Heute unter anderem zu folgenden Themen: Manager kritisieren Banken und Politik; Renditejäger treiben Landwirte vom Acker; Belastungen in der Pflege; Tellerwäscher wird nicht Millionär; flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle; junge Frauen am Arbeitsmarkt; Eon täuscht; Gesetze im Schnellverfahren; was Libertäre nicht erkennen; dubiose Schweizer Bankgeschäfte; Integrationsdebatte; Linke will Motor für den Politikwechsel werden; sich selbst adelnder Adel; SZ wirbt für Junge Freiheit; Bertelsmann und die Stiftungen in der Hochschulpolitik; Professoren-Protest gegen 10 Jahre “Bologna-Prozess”; Amerika ist undankbar; nur Schreihälse werden noch gehört; Ende der Festfreuden für Berlusconi; französischer Geheimdienst betreut Journalisten; Ungarn schleift die Demokratie. (KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wahlen in USA; Arbeitsmarktreformen leisteten kaum einen Beitrag; Schuldenfalle trotz Sparzwang; Ackermann warnt G 20 vor strengeren Kapitalregeln; Bürger sollen für neues Ökostrom-Netz zahlen; Ein Zahnarzt-Termin? 2011 dann wieder; der “freie Markt” im Berliner Wasser gespiegelt; Grundstücksdeal in Brandenburg; Lobbyaktivitäten von Koch bis Rösler; Teure Redner mit Amtsbonus; Aus Athen nach Berlin; Paketbomben aus dem Jemen; CDU rückt S-21-Gegner in Nazi-Nähe; Parteiausschlussverfahren – Fall Sarrazin; Arme Hiwis; Offene und verdeckte Privatisierung im Bildungssystem; ausländische Schüler haben im Durchschnitt schlechtere Schulabschlüsse; Fake: WDRPrint – Auferstanden von den Quoten; Rezension: Florence Aubenas, Putze. Mein Leben im Dreck; Unter der Oberfläche brodelt es; Herbstproteste 2010; Vermögensteuer jetzt; Volker Pispers macht sich Gedanken über den Rechtsstaat. (JB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Warum wir eine globale Geldordnung brauchen; Röttgen wird in Position geschrieben; Guttenberg und die goldenen Eier der CSU; Pflegenotstand; Stuttgart 21; Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen; Lammert gibt Koalition Kontra; Robert von Heusinger: Wo ein Wille; Buchungskniffe: Wie Konzerne bei den Zahlen tricksen; Armut in Amerika: So schlimm war es noch nie; Pleite vor Wahlen; Mit Satire gegen die Tea-Party; Entgrenzung nach rechts; Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!; Hartz IV Studie: Unmenschliches Verhalten der Arge; Bachelor und Arbeitsmarkt – Herzlichen Willkommen, Fertigstudierte; „Freiheit ist ansteckend“ – eine konstruktive Leitkulturdebatte; Apobank schmeißt Vorstandsmitglieder raus; Der Grüne Punkt: Volk der Trenner und Sammler (JB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schafft den Stabilitätspakt endlich ab; Kehrseite der Arbeitsmarktbilanz; 15,5% der Bevölkerung im Jahr 2008 armutsgefährdet; Althaus „Bürgergeld“; Deutsche geben trotz Aufschwung weniger aus; die Restauration der Arbeitsgesellschaft; Berliner Wasserbetriebe: Gewinne marsch; die Deutsche Bank ist zu groß; Schweiz für Firmen fast ein Steuerparadies; 25 000 Steuerflüchtige erstatten Selbstanzeige; nuklearer Scheinsieg; schmutzige Tricks von Eon und Co; Egon Bahr zu Nazis im AA; Grüne als Lieblinge der Saison; Kampagnenjournalismus; Kochs Kapital; Lobbywächter; geheime Bildungsmacher; Kampf um Rohstoffe; Asylrecht- Grundrecht dritter Klasse; Sarrazins Statistiken; Suche nach Opfern linker Gewalt; Chinas Blase; in Afghanistan sind Milliarden versickert; neu in Sozialpolitik aktuell. (WL/MB)

Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.
Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse.
Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. Wolfgang Lieb