Hinweise des Tages (2)

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Warum wir eine globale Geldordnung brauchen; Röttgen wird in Position geschrieben; Guttenberg und die goldenen Eier der CSU; Pflegenotstand; Stuttgart 21; Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen; Lammert gibt Koalition Kontra; Robert von Heusinger: Wo ein Wille; Buchungskniffe: Wie Konzerne bei den Zahlen tricksen; Armut in Amerika: So schlimm war es noch nie; Pleite vor Wahlen; Mit Satire gegen die Tea-Party; Entgrenzung nach rechts; Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!; Hartz IV Studie: Unmenschliches Verhalten der Arge; Bachelor und Arbeitsmarkt – Herzlichen Willkommen, Fertigstudierte; „Freiheit ist ansteckend“ – eine konstruktive Leitkulturdebatte; Apobank schmeißt Vorstandsmitglieder raus; Der Grüne Punkt: Volk der Trenner und Sammler (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Warum wir eine globale Geldordnung brauchen
  2. Röttgen wird in Position geschrieben
  3. Die goldenen Eier der CSU
  4. Pflegenotstand
  5. Stuttgart 21
  6. Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen
  7. Lammert gibt Koalition Kontra
  8. Robert von Heusinger: Wo ein Wille
  9. Buchungskniffe: Wie Konzerne bei den Zahlen tricksen
  10. Armut in Amerika: So schlimm war es noch nie
  11. Pleite vor Wahlen
  12. Mit Satire gegen die Tea-Party
  13. Entgrenzung nach rechts
  14. Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!
  15. Hartz IV Studie: Unmenschliches Verhalten der Arge
  16. Bachelor und Arbeitsmarkt – Herzlichen Willkommen, Fertigstudierte
  17. „Freiheit ist ansteckend“
  18. Apobank schmeißt Vorstandsmitglieder raus
  19. Der Grüne Punkt: Volk der Trenner und Sammler

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flassbeck – Warum wir eine globale Geldordnung brauchen
    Nur wenn sich, wie es derzeit in der Europäischen Währungsunion der Fall ist, eine Volkswirtschaft durch Lohndumping absolute Vorteile erworben hat, die nicht durch eine Abwertung der Währung der anderen ausgeglichen werden kann und deswegen zu laufend steigenden Marktanteilen dieser Volkswirtschaft führt, wird die Situation für die Defizitländer auf längere Sicht untragbar. Sie können den Gläubigern nicht mehr erklären, wie sie die Schulden oder auch nur den Schuldendienst bezahlen wollen, wenn alle ihre Unternehmen international dauernd zurückfallen.
    Wer sollte gegen einen solchen Vorschlag sein, wenn die Amerikaner dafür sind und die Chinesen dafür sein müssen, weil er den Druck von ihnen für eine einseitige Aufwertung nimmt? Die Europäer können nicht glaubhaft nein sagen, weil sie selbst genau diesen Weg gegangen sind, um ihren Binnenhandel nicht länger den absurden Ausschlägen von Währungsmärkten zu überlassen.
    Interessanterweise wird auf diesem Wege Deutschland genau die Diskussion über seinen hohen und steigenden Leistungsbilanzüberschuss aufgezwungen, die es in der Europäischen Währungsunion um jeden Preis zu vermeiden versucht. Die ganze in diesen Tagen wieder hochgefahrene deutsche Kampagne gegen die “Sünder” mit den großen Haushaltsdefiziten in den anderen Ländern hat ja nur das Ziel, vom eigentlichen Problem der riesigen Leistungsbilanzungleichgewichte in der Währungsunion abzulenken, weil bei Letzterem Deutschland mit seinen Überschüssen automatisch mit auf der Anklagebank sitzt.
    Quelle: ZEIT
  2. Röttgen wird in Position geschrieben
    1. Röttgen gewinnt NRW-Vorwahl
      Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat am Sonntag eine Mitgliederbefragung um den Chefposten der CDU in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Röttgen setzte sich mit 54,8 Prozent der Stimmen gegen Ex-Landesminister Armin Laschet durch.
      Laschet wollte gemeinsam mit Fraktionschef Laumann und dem aktuellen Generalsekretär Andreas Krautscheid gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und deren rot-grüne Minderheitsregierung anarbeiten. Aber genau dies war am Ende seine größte Schwäche. Die Mitglieder haben den Neuanfang gewählt und eben nicht geglaubt, dass das Trio, das die Landtagswahl auf jeweils wichtigen Posten so eindeutig verloren hatte, einen überzeugenden Neuanfang darstellt.
Röttgen hat weniger landespolitisch gedacht. Für ihn war die Kandidatur verlockend, weil der Chef der NRW-CDU ein Machtfaktor in der Bundespartei ist. Und Röttgens Karriere ist bundespolitisch ausgerichtet. Der Bundesumweltminister ist ein ehrgeiziger Mann, der derzeit wohl still beobachtet, wie sich ein anderer Jüngerer – Karl- Theodor zu Guttenberg – bei der CSU an höhere Aufgaben heranmacht. Auch Röttgen, Jahrgang 1965, ist einer, der in einigen Jahren noch ganz vorne mitmischen kann, in einer Ära nach Angela Merkel.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Röttgen bringt sich als Merkel-Kronprinz in Stellung
      Schon in zwei Wochen dürfte sich Röttgen beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe auch um einen Posten als Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel bewerben. Nachdem in den vergangenen Monaten ein Merkel-Rivale nach dem anderen die zweite Reihe verlassen hat und Aufsteiger wie Stefan Mappus in Baden-Württemberg schon wieder gegen den Abstieg kämpfen, stehen die Chancen Röttgens nicht schlecht, mit dem größten Landesverband im Rücken schon bald die Rolle des ersten Kronprinzen zu spielen.
      Vielleicht führt der Weg über ein Spitzenjob in NRW. Ja, selbstverständlich wolle er im Falle einer Neuwahl im zurzeit von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführten Land Spitzenkandidat der CDU werden, beteuert Röttgen am Sonntagabend. Er spricht laut, füllt den Raum in der CDU-Zentrale mit weiten Armbewegungen. Eine “Demonstration der Lebendigkeit” sei die Mitgliederbefragung gewesen, die Partei habe durch dieses “absolut saubere Verfahren” gezeigt, was in ihr steckt, sagt Röttgen.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Der Unionskandidat schlechthin
      Was Röttgen an Düsseldorf fesselt, spielt dem CSU-Politiker zu Guttenberg in die Hände, dem die Öffentlichkeit eine ähnliche Lebensplanung zuschreibt wie dem Sieger von Nordrhein-Westfalen: eines Tages Bundeskanzler zu werden. Wenn die Basis nach ihm riefe, müsste Guttenberg sie hören.
      In Nordrhein-Westfalen hat die CDU den potentiell wichtigsten Posten neu besetzt, den sie unterhalb des Bundesvorsitzes zu vergeben hat. Norbert Röttgen führt künftig den weitaus stärksten Landesverband der Partei. Der Bundesumweltminister kann künftig eine Hausmacht ins Feld führen, die jene des Baden-Württembergers Mappus oder des Niedersachsen McAllister überragt und an die des Bayern Seehofer heranreicht.
      Diese Entscheidung ist jedoch voller Widerhaken. Hätte er verloren, wäre Röttgens Ansehen zwar angekratzt gewesen, aber er hätte in der Bundespolitik bleiben können, denn sein Gegner Laschet wollte erklärtermaßen Landespolitiker bleiben. Nun aber muss Röttgen bereitstehen, in die Landespolitik zu wechseln – und da die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung eine Minderheitsregierung ist, kann der CDU-Landesvorsitzende sich nicht einmal auf das ordnungsgemäße Ende der laufenden Wahlperiode in viereinhalb Jahren einrichten.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Der SPIEGEL und die FAZ machen sich schon seit längerem Gedanken über einen potentiellen Merkel-Nachfolger und vor allem die Hamburger haben sich regelrecht in Norbert Röttgen verschossen. Doch mehr noch als seinem bayerischen Konkurrenten zu Guttenberg steht Röttgen auf seinem Weg nach ganz oben die Politik von Schwarz-Gelb im Weg. Röttgen, einst Mitglied der legendären „Pizza-Connection“, galt stets als Hoffnungsträger für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Nach dem Atomkompromiss und Merkels Entscheidung, Stuttgart 21 zur Chefsache zu machen, stehen die Zeichen für schwarz-grüne Bündnisse jedoch schlecht. Vielleicht muss Norbert Röttgen doch länger als geplant in Düsseldorf Landespolitik betreiben.

  3. Heribert Prantl: Die goldenen Eier der CSU
    Es ist dies eine wirklich törichte Überlegung. Guttenberg nämlich kann alles Mögliche, vor allem eine gute Figur abgeben, vielleicht hat er auch das Zeug zu einem präsidiablen Kanzler, aber: den Vorsitz der Kleine-Leute-Partei CSU führen – das kann ein großadliger Multimillionär nicht, es sei denn, er wäre schon bisher (wie Guttenberg nicht) als ein mantelteilender sozialpolitischer Sankt Martin aufgefallen. Guttenberg als CSU-Chef: das wäre der Schlusspunkt der Hans-im-Glück-Geschichte und wohl das Ende der Volkspartei CSU. Er könnte wohl die Sehnsucht nach dem Gutsherrn befriedigen, der in der Not die Zügel in die Hand nimmt – aber Bayern ist kein Gutshof. Als CSU-Vorsitzender wäre Guttenberg etwa so glaubwürdig, wie es Bismarck als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei gewesen wäre.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  4. Pflegenotstand
    1. DBfK startet Aktion ‚Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin‘
      Mit einer Pressekonferenz hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) heute in Berlin seine Aktion „Die Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin“ gestartet. Auslöser ist die desolate Situation in vielen Bereichen der Pflege, gekennzeichnet durch Versorgungsdefizite und immensen Arbeitsdruck für immer weniger qualifizierte Mitarbeiter. Die daraus resultierende Gefährdung für Patienten und Pflegebedürftige ist hoch. Der Pflegenotstand ist längst da, die Betroffenen erleben dies täglich. Und die Politik schweigt dazu und verliert wertvolle Zeit. „Es kann so nicht weitergehen“, sagt DBfK-Präsidentin Gudrun Gille. „Der DBfK ruft deshalb die Öffentlichkeit, betroffene Patienten, Angehörige, Pflegekräfte und besorgte Bürger auf, der Bundeskanzlerin für ihre Gesundheits- und Pflegepolitik jetzt die Gelbe Karte zu zeigen.“
      Quelle: DBfK
    2. Teufelskreis der Belastung
      In der Pflege fehlen Fachkräfte, dadurch steigt die Belastung der Beschäftigten. Aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen ziehen sich immer mehr Menschen aus dem Job zurück. 
       “Wir bräuchten dringend mehr examinierte Fachkräfte”, erzählt Bärbel Rogait, Pflegeleiterin bei einem ambulanten Pflegedienst in Berlin, “unsere Krankenschwestern arbeiten an der Belastungsgrenze”. Früher zum Beispiel, schildert Rogait, blieben Patienten, die intravenös über einen Katheter versorgt wurden, im Krankenhaus. Heute aber werden die Betroffenen nach Hause entlassen, eine ambulante Pflegekraft muss dann bei der sogenannten Portversorgung die Zugänge legen. Die Arbeitsverdichtung pro Fachkraft habe “enorm zugenommen”, schildert die Pflegedienstleisterin, die schon 40 Jahre in der Branche arbeitet.
      Die Belastung entwickelt sich zum Teufelskreis, denn wegen des Stresses “gehen viele in andere Berufe oder reduzieren auf Teilzeit”, so Rogait. Das wiederum verstärkt den Fachkräftemangel und damit die Arbeitsverdichtung für diejenigen, die in der Branche noch ausharren. 
      Vor kurzem warnte der Arbeitgeberverband Pflege, dass aufgrund des Mangels an examinierten Pflegekräften bald Stationen oder Heime geschlossen werden müssten. Der Arbeitgeberverband erwartet bis zum Jahre 2020 in der Pflege einen zusätzlichen Bedarf von 300.000 Arbeitskräften, davon 77.000 Fachkräften. 
      Dabei könnte die Arbeit unter besseren Bedingungen sogar Freude machen: “Ich mag eigentlich meinen Beruf”, sagt Rogait. In ihrem Pflegedienst gibt es nur ein Zweischichtsystem. Eine Fachkraft verdient brutto zwischen 2.500 und 3.000 Euro im Monat. Das Dreischichtsystem in Kliniken und Heimen ist für viele Frauen ein großes Problem. “Viele Alleinerziehende bekommen die Schichtdienste nicht mit der Kinderbetreuung unter einen Hut”, sagt Verbandssprecherin Knüppel.
      Quelle: taz

      Anmerkung Jens Berger: Wenn Fachkräfte tatsächlich zwischen 2.500 und 3.000 Euro im Monat bekommen würden, gäbe es womöglich auch keine Personalnot. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ist es jedoch vielmehr so, dass 72% aller Beschäftigten in der Pflegebranche weniger als 2.000 Euro brutto bekommen. Eine Verbesserung der Löhne ist jedoch im unteren Lohnbereich durch die Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns von 8,50 Euro (West) und 7,50 Euro (Ost) zu erwarten.

  5. Stuttgart 21
    1. Nur Müdigkeit wird den Protest beenden
      In den Konflikten orientieren sich die Politik und ihre Organisationen an ihren Funktionen und am positiven Recht. Die Protestierer dagegen müssen ihrer Form genügen, dem Protest selbst, müssen ihn schüren und in Bewegung halten. Einsicht zeigen oder auf Nützlichkeiten einlassen können sie nicht. Das würde ihren Protest ruinieren. Schlichtungsgespräche, bei denen alle Beteiligten ihre Karten auf den Tisch legen, haben nur den Sinn, neues Material für den Konflikt herbeizuschaffen. Es nützt auch nichts, den Protestierern entgegenzukommen. Sinnloser ist wohl nie gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen worden als mit der Zusage der Landesregierung, den Protestierern „Expertise“ zu finanzieren. Wenn das der Steuerzahler wüsste! Die Stuttgart-21-Gegner haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie die besten Experten sind. Da sie bereits alles wissen und im Recht sind, nehmen sie die Staatsknete mit und entwickeln daraus neuen Streitstoff.
      Dabei werden die Protestierer von den Massenmedien kräftig unterstützt. Die Massenmedien sind die Tankstellen der Bewegungen. Die Proteste produzieren Ereignisse von vorneherein für die Berichterstattung. So entstehen „Pseudo-Ereignisse“, die gar nicht stattfänden, gäbe es die Massenmedien nicht. Und wie kommt man aus dem Konflikt heraus? Schlecht. Man kann auf Ermüdung setzen oder Langeweile. Erschöpfung hat schon Kriege beendet. Dann „versickert die Bewegung bis zu einer günstigeren Stunde“, wie Luhmann meint. Oder die Bewegung hat Erfolg in dem Sinne, dass sie immer unwiderstehlicher wirkt. Dann ändert sich strukturell zwar nichts, aber die Politik muss die Erfolge mit sichtbaren Maßnahmen symbolisieren, von der Einrichtung einer neuen Behörde oder wenigstens Stelle bis zur Festlegung irgendwelcher Grenzwerte, deren Überschreitung als gefährlich gilt.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Die Argumentation des FAZ-Kommentators Gerd Roellecke wirkt schon ein wenig bemüht, die S-21-Gegner zu diskreditieren. Wenn für ihn nicht etwa das Multimilliardenprojekt S21 selbst, sondern die Landeszuschüsse für neutrale Gutachten, eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern darstellen, hat der FAZ-Kommentator wohl seinen Sinn für Verhältnismäßigkeiten verloren. Dass die Stuttgart-21-Proteste eben kein „Pseudo-Ereignis“ sind, das ohne die Berichterstattung der Massenmedien gar nicht stattfände, ist freilich ebenfalls eine Umkehrung der Tatsachen. Es ist vielmehr so, dass die Massenmedien mit ihrer „Pseudo-Berichterstattung“ die Proteste gerade so lange ignorieren konnten, bis sie irgendwann nicht mehr zu ignorieren waren. Mit seiner „Luhmann-Anleihe“ könnte Roellecke jedoch Recht haben: Die Strategie der Ermüdung und Langeweile steht bei den politisch Verantwortlichen ganz oben auf der Agenda, seit sie feststellen mussten, dass ihre Eskalationsstrategie nach hinten losgegangen ist.

    2. Wer protestiert warum?
      Eine Be­fra­gung von Teil­neh­mern der De­mons­tra­ti­on vom 18. Ok­to­ber [PDF – 47 KB] gegen Stutt­gart 21 gibt Auf­schluss über die An­sich­ten und Mo­ti­ve der Be­tei­lig­ten. So zeigt sich, dass einer klei­ne­ren Grup­pe von stark En­ga­gier­ten eine große Zahl von mo­dera­ten und wenig po­li­tikerfah­re­nen Pro­test­lern ge­gen­über­steht.
      Die meis­ten ver­or­ten sich selbst eher im lin­ken Spek­trum, ohne des­halb ra­di­kal zu sein; dafür spricht auch die über­wäl­ti­gen­de Zu­stim­mung zu den Grü­nen von über 70%. Viele sehen nicht nur das Pro­jekt Stutt­gart 21 kri­tisch, son­dern sind auch mit der Vor­ge­hens­wei­se der ver­ant­wort­li­chen Po­li­ti­ker bzw. der Bür­ger­fer­ne all­ge­mein un­zu­frie­den. Hinzu kommt eine über­wie­gen­de Wahr­neh­mung der Me­di­en als par­tei­isch und wenig in­for­ma­tiv.
      Quelle: Das Dossier
    3. Die große Sprachlosigkeit
      Heiner Geißlers Vermittlungsversuch zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 wird scheitern, weil die Kontrahenten nicht miteinander sprechen. Dieses Verhalten haben die Bürger Deutschlands Spitzenpolitikern abgeschaut.
      Nirgends war das besser zu besichtigen als beim Auftritt des Tunnelbauunternehmers Martin Herrenknecht in einer Fernsehrunde, in der er klang, als rede er unaufhörlich vom Aussterben – vom Aussterben des Unternehmertums, der Ideen, der Zukunftschancen in diesem Land. Mitten in der Sendung entfuhr ihm zu einer vernünftigen Gegenfrage zur Gefahr explodierender Kosten nur noch ein: „Höruffhöruffhöruff“, was im Hintergrund irgendwann nur mehr klang wie „uffuffuff“ und für einen 69-Jährigen, auch wenn er wie Herrenknecht ein begnadeter Unternehmer und Ingenieur ist, nicht nur ungezogen und unhöflich ist.
      Es war auch ein bisschen irritierend angesichts der mehr als 100 000 Menschen, denen das Projekt offenbar Grund genug ist, dagegen auf die Straße zu gehen und sich dem Risiko auszusetzen, von Wasserwerfern beschossen zu werden. Die Herrenknechts aus der Wirtschaft haben einen Tunnelblick, wie kleine Kinder, die sich die Hände auf die Ohren legen, die Augen schließen und „lalalalala“ rufen. Wie er drohen sie damit, in die Schweiz auszuwandern, falls die Union die Wahl verliert und Stuttgart 21 scheitert.
      Quelle: Handelsblatt
  6. Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen
    Wirtschaftskrise: Private Haushalte und Finanzinstitute haben in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre enorme finanzielle Überschüsse angehäuft, während sich der Staat und das Ausland gewaltig verschuldet haben. Dieses Ungleichgewicht lässt sich, so der Ökonom Heinz-J. Bontrup, Autor des folgenden Artikels, durch eine EU-weit abgestimmte Wirtschaftspolitik und durch die Stärkung der Binnenwirtschaft abbauen.
    Die Bundesregierung glaubt, den Weg aus dieser Bredouille zu kennen: Mit Wachstum über eine aggressive Außenwirtschaftspolitik und einer noch höheren Verschuldung des Auslands. Wie das gehen soll, weiß nur die Bundesregierung. Gesagt hat sie es uns aber noch nicht.
    Einen Ausweg aus diesem Ungleichgewicht bietet dagegen eine EU-weit abgestimmte Wirtschaftspolitik. Dazu gehört die Schließung des längst wieder eröffneten Finanzmarktkasinos. Die Finanzmärkte müssen staatlich reguliert, Umsätze mit Aktien und Wertpapieren mit einer Finanztransaktionssteuer belegt werden. Machen die USA nicht mit, muss die EU alleine vorpreschen – auch ohne Großbritannien. Noch wichtiger aber ist es, die Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkommen durch produktivitätsorientierte Reallohnerhöhungen sowie durch Gewinnbeteiligungen für Arbeitnehmer zu beenden. Damit würde die Binnenwirtschaft gestärkt und die Abhängigkeit von der Außenwirtschaft könnte ein Stück weit zurückgebaut werden.
    Und es muss nicht zuletzt zu einer Abschmelzung der privaten Vermögensbestände durch eine adäquate Besteuerung kommen, um die Staatsverschuldung zu senken. Geschieht dies alles nicht, ist die nächste Krise wohl nicht mehr beherrschbar. Denn ein weiteres Mal wird der Staat nicht mehr in der Lage sein, eine Finanzkrise durch die Ausweitung der Verschuldung abzuwenden.
    Quelle: VDI-Nachrichten
  7. Lammert gibt Koalition Kontra
    Einmal mehr muss sich die Bundesregierung gegen der Vorwurf zur Wehr setzen, sie habe die Beschlüsse zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und das jüngste Sparpaket im Parlament durchgepeitscht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zuletzt entsprechenden Beschwerden aus den Reihen der Opposition recht gegeben. Regierung und Union wiesen die Vorwürfe zurück. Einige Mandatsträger innerhalb der Koalition gaben allerdings zu, das Vorgehen der Mehrheit sein kein „Ruhmesblatt“ gewesen.
    Lammert, der sich schon bei der Griechenland-Hilfe und bei der Euro-Rettung gegen die Regierung gestellt hatte, kritisierte das Atomgesetz auch inhaltlich: Die neuen Laufzeiten seien nicht sachlich begründet, sondern schlicht ausgehandelt worden. „Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzesarbeit.“ Die Laufzeitverlängerung sei mithin nicht plausibel.
    Er hält auch die Auffassung der Regierung für falsch, dass der Bundesrat der AKW-Laufzeitverlängerung nicht zustimmen muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Sommer auch wegen Lammerts wiederholt regierungskritischer Haltungen dagegen entschieden, den Nordrhein-Westfalen zum Bundespräsidenten zu machen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: Regieren mit Gewalt
    Norbert Lammert muss sich lange geärgert haben, ehe er zu diesem Schritt der öffentlichen Maßregelung der Regierung übergegangen ist. Man kann auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass er nicht für wenige, sondern wahrscheinlich für sehr viele Abgeordnete der Regierungsfraktion die Stimme erhoben hat. Und wenn ein Präsident eines westlichen Parlaments sich über Zustände beschwert, die einer parlamentarischen Demokratie seiner Meinung nach nicht angemessen sind, sollte sich keiner erdreisten, dies nicht zu beachten.
    Der „Herbst der Entscheidungen“ ist schließlich eine Zeit, die das Gesicht der Republik verändert. Warum also diese Eile? Warum die Tricks bei der Entscheidungsfindung? Warum zum Beispiel kann nicht, wie es jetzt klug Norbert Lammert begründet hat, der Bundesrat angehört und befasst werden, wenn es um eine so strittige Entscheidung wie die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geht?
    Die Regierung setzt auf Gewalt. Gewalt meint hier die Abwesenheit jedes Konsensprinzips. Das bekommen die Bürger in Stuttgart zu spüren, denen vorgehalten wird, die Entscheidung für den Bahnhof Stuttgart 21 sei demokratisch legitimiert und deshalb durchzusetzen. Dasselbe sagt man jetzt den Abgeordneten, die mehr Zeit bei der parlamentarischen Beratung der Gesetze zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verlangen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  8. Robert von Heusinger: Wo ein Wille
    Es spricht viel dafür, dass der Gesetzgeber die Kritik der Lobby gegen die neuen Vorschriften zum Anlegerschutz ernst nehmen sollte. Denn sie werden auch von Verbraucherschützern angeprangert.
    Wenn Banken sich über neue Vorschriften zum Anlegerschutz beschweren, ist Vorsicht geboten. Dennoch spricht viel dafür, dass der Gesetzgeber die Kritik der Lobby ernst nehmen sollte. Denn die neuen Vorschriften werden auch von Verbraucherschützern angeprangert. Sie sind nicht nur zu kompliziert und diskriminierend, sie greifen vor allem zu kurz. Mit dem Gesetz soll es Beratern erschwert werden, ihren Kunden Produkte zu verkaufen, die nicht zum Anlegerprofil passen, aber im Gegenzug hohe Provisionen einbringen. Das Ansinnen ist edel, die Umsetzung schwach, zumal wenn die freien Finanzvermittler künftig nur der Gewerbeaufsicht unterstellt werden sollen und nicht wie die Banken der Finanzaufsicht.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  9. Buchungskniffe: Wie Konzerne bei den Zahlen tricksen
    Etliche Dax-Konzerne wie SAP, Deutsche Telekom und Siemens zeigen sich im eigenen Zahlenwerk höchst kreativ und hübschen ihre Bilanzen zuweilen ein wenig auf. Ihre Methoden sind legal, beschönigen aber die wahre Geschäftslage. Aktionärsschützer drängen auf Abhilfe.
    Deutschlands Konzerne zeigen sich im eigenen Zahlenwerk höchst kreativ und hübschen ihre Bilanzen zuweilen ein wenig auf. Gern “bereinigen” und “adjustieren” die Finanzvorstände ihre Ergebniszahlen etwa um angebliche Sondereinflüsse. Dann wird so lange herumgerechnet, dass Investoren und Privatanleger Probleme haben, die Zahlen nachzuvollziehen.
    Quelle: Handelsblatt
  10. Armut in Amerika: So schlimm war es noch nie
    Die US-Armutsrate erreichte voriges Jahr 14,3 Prozent, 1,1 Prozent mehr als 2008. Fast fünf Millionen Amerikaner rutschten erstmals unter die Armutsgrenze, die bei einer vierköpfigen Familie unterhalb eines Jahreseinkommens von 22.050 Dollar liegt. Viele erlebten den Absturz aus zuvor relativ guten Kreisen. Die Zahl der Langzeitarbeitlosen steigt weiter. Am stärksten sind Familien mit Kindern betroffen: Jedes fünfte Kind in den USA lebt in Armut.
    “Verstehen Sie mich nicht falsch, die Lage war früher schon schlecht genug”, sagt Bich Ha Pham, Direktorin des New Yorker Sozialdienstes Federation of Protestant Welfare Agencies (FPWA). “Doch diesmal kann es wirklich jeden treffen.”
    Im US-Kongresswahlkampf spricht davon keiner. “Die Leute schert es nicht”, sagt Curtis Skinner, Familienexperte des National Centers for Children in Poverty. Im “vergifteten politischen Klima” dieser Tage seien neue Staatsausgaben tabu – selbst wenn sie Armen zugutekämen.
    Quelle: Spiegel Online
  11. Pleite vor Wahlen
    Neuer Krisenschock: Bereits 139 Regionalbanken sind in den USA im laufenden Jahr bankrott gegangen, weil die Hausbesitzer mit ihren Kreditraten im Rückstand sind. Nun trifft es einen Versicherungskonzern. Der einst zweitgrößte US-Anleiheversicherer Ambac verhandelt mit mehreren Gläubigern über einen Insolvenzplan. Wenn man sich nicht einige, werde Ambac noch vor Jahresende Antrag auf Gläubigerschutz stellen, teilte das Unternehmen einen Tag vor den heutigen Kongreßwahlen in den USA mit. Eine am Montag fällige Zinsrate in Höhe von umgerechnet 2,8 Millionen Euro auf die Milliardenschulden des Konzerns könne nicht bezahlt werden.
    Quelle: Junge Welt
  12. Mit Satire gegen die Tea-Party
    Die US-Komiker Jon Stewart und Stephen Colbert hatten zu einer Demonstration in Washington aufgerufen. Über 200.000 Menschen hatten sich angemeldet, viele kamen in Halloween-Kostümen.
    Drei Tage vor der Kongresswahl haben Zehntausende Amerikaner in Washington gegen die scharfe Polemik im US-Wahlkampf demonstriert und die Rückkehr zu einem vernünftigen politischen Miteinander gefordert. Sie folgten damit am Samstag einem Aufruf des populären Satirikers Jon Stewart, dessen TV-Show Präsident Barack Obama erst vor wenigen Tagen für einen Auftritt genutzt hat.
    Die Menschenmenge reichte fast vom Kapitol bis zum National Monument, und auch drei Stunden nach Beginn der Kundgebung kamen immer mehr Teilnehmer – viele in Halloween-Kostümen – hinzu. Die Polizei wollte keine Schätzungen zur Teilnehmerzahl abgeben, doch hatten sich bereits im Vorfeld mehr als 200.000 Menschen angemeldet. Der Protest galt als Gegen-Demonstration zur Versammlung der konservativen Bewegung “Tea Party” im August, die unter der Führung ihrer Gallionsfigur Sarah Palin gleichfalls in Washington stattfand und an der ebenfalls Zehntausende teilnahmen.

    Anmerkung Jens Berger: Humor ist ein scharfes Schwert gegen Intoleranz, Borniertheit und Bigotterie. Während die großen Nachrichten-Networks in den USA in eine tiefe Krise schlittern feiert die satirische „Daily Show“ von Jon Stewart einen Erfolg nach dem anderen. Die satirische Nachrichtensendung, an deren Format sich auch die ZDF-Sendung „heute-show“ orientiert, gilt laut Umfragen in den USA sogar als glaubwürdigstes Nachrichtenformat.

    dazu: Wenn der Hass Schule macht
    Amerikas Tea-Party als Modell für Europas Rechtspopulisten? Das transatlantische Bündnis der Wutpolitiker ist nur eine Frage der Zeit.
