich König von Deutschland nennt. Ersteres ist anmaßend, Letzteres schlicht albern. Aber sind das Angriffe auf unsere Verfassung, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen? Unsere Demokratie wurde und wird durch ganz andere Vorgänge ernsthaft bedroht, zum Beispiel durch Parteienfinanzierungsmanipulationen der CDU und der CSU. Sie haben die für eine Demokratie notwendige Existenz gleicher Wettbewerbschancen ausgehebelt. Lesen Sie diesen Wikipedia-Artikel. Schwarze Konten, ungeklärte Millionen Spenden und Spender für die Union und speziell für Helmut Kohl, 100.000 DM für Schäuble, einfach so im Briefkuvert entgegengenommen und weitergereicht. Der baden-württembergische Innenminister Strobl täte gut daran, den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble anzusetzen. Albrecht Müller.
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Mit der Diskussion um mögliche Koalitionen zwischen CDU und LINKE wird ein neuer Akt des politischen Sommer-Theaters eröffnet. Der CDU-Vorstoß verfolgt mutmaßlich drei Ziele: innerparteiliche Solidarität, Spaltung der LINKEN und eine Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“. Von Tobias Riegel.
Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. Von Tobias Riegel.
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Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller
