Hinweise des Tages (2)

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Unter anderem zu folgenden Themen: Gemeinsam gegen die Flaute; Angst vor dem nächsten Beben; Arbeitslosigkeit – ein Scheitern der Politik; US-Finanzmarktreform; Goldman Sachs muss zahlen; Großrazzia bei Crédit Suisse; kein Elterngeld für Mini-Jobber; mit Zwang in den Niedriglohn; Volkszählung 2011; Schwarz-Gelb bleibt am längeren Hebel; Minderheitenkabinette; Weimar wirft hin; Volksentscheid in Hamburg; Lobbyregister; Solargroßkraftwerke; Taliban verscheucht Guttenberg. (WL)

  1. Nouriel Roubini – Gemeinsam gegen die Flaute
  2. Martin Wolf – Die Angst vor dem nächsten Beben
  3. Employment gaps – a failure of political leadership
  4. US-Finanzmarktreform
  5. Goldman Sachs und die SEC: Eine halbe Milliarde als Strafe
  6. Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Crédit Suisse
  7. Kein Elterngeld für Mini-Jobber
  8. Mit Fördern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob
  9. Volkszählung 2011: Argwohn gegen die Datenkrake
  10. Bundesrat: Schwarz-Gelb bleibt am längeren Hebel
  11. Minderheitskabinette: Das Modell, das aus der Kälte kam
  12. Laumann: “Rot-Grün brennt unsere Dörfer ab”
  13. Finanzminister Weimar wirft hin
  14. Volksentscheid über Hamburgs Schulen
  15. Grüne fordern verbindliches Register für Lobbyisten
  16. Für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft in Bürgerhand
  17. Taliban verscheuchen Gebirgsjäger Guttenberg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nouriel Roubini – Gemeinsam gegen die Flaute
    Das weltweite Wachstum wird sich verlangsamen. Wenn nicht alle großen Volkswirtschaften etwas tun, drohen der Rückfall in die Rezession und eine weitere Finanzkrise.
    Wie es aussieht, steht der Weltwirtschaft in diesem Jahr eine erhebliche Abkühlung bevor. Die Sparprogramme einiger Länder werden das Wachstum verlangsamen. Bestandsbereinigungen nehmen ihren Verlauf. Es verpuffen die Auswirkungen steuerlicher Maßnahmen, die der Zukunft Nachfrage gestohlen haben – wie die Abwrackprämie in den USA, Steuervorteile für Käufer von Eigenheimen oder Vergünstigungen für umweltfreundliche Geräte. Die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt bleiben schwierig. Der schmerzhafte Schuldenabbau in den Bankbilanzen sowie bei finanziell angeschlagenen Privathaushalten, Finanzinstituten und Staaten setzt sich fort.
    Regierungen und Verbraucher, die über ihre Verhältnisse lebten, werden nun weniger ausgeben, konsumieren und importieren. Doch deswegen geben diejenigen in China, Deutschland und Japan, die zu viel gespart haben, nicht mehr Geld aus. In einer Welt des Überangebots wird die Erholung der weltweiten Nachfrage schwach ausfallen.
    Aus politischer Sicht könnte diese zweite weltweite Konjunkturabkühlung zu keinem schwierigeren Zeitpunkt kommen.
    Die Euro-Zone muss sparen. Sie braucht aber auch Wachstum in einer Höhe, die sie am besten erreicht, wenn die Europäische Zentralbank die Geldpolitik lockert. Auch eine frühzeitige Umschuldung der zahlungsunfähigen Mitgliedsstaaten gehört auf die Tagesordnung. Deutschland sollte seine Haushaltskonsolidierung um einige Jahre verschieben, um das verfügbare Einkommen und den Konsum zu steigern. Japan muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Bundesregierung, Mainstream-Medien und Wirtschaftsverbände sonnen sich momentan in dem aus dem deutschen Lohndumping und dem schwachen Euro resultierenden Wachstum der deutschen Exportwirtschaft. Die hiesigen Medien schwadronieren wieder zunehmend vom angeblichen deutschen “Boom”. Die Hoffnung der deutschen Exportwirtschaft auf Zuwächse in den USA kann sich sehr schnell als trügerisch erweisen, vor allem dann, wenn sich der Kurs des US-Dollar gegenüber dem Euro wegen einer erneuten Wachstumsschwäche der US-Wirtschaft wieder reduzieren sollte. Auch die Hoffnung der deutschen Exporteure auf den chinesischen Markt könnte sich sehr schnell als Fata Morgana erweisen, denn auch bezüglich der künftigen Wachstumsentwicklung der chinesichen Volkswirtschaft mehren sich die Fragezeichen. Siehe beispielsweise den FTD-Beirag “Sorgen um Wachstumsstütze: Rogoff sieht Kollaps des chinesischen Immobilienmarkts“.
    Die deutsche Bundesregierung sowie die hiesigen Mainstream-Medien und Wirtschaftsverbände möchten jedoch scheinbar unbeirrt die deutsche Wirtschaft in eine zunehmende Abhängigkeit vom Export hineinmanövrieren. Es besteht die Gefahr, dass dieser Kurs und die damit einhergehende chronische Schwäche des deutschen Binnenmarktes sich mehr und mehr zu einem Risiko für die deutsche und europäische Wirtschaft entwickeln wird. Das deutsche Lohnsenkungs- und Spardiktat an die Adresse der übrigen Staaten der Eurozone droht über kurz oder lang als Bumerang auf die deutsche (Export-)Wirtschaft zurückzuschlagen.

  2. Martin Wolf – Die Angst vor dem nächsten Beben
    In seinem Buch “Fault Lines” verweist (der ehemalige IWF-Chefökonom Raghuram) Rajan auf innenpolitische Spannungen in den USA. Ähnliche Probleme deuten sich in Westeuropa an. Ich bezeichne es als “das Ende der Abmachung”. Diese Abmachung betraf die Konstituierung der Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. In den USA ging es im Kern um Vollbeschäftigung und hohen Konsum, in Europa um staatliche Sozialleistungen.
    Rasch zunehmende Ungerechtigkeit und stagnierende Realeinkommen bedrohen in den USA seit Langem diese Abmachung. Von jedem Dollar, um den das Realeinkommen zwischen 1976 und 2007 gewachsen ist, flossen 58 Cent in die Taschen des obersten Prozents der Haushalte. Das ist atemberaubend.
    Die Bruchstellen innerhalb des Westens werden durch diejenigen innerhalb der Weltwirtschaft verschlimmert. Rajan verweist auf zwei Risiken: zum einen auf die strukturbedingte Exportabhängigkeit von Volkswirtschaften wie Japan, Deutschland und China, zum anderen auf den Zusammenprall von Finanzsystemen.
    Wie Rajan anmerkt, haben eine ganze Reihe bedeutender Volkswirtschaften ihre Wirtschaft auf Exporte aufgebaut. Die daraus folgende Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage bedeutet, dass die Kreditabhängigkeit, die sie zu Hause so stolz umgehen, im Ausland entsteht.
    Das Problem ist, dass die Länder, die früher für Nachfrage gesorgt haben – wie die USA oder Spanien -, nun mit einen überschuldeten Privatsektor dastehen. Wir haben es also mit einem Nullsummenspiel um Anteile an einer strukturell mangelhaften weltweiten Nachfrage zu tun. Das bedroht das Überleben der Euro-Zone und sogar die offene Weltwirtschaft.
    Vor uns liegen zwei große Bedrohungen. Die erste besteht darin, nicht zu erkennen, wie stark der Deflationsdruck ist. Es besteht die Gefahr, dass ein verfrühtes Anziehen der Zügel in Fiskal- und Geldpolitik die Weltwirtschaft letztlich wieder in eine Rezession stürzt, auch wenn die größten Schwellenländer in der Lage sein sollten, sich selbst zu schützen.
    Die zweite Bedrohung besteht darin, die mittelfristigen strukturellen Veränderungen zu vernachlässigen, die in der Fiskalpolitik, im Umgang mit dem Finanzsektor und bei der Beseitigung von Handelsüberschüssen notwendig sind. Sie sind unerlässlich, wenn eine gesunde weltweite Erholung eintreten soll.
    Quelle: FTD
  3. Employment gaps – a failure of political leadership
    Overnight a kind soul (thanks M) sent me the latest Goldman Sachs US Economist Analysis (Issue 10/27, July 9, 2010) written by their chief economist Jan Hatzius. Unfortunately it is a subscription-based document and so I cannot link to it. It presents a very interesting analysis of the current situation in the US economy, using the sectoral balances framework, which is often deployed in Modern Monetary Theory (MMT). While it relates to the US economy, the principles established apply to any sovereign nation (in the currency sense) and demonstrate that some of the top players in the financial markets have a good understanding of the essentials of MMT. But the bottom line of the paper is that the US is likely to have to endure on-going and massive employment gaps (below potential) for years because the US government is failing to exercise leadership. The paper recognises the need for an expansion of fiscal policy of at least 3 per cent of GDP but concludes that the ill-informed US public (about deficits) are allowing the deficit terrorists to bully the politicians into cutting the deficit. The costs of this folly will be enormous.
    Quelle 1: billy blog …alternative economic thinking
    Quelle 2: Und was sagt Goldie? Weissgarnix
  4. US-Finanzmarktreform
    1. Kernpunkte der US-Finanzmarktreform
      Das ist die größte Reform der Finanzmärkte in den USA seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Das Dodd-Frank-Gesetz soll ein Wiederholen der schweren Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindern. Im Folgenden wichtige Punkte der zuletzt diskutierten Version des 2300 Seiten umfassenden Gesetzes.
      Quelle: FR

      Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals US-Finanzmarktreform Sieg für die Wall Street

    2. Siehe auch:

    3. So löchrig ist die US-Finanzmarktreform
      “Das Amerikanische Volk wird nie wieder aufgefordert werden, die Rechnung für die Fehler der Wall Street zu zahlen.” Mit diesen Worten drückte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag die Hoffnung vieler aus: dass die radikalste Finanzmarktreform seit den 1930er-Jahren eine Wiederholung der extremen Turbulenzen der vergangenen Jahre verhindert.Das Gesetzespaket, das Obama wahrscheinlich Ende kommender Woche unterschreiben wird, berührt praktische jede Aktivität von Banken und bringt auch anderen Finanzunternehmen neue Regeln. Unter anderem untersagt die Reform Geldhäusern Geschäfte auf eigene Rechnung, schränkt ihre Investitionen in Hedge-Fonds ein, schafft Regeln zur Abwicklung systemisch wichtiger Institute und eine neue Verbraucherschutzbehörde.
      Dennoch bleiben viele Beobachter skeptisch. Das Gesetzespaket weise Lücken auf, kritisieren Analysten des Researchhauses Creditsights. “An verschiedenen Stellen wird der Kern des Problems, das sich auf dem Höhepunkt der Krise Ende 2008 und Anfang 2009 zeigte, nicht angegangen”, schreiben sie und fügen hinzu: “Viele wichtige Fragen sind noch offen für Interpretationen durch die Regulierer und weitere Studien, was die Unsicherheit für die Branche erhöht und die Auswirkungen der Gesetze im Unklaren lässt.”
      Quelle: FTD
  5. Goldman Sachs und die SEC: Eine halbe Milliarde als Strafe
    Spektakuläre Verfahren der US-Börsenaufsicht enden häufig mit einem Vergleich. Doch der ist teuer für Goldman Sachs: 550 Millionen US-Dollar werde die Bank als Strafe zahlen – und ihre Geschäftspraktiken ändern.
    Goldman habe, so der Vorwurf, ein kompliziertes Finanzprodukt entwickelt, das es dem Hedgefonds-Manager John Paulson erlaubte, auf den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes zu wetten. Die Tatsache, dass Paulson an der Konstruktion des Produktes mit Namen “Abacus” mitgewirkt habe, sei den Goldman-Kunden verschwiegen worden, worin die SEC den Tatbestand des Betrugs erfüllt sah.
    Goldman zahlt 550 Millionen Dollar Geldbuße und verspricht, die eigenen Geschäftspraktiken zu überprüfen. Es ist die höchste Geldbuße, die je in der Geschichte der SEC über eine Finanzfirma verhängt wurde.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Goldman Sachs hat 2008 seinen Spitzenmanagern etwa 4,8 Milliarden Dollar an Prämien bezahlt, dagegen wirkt die Strafzahlung wie Peanuts.

  6. Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Crédit Suisse
    Der schwarze Tag für die Credit Suisse beginnt an einem sonnigen Morgen: Zehn Staatsanwälte aus Düsseldorf sowie 140 Polizisten und Steuerfahnder kommen zur Großrazzia in alle deutschen Filialen, Daten werden beschlagnahmt, Unterlagen sichergestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Hunderten Fällen – ein Desaster für das verschwiegene Kreditinstitut mit der feinen Kundschaft.
    Es gehe dabei um internationale “mafiaähnliche Strukturen” im Finanzsektor, heißt es aus gut informierten Kreisen. Es gebe Hinweise auf Personengruppen, die organisiert und gewerbsmäßig mit illegalen Methoden als Beihelfer und Anstifter der Steuerhinterzieher arbeiteten.
    Für Credit Suisse steht viel auf dem Spiel: Gegen 1100 Kunden der Bank laufen bereits Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Kundschaft ist nervös. Nach dem Kauf der Steuersünder-CD durch die Behörden hatten sich Tausende Deutsche selbst angezeigt.
    Quelle: FR
  7. Kein Elterngeld für Mini-Jobber
    Die Pläne der schwarz-gelben Regierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
    Die Bundesregierung hatte in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen. Die Kürzungen beim Elterngeld belaufen sich auf 600 Millionen Euro. Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geht nun hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumutet als den ärmsten Eltern.
    So will die Bundesregierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so groß sind die Kürzungen bei den ärmeren Familien, sie summieren sich auf 440 Millionen Euro.
    Quelle: SZ

    Dazu:

    CSU-Politikerin geißelt Kürzungen für Mini-Jobber
    Die CSU macht Front gegen das Vorhaben aus dem Familienministerium, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen.
    Quelle: Die Welt

  8. Mit Fördern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob
    Das Modell der Bürgerarbeit, welches die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, derzeit als großen Fortschritt preist, ist eine Fortführung der 1-Euro-Jobs – wobei es ein paar Unterschiede gibt: Zum einen waren 1-Euro-Jobs befristet (im Mittel betrug die Einsatzzeit 6 Monate), zum anderen wird bei der Bürgerarbeit ein Arbeitsvertrag zwischen dem bisher Arbeitssuchenden und dem neuen Arbeitgeber geschlossen. Zu diesen Arbeitgebern sollen laut den offiziellen FAQs des Bundesarbeitsministeriums auch Gemeinden, Städte und Kreise sowie Wohlfahrtsverbände und Vereine zählen. Doch wie auch bei den 1-Euro-Jobs stellt sich die Frage, wer hier inwiefern überhaupt gefördert wird.
    Quelle: Telepolis
  9. Volkszählung 2011: Argwohn gegen die Datenkrake
    10.000 Menschen reichen heute beim Bundesverfassungsgericht Klage ein gegen den “Zensus 2011”. In ihren Augen ist die anstehende “Volkszählung” nicht nur überflüssig, sondern verstößt in zwei zentralen Punkten gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Verfassungsgesetzes. Die Initiatoren der Sammelklage, die im Frühjahr bereits erfolgreich die Vorratsdatenspeicherung zum Kippen brachten, werfen der Bundesregierung überdies vor, bewusst wenig über den Zensus zu informieren, um größere Proteste zu verhindern.
    In ihren Augen ist dieser Abgleich ein Missbrauch der Daten, weil sie zu diesem Zweck nicht erhoben worden seien. Sie fürchten durch die Zusammenführung der Daten eine steigende Gefahr von Datenlecks bei den Verwaltungen. Überhaupt ärgern sie sich über die Auskunftspflicht der Befragten.
    Es ist ein grundsätzliches Misstrauen gegen die “Datenkrake Staat”, das viele Menschen zu dieser Klage animiert.
    So nachvollziehbar dies angesichts von Sicherheitsgesetzen, Vorratsdatenspeicherung und Großem Lauschangriff erscheinen mag, lässt es doch im Konkreten zwei wichtige Errungenschaften aus dem Urteil von 1987 außer Acht: Erstens ist das Bewusstsein für den Datenschutz bei Bürgern wie bei Behörden massiv gewachsen. Zweitens gibt es einen äußerst kritischen Bundesdatenschutzbeauftragten, der den Zensus begleitet. Und Peter Schaar, der sich sonst nicht scheut, auf Verstöße gegen das Grundgesetz aufmerksam zu machen, sagt: Der Zensus ist unbedenklich.
    All dies spricht dafür, dass die Richter in Karlsruhe ähnlich urteilen werden.
    Quelle: FR
  10. Bundesrat: Schwarz-Gelb bleibt am längeren Hebel
    Schwarz-Gelb hat mit 31 von 69 Stimmen keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die Opposition aber noch viel weniger. Die SPD kommt mit den Grünen auf 13 Stimmen. Zählt man die rot-roten Länder hinzu, sind es 21 Stimmen. Beide Blöcke sind also gezwungen, Verbündete zu finden. Die sechs NRW-Stimmen zählen zum rot-grünen Block. Sie werden einheitlich auf Weisung der Landesregierung abgegeben.
    Merkel wird wohl versuchen, mit Versprechungen das schwarz-grüne Hamburg und das schwarz-gelb-grüne Saarland auf ihre Seite zu locken. Das brächte sechs Stimmen und die Mehrheit im Bundesrat. Rot-Grün dürfte die von großen Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern umwerben, die elf Stimmen haben.
    Die Regierung wird sich bemühen, ihre Vorhaben gesetzestechnisch so zu gestalten, dass sie der Zustimmung nicht bedürfen. Das hat sie für Sparpaket, Gesundheitsreform und AKW-Laufzeitverlängerung angekündigt. Der Bundesrat muss aber grundsätzlich immer einwilligen, wenn Länderinteressen betroffen sind. Die SPD hat daher Verfassungsklagen angedroht, falls die Regierung das Atomgesetz und die Gesundheitsreform ohne Bundesrat beschließen will. Die Gesetze wären allerdings bis zu einem anderslautenden Spruch aus Karlsruhe gültig.
    Immer dann, wenn schwarz-gelbe Gesetze im Bundesrat scheitern, dürften Bundestag oder Regierung das 32-köpfige Schlichtungsgremium aus Bundestag und -rat anrufen. Auch hier hat Schwarz-Gelb mit 15 Mitgliedern keine Mehrheit. Zwölf Stimmen entfallen auf die Opposition. Eine entscheidende Rolle spielen auch hier die großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie Hamburg und das Saarland, die je einen Vertreter entsenden.
    “Es wird unübersichtlicher”, urteilt der langjährige Bundesrats- experte eines SPD-Landes: “Wir werden Überraschungen erleben.” Aber letztlich, räumt er ein, sitze die schwarz-gelbe Koalition noch immer “am längeren Hebel”.
    Quelle: FR
  11. Minderheitskabinette: Das Modell, das aus der Kälte kam
    Dänemark ist noch heute das Paradebeispiel dafür, dass es keine Mehrheit braucht, um ein Land zu regieren. Wenn die Dänen im nächsten Jahr wählen, können sie auf 40 Jahre zurückblicken, in denen es nur ein einziges Mal 20 Monate lang eine Koalition mit eigener Mehrheit gab. Auch in Schweden und Norwegen sind die aktuellen Majoritätsregierungen eher Ausnahme- als Normalfall.
    Dass in Skandinavien schlechter regiert wurde als in Ländern, in denen Minderheitskabinette unter Chaosverdacht stehen, wird niemand behaupten.
    Das Konsensmodell dagegen betrachte die Parteien als Interessenvertreter und halte es für ein demokratisches Gut, möglichst viele Gruppen in den kollektiven Beschlussprozess einzubinden. Statt Vorschläge in der Koalition auszuhandeln und nur noch zum Abnicken ins Parlament zu bringen, finden die entscheidenden Debatten in der Volksvertretung statt – so lautet das Ideal. In der Realität wird allerdings auch im Minderheitssystem hinter verschlossenen Türen geschachert.
    Quelle: FR
  12. Laumann: “Rot-Grün brennt unsere Dörfer ab”
    Rot-Grün ist dabei, unsere Dörfer abzubrennen. Sie wollen alles zurückdrehen, was wir in fünf Jahren erreicht haben, Kopfnoten und Studiengebühren sofort wieder abschaffen. Sie zerstören unser Werk und wollen dann Kaffee mit uns trinken. Das ist doch keine Einladung.
    Diese so genannte Sponsoring-Affäre, die keine war, hat Jürgen Rüttgers extrem geschadet und aus der Bahn geworfen. Zweitens hat uns die Berliner Regierung unglaublich geschadet. Ich nehme es ihnen übel, dass sie streiten, statt zu regieren. Aus meiner Sicht ist der Berliner Koalitionsvertrag so ungenau und unrealistisch formuliert, dass jetzt ständig gerungen werden muss. Das hätte bei den Koalitionsverhandlungen früher passieren müssen. Aber damals hat sich die Bundes-FDP auch mächtig überschätzt. Und wir schwitzen hier. Wir haben jetzt 330000 Wähler verloren, die gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Denen war die CDU schlichtweg gleichgültig. Die müssen wir wieder einfangen.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Wenn man die Finanzsituation zahlloser Kommunen in NRW betrachtet, dann sind die Dörfer schon längst abgebrannt.

  13. Finanzminister Weimar wirft hin
    Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geht auch sein dienstältester Minister von Bord. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte am Freitag in Wiesbaden seinen Rückzug an. “Nach insgesamt mehr als 15 Jahren Ministertätigkeit ist die anstehende Kabinettsbildung der richtige Zeitpunkt, den Platz neuen und jüngeren Kräften frei zu machen”, sagte der 60-Jährige in einer Mitteilung.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Mit den zahlreichen Affären des hessischen Finanzministers hat der Rücktritt selbstverständlich nichts zu tun. Wie schrieb doch die FR anfangs des Jahres:
    “Für den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar gerät derzeit einiges in Unordnung: Während bundesweit über Steuergerechtigkeit und die Verfolgung von Steuerhinterziehung diskutiert wird, muss Weimar dem Untersuchungsausschuss des Landtages erklären, warum ein erfolgreiches Team zur Verfolgung von Großsteuerhinterziehern im Finanzamt Frankfurt aufgelöst wurde. Warum vier Steuerfahnder dieses Teams, die gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten, mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Jedenfalls nicht, um Steuersünder zu schonen, sagt Minister Weimar. Das sei nie geschehen, kein derartiger Fall sei bekannt. Der hessische Rechnungshof sieht das ganz anders. Er listet in seinem jüngsten Bericht derart viele solcher Fälle auf, dass er gravierende Mängel und teilweise ein regelrechtes Versagen der hessischen Finanzverwaltung feststellt.”

