Über das vergangene Wochenende fand in Berlin der von vielen Initiatoren getragene Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ [PDF – 2.5 MB] in Berlin statt. In einem der vielen Arbeitskreise habe ich mit Wolfgang Storz und Sven Giegold über das Thema „Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise“ diskutiert. Ausgangspunkt war die Studie von Storz und Arlt „Wirtschaftsjournalismus in der Krise“. Hier die Langfassung meines Statements. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Erholung verliert an Dynamik; europäischer Krisen-Automat; zerrissene Union; die ignorierte Schuldenkrise; schweizer Expertenkommission Too big to fail legt Abschlussbericht vor; Beiträge zur Arbeitspolitik; Juristentag zu Leiharbeit und Mindestlohn; nochmals Durchbruch bei der Leiharbeit; Experten für „sachgrundlose Befristung“; Entlastung der Arbeitgeber und Belastung der Staats bei den Sozialleistungen; 25 Sicherheitsdefizite bei Biblis A; Gigaliner; Stuttgart 21; von Beust und Roland Berger; Putsch von Ecuador; Studiengebühren in Großbritannien; private Hochschulen; nach der Pfeife des Populisten; Blauhelme zum Scheitern entsandt. (WL)

Die staatliche Bankenrettung zeigt: Die Verantwortlichkeit der beherrschenden Eigentümer ist gleich Null. Die korruptiv erlangte Subvention zerstört den Markt. Der Kapitalismus ist an sein marktwirtschaftliches und demokratisches Ende gekommen. Im 21. Jahrhundert wird entschieden, ob freie Bürger in einer neuen Verfassung die Verantwortung übernehmen können.
Ein Referat von Werner Rügemer auf der 6. Gottfried von Haberler-Konferenz (Haberler war der Referent von Friedrich August von Hayek), gehalten am 24. September 2010 in Vaduz/Liechtenstein.

20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern? Das ist die Frage. Zunächst aber habe ich mich gefragt, wie es denn 1989 und 1990 in Deutschland aussah. Da gab es nach dem sich anbahnenden Zerfall des sogenannten Ostblocks immer noch die BRD und die DDR. Die Bundestagswahlen in der BRD standen bevor; als Kanzlerkandidat trat Oskar Lafontaine 1990 gegen Helmut Kohl an. Laut den statistischen Erhebungen stand die SPD mit ihrem Kandidaten Lafontaine in der Wählergunst vorn.
Aber der damalige Bundeskanzler Kohl reiste nach der Öffnung der Grenze und der Auszahlung von Begrüßungsgeld an die „armen“ Brüder und Schwestern zum Wahlkampf in die DDR. Er versprach blühende Landschaften und die D-Mark und erreichte die Vereinigung der beiden deutschen Staaten – oder vielmehr die Übernahme der DDR durch die BRD – noch kurz vor der Wahl, sodass die Menschen in der ehemaligen DDR ebenfalls den neuen gesamtdeutschen Bundestag wählen konnten. Durch diesen Schachzug, der heute in den Medien allgemein als großartige Leistung Kohls gefeiert wird, gewann er seinerzeit die Wahl. Und das Leben in Deutschland veränderte sich grundlegend. Sozialabbau, Finanzmarktkapitalismus, Kriegseinsätze, Entstaatlichung und Entsolidarisierung der Gesellschaft sind nur einige wenige Stichworte dafür. Von Wolfgang Bittner

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die soziale Mauer; Deutsche Bank hat Dreck am Stecken; Regierung holt Geld bei den Armen zurück; Hartz IV-Anpassung; Gauck will Ausländer und Arbeitslose fordern; Prekäres wird hoffähig; Durchbruch bei der Leiharbeit; Fachkräftemangel; Leben in der Scheinwelt; Strafen für Mindestlohnverweigerer; mehr Geringverdiener; Erfolg durch Soziales und Bildung; Arbeitslose im September; Kopfpauschale; ruinöser Sozialstaat; Nein zur Ausgrenzung; Stuttgart 21; Auflagen für Biblis missachtet; Brandstifter Sarkozy; politische Wende in Rom; ein Bahnhof ist kein KKW. (KR/WL)