So lautet der Titel einer Studie von Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln [PDF – 1,3 MB]. Der Soziologe Wolfgang Streeck und heutige Direktor des MPIfG beschreibt mit seinem Koautor wie es zu einer graduellen Verschärfung der fiskalischen Situation und zu chronischen Defiziten mit dem Ergebnis einer zunehmenden Staatsverschuldung kam. Diese Staatsverschuldung sei zur beherrschenden Rahmenbedingung wohlfahrtsstaatlicher Politik geworden und habe zu einem fiskalpolitischen Regime der „Austerität“, also einer strikten staatlichen Sparpolitik geführt.
Das Diskussionspapier ist eine Beschreibung der politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, aber es enthält weder eine ausreichende Analyse der Ursachen für die herrschende „Austeritätspolitik“, noch ein Angebot zur Überwindung des Weiter-so. Wolfgang Lieb

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst, der Verfassungsschutz und die Linkspartei, Allensbach-Analyse: Das Verblassen der Linkspartei, Merkel – wie lange noch?, Brüderle begrüßt frühes Aus für Steinkohle-Abbau und fordert Lohnzurückhaltung, Schüler-BAföG muss auf Hartz IV angerechnet werden, Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV Empfänger, US-Bundesstaat Maine überlegt den Einstieg in die umlagefinanzierte Rente, Anlageberatung: Streitpunkt Protokoll, Gustav Horn : “Ich präferiere einen europäischen Währungsfonds”, Anlass zum Pessimismus, Deutsche Bahn geht unverantwortlich mit Fahrgästen um, Ex-Arbeitsminister Blüm wiederholt: „Die Rente ist sicher“, vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt, bloß raus aus Afghanistan, Weltmeister FIFA. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Luft entweicht aus dem „Sparpaket“; herbeigeredeter Aufschwung; HRE-Aufsichtsratsvorsitzender trägt keine Verantwortung für die Pleite; Goldman büßt ein; blamable Banken; auf privaten Autobahnen lauert der Tod; Leiharbeit statt Stammbelegschaft; EU geht an die Kohlesubventionen; EU verschafft privater Altersvorsorge Umsatz; Münte verteidigt seine Rente mit 67; über 70 Grad Hitze im ICE; Patente auf Pflanzen; Ungarn will nicht länger nach der IWF-Pfeife tanzen; mehr als eine Milliarde für Afghanistan; Hamburger Volksentscheid; Hinhaltetaktik bei der Studiengebühr; Deutschland, Deine Helden. (WL)

Unter anderem zu folgenden Themen: Gemeinsam gegen die Flaute; Angst vor dem nächsten Beben; Arbeitslosigkeit – ein Scheitern der Politik; US-Finanzmarktreform; Goldman Sachs muss zahlen; Großrazzia bei Crédit Suisse; kein Elterngeld für Mini-Jobber; mit Zwang in den Niedriglohn; Volkszählung 2011; Schwarz-Gelb bleibt am längeren Hebel; Minderheitenkabinette; Weimar wirft hin; Volksentscheid in Hamburg; Lobbyregister; Solargroßkraftwerke; Taliban verscheucht Guttenberg. (WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sparen oder anschieben; Politik zwingt Kommunen zum Rotstift; Absahner beim Finanzdisaster der BayernLB; Urteil gegen früheren IKB-Chef; Manager im Zwielicht; der Deal mit den Kölner Messehallen; zum Wohle anonymer Investoren; Schildknappen der Steuerhinterzieher; Knochenjob für 8,50 Euro; Kurzarbeit-Effekt lässt nach; “Bürgerarbeit” in Bremen; Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten; Patienten-Abgabe; Frankreich stoppt Autobahnbau; Maut; Flugsteuer; Hitzekollaps der Bahn; unsportliche WM-Nachbetrachtung; Focus-Chef Markwort stellt sich hinter Sarrazin. (MB/WL)