    Amerika wählt, und dass es für Barack Obama und die Demokraten nicht gut ausgehen dürfte, hat sich herumgesprochen. Sollen wir uns deshalb Sorgen machen? Unter Umständen ja. Sollte die Hasskampagne der rabiaten US-Rechtspopulisten tatsächlich mit dem erwarteten Triumph belohnt werden, dann wird das nicht nur die soziokulturelle Verfassung Amerikas verändern. Es bliebe mit Sicherheit auch nicht ohne Wirkung auf die politische Kultur der europäischen Demokratien.
    Der Brückenschlag ist nur noch eine Frage der Zeit. Und sollte das neue Hass-Modell sich dann in Europa durchsetzen wie Coca-Cola, McDonald’s und Starbucks, dann begänne ein neues Kapitel. Es handelte nicht von schlechter Ernährung und teurem Kaffee, sondern vom Ende der Demokratie.
    Quelle: Die Zeit

  13. Entgrenzung nach rechts
    Der Tabubruch vollzieht sich leise, aber stetig. Etwa ein Viertel der konservativen Regierungen in der EU ist heute von Rechtspopulisten und Nationalisten abhängig.
    Im „dunklen“ Jahrzehnt, den 1930er Jahren, sind rechte Kräfte erst salon-, dann regierungsfähig geworden. Auch wenn Geschichte sich nicht wiederholt, so fängt das Bild des gemeinsamen Europa heute an, sich einzutrüben. Der Rechtspopulismus ist zu einer tendenziellen Bedrohung der Demokratie und damit auch der europäischen Integration geworden. Die Christdemokraten werden als Gretchenfrage die Zusammenarbeit mit Geert Wilders, Pia Kjærsgaard, Ataka und anderen für sich und vor der Öffentlichkeit beantworten müssen: Ihr weit nach rechts abgedrifteter Spitzenmann Viktor Orban wird als ungarischer Ministerpräsident am 1. Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  14. Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!
    Menschenwürde bedeutet aber zunächst nur die objektive Sonderstellung des Menschen gegenüber den „vernunftlosen“ Tieren und der unbelebten Welt, weil der Mensch überlegt handeln und seinem Leben Wert und Sinn verleihen kann. 
    Zur Menschenwürde gehört auch, dass der Mensch zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung fähig ist und sich beschämt fühlt, wenn er auf Kosten anderer Leute, sei es auch über Staatsgeschenke, leben muss. Den Empfängern solcher Geschenke ohne Gegenleistung darf es nicht erspart bleiben, diese Situation als schmerzlich zu empfinden. Eben dies spornt an, aus dieser unwürdigen Lage wieder herauszukommen. Gerade dieses gewisse Stigma der öffentlichen Unterstützung empfinden aber unsere Sozialapologeten als eine unzumutbare „Demütigung“, jedenfalls als unwillkommenes Hindernis ihres umverteilenden Ehrgeizes, der ihren Job sichert.
    Sie suggerieren ihren Klienten: Du empfängst keine Almosen, sondern bekommst nur dein gutes Recht, wenn du Unterstützungsleistungen empfängst. Ein seltsames Recht, dem Nächsten in die Tasche zu greifen!
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Was WELT-Kommentator Gerd Habermann als „seltsames Recht“ empfindet, ist nicht nur Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft und Bestandteil des Grundgesetzes, sondern auch elementarer Inhalt der christlichen Lehre. Seine Forderung, Hilfsbedürftigen möglichst viel „Demütigung“ zukommen zu lassen, stellt jedoch selbst für den nicht eben als solidarisch geltenden Springer-Verlag ein Novum auf der nach oben offenen Unredlichkeitsskala dar. Welche Demütigungen stellt sich der Honorarprofessor Habermann denn konkret vor? Reicht der öffentliche Pranger auf dem örtlichen Marktplatz oder darf es noch etwas demütigender sein? Wer wissen will, wo derlei Menschenverachtung ihr politisches und intellektuelles Zuhause hat, sollte einen Blick in Habermanns Vita werfen: Er ist nicht nur Mitglied der FDP, sondern auch Geschäftsführer der Geschäftsführer der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und Mitglied der elitären Mont Pelérin Society.

  15. Hartz IV Studie: Unmenschliches Verhalten der Arge
    Bedrückende Studie zum Hartz IV-Alltag: Thomas Wagner, Dozent an der Fachhochschlue Düsseldorf im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften hat mit den Studenten die Praxis der Arge im Umgang mit den Hartz IV-Beziehern untersucht. Das bedrückende Ergebnis der Umfrage unter 251 Betroffenen fasst Wagner zusammen in: „Wer nicht hören will, muss fühlen“.
    Im Sommer hatten die Studenten von Professor Dr. Thomas Münch aus dem Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften zusammen mit dem Dozenten Thomas Wagner vor der „Arge Mitte“ an der Luisenstraße in Düsseldorf die gängige Praxis im Umgang mit den ALG-II-Empfängern aufgenommen. 251 ALG-II-Empfänger wurden zu ihren persönlichen Erfahrungen mit der Arge befragt. Das Ergebnis wurde am vergangenen Freitag im Büro der Obdachlosenzeitung „Fifty Fifty“ im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell vorgestellt. In der aktuellen Ausgaben der Straßenenzeitung erschien ein entsprechender Beitrag mit dem Titel „Du kommst da nie mehr raus“.
    Den Umgang der Arge mit den ALG-II-Empfängern bezeichnete Wagner im Rahmen der Pressekonferenz als „unmenschlich“ und forderte als Konsequenz aus der Studie: „Auf Sanktionen muss verzichtet werden.“ Dass die Betroffenen der Macht der Geldverwalter in der Arbeitsagentur bzw. der Arge oft hilflos ausgesetzt sind, birgt besondere Risiken, denn auch die Sachbearbeiter sind nur Menschen und lassen sich allzu häufig von Gefühlen bzw. Sympathien oder Antipathien leiten. Außerdem betonte Wagner, dass „der Sanktions-Mechanismus (…) aus der schwärzesten pädagogischen Zeit“ stammt. „Wer seine Unterlagen nicht rechtzeitig zusammen hat, bekommt grundsätzlich 30 Prozent für drei Monate gekürzt. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Jeder fünfte hat Kürzungen erlebt“, erklärte der Fachmann die Ergebnisse der Untersuchung.
    Quelle: gegen-hartz.de
  16. Bachelor und Arbeitsmarkt – Herzlichen Willkommen, Fertigstudierte
    Wie gut kommen Bachelor-Absolventen auf dem Arbeitsmarkt unter? Forscher der Uni des Saarlandes haben sich auf dem Stellenmarkt umgesehen und festgestellt: “Bachelor Welcome” gilt nur eingeschränkt. Viele Firmen, die die neuen Abschlüsse begrüßen, wollen zunächst mal Praktikanten.
    Aus ihren Ergebnissen schließen die Forscher, Bachelor-Absolventen müssten nicht nur mit Bewerbern, die ein Diplom, Master, MBA oder gar eine Promotion vorweisen, konkurrieren. Manche Unternehmen würden sie sogar kategorisch ausschließen. “Fertigen Bachelors wird offenbar die Berufsqualifikation abgesprochen”, sagt Christian Scholz, einer der beiden Autoren. “Der unmittelbare Karrierestart als Bachelor bleibt ebenso ein Traum, wie das Versprechen der Unternehmen unerfüllt bleibt, einen gezielten Direkteinstieg als Willkommensgeschenk für Bachelor-Absolventen anzubieten”, so das Resümee.
    Quelle: Spiegel Online
  17. „Freiheit ist ansteckend“
    Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde spricht im FR-Interview über die jüngste Leitkulturdebatte, über bürgerliche Loyalität und das Recht, ein Kopftuch zu tragen: Leitkultur bedeute, die Pluralität der Lebensformen zu achten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  18. Apobank schmeißt Vorstandsmitglieder raus
    Eine vermeintliche Betrugsaffäre in Leipzig zieht bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank weitere Kreise. Der Aufsichtsrat der größten deutschen Genossenschaftsbank entließ zwei von drei Vorstandsmitgliedern, teilte das Institut am Montag mit. Stefan Mühr, der vor einer Woche suspendiert worden war, und der für das Privatkundengeschäft zuständige Claus Verfürth seien abberufen worden.
     “Einzelne Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter” stünden unter Verdacht, sich bestechen lassen zu haben und dadurch “unerlaubt persönliche Vorteile erhalten zu haben”. Das habe sich aus einer internen Untersuchung nach ersten Erkenntnissen ergeben. Es gebe bisher aber keine Anhaltspunkte, dass die Bank selbst oder Kunden wesentlich geschädigt wurden.
    Die Düsseldorfer Apobank hatte Immobilien des auf Altbau- Luxussanierungen spezialisierten Leipziger Bauträgers Licon im Auftrag ihrer Kunden über eine Licon-Tochter finanziert. Bei Licon hatte es auf Betreiben eines der drei Eigentümer, des in den USA lebenden Jürgen Henning, eine Razzia gegeben, zwei geschäftsführende Gesellschafter und ein weiterer Manager wurden in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, ihre Mitgesellschafter um mindestens fünf Mio. Euro betrogen zu haben.
    Quelle: FTD
  19. Der Grüne Punkt: Volk der Trenner und Sammler
    Lange wurde über ihn gestritten, mittlerweile ist er Alltag: der Grüner Punkt ist zwanzig Jahre alt. Er ist Symbol für ein System, an dem Millionen verdient wurden. Sein Auftrag: Der Müll gehört getrennt. Koste es, was es wolle.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung MB: Die Idee, Müll zu trennen, wieder zu verwerten und zu vermeiden, war auf keinen Fall schlecht. Die Schwierigkeiten und Absurditäten kamen mit dem privatisierten Geschäftsmodell.
    Der im Artikel zitierte Duale-System-Geschäftsführer der Anfangszeit Wolfram Brück war übrigens davor drei Jahre lang (gescheiterter) Frankfurter Oberbürgermeister (zwischen Walter Wallmann und Volker Hauff), also ein früher Fall von seitenwechselndem Drehtürlobbyismus.

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