  14. Volksentscheid über Hamburgs Schulen
    1. Hamburger Schulreform: Psychokrieg um Volksentscheid
      Wer am Sonntag für „Ja, wir wollen eine bessere Schule“ stimmt, unterstützt die Schulreform der schwarz-grünen Regierungskoalition. Den Reformplänen zufolge findet der Übertritt auf die weiterführende Schule künftig erst nach der sechsten Klasse statt. Die verlängerte Grundschulzeit soll Lehrern mehr Zeit geben, die herkunftsbedingten Nachteile von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern auszugleichen. Anschließend folgt ein zweigliedriges Schulsystem: Nach der Primarschulzeit geht es entweder aufs Gymnasium oder in eine Stadtteilschule. Die Gymnasiasten machen nach zwölf Schuljahren das G8-Abitur. Die Stadtteilschüler können sämtliche Schulabschlüsse erwerben, vom Hauptschulabschluss über die Mittlere Reife bis zum Abitur. Das Abi erreichen sie – wie die Schüler im alten G9 – nach insgesamt 13 Schuljahren. Flankiert wird die Schulstrukturreform durch Maßnahmen, die zur Verbesserung der Unterrichtsqualität beitragen sollen. Dazu gehören beispielsweise kleinere Klassen, mehr Lehrer und individueller Unterricht.
      Was für die Regierung der Weg aus der Hamburger Schulmisere ist, ist für viele Hamburger der Untergang der abendländischen Bildung. Erst vom G9 zum G8, nun vom G8 zum G6! Die Demontage des Gymnasiums wird nicht stillschweigend hingenommen, die Wogen schlagen hoch. 184 500 Stimmen sammelten die Reformgegner um Rechtsanwalt Walter Scheuerl beim Volksbegehren am 17. November 2009 und erzwangen damit den anstehenden Volksentscheid. Wer am Sonntag für den Aufruf der Reformgegner „Ja, wir wollen lernen“ stimmt, spricht sich für die Beibehaltung der vierjährigen Grundschulzeit und für den uneingeschränkten Elternwillen bei der Gestaltung der weiterführenden Schulkarriere aus. Um das Votum für sich zu entscheiden, braucht die Initiative genau 247 335 Stimmen und zugleich mehr Ja-Stimmen als die Vorlage der Bürgerschaft.
      Quelle: Focus
    2. “Wir brauchen sie alle”
      Betriebsräte großer Firmen werben für die Primarschule. Das jetzige Schulsystem bringe zu wenig gute Schüler hervor, darum seien Ausbildungsplätze schwer zu besetzen.
      Sollte die Primarschule gestoppt werden, warnt Uwe Grund, “wird der Standort Hamburg geschwächt”.
      Quelle: taz
    3. Schulreform in Hamburg (2008-2012)
      Informationen der Behörde für Schule und Berufsbildung (Schulbehörde)
      Quelle: Arge Schule
  15. Grüne fordern verbindliches Register für Lobbyisten
    Die Tätigkeiten von Lobbyisten, die ”im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag“ aktiv sind, soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem verbindlichen öffentlichen Register erfasst werden. Zur Errichtung eines solchen Registers solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/2486).
    Danach sollen sich Lobbyisten, die die im Gesetz vorgesehenen Rechte in Anspruch nehmen wollen, in dem Register registrieren lassen müssen. Auch solle der Begriff des registrierungspflichtigen Lobbyisten definiert werden. ”Dabei sollte die Absicht, Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeber zu beeinflussen, das entscheidende Kriterium sein“, heißt es in der Vorlage. Vorgesehen werden könne auch, dass Lobbyisten, deren Lobbytätigkeit einen bestimmten zeitlichen und finanziellen Aufwand nicht übersteigt, nicht registrierungspflichtig sind.
    In das Register aufgenommen werden sollen nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem bestimmte Daten zu den Lobbyisten, ihren Arbeit- beziehungsweise Auftragsgebern sowie zu den finanziellen Aufwendungen, die sie in die Interessenvertretung investieren. Jeder Bürger soll dem Antrag zufolge das Recht auf kostenlose Einsichtnahme in das Register haben, das vom Bundestagspräsidenten geführt und zumindest im Internet veröffentlicht werden soll. Die ”unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung“ von für den Bundestag bestimmte Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten soll laut Grünen-Fraktion dokumentiert und für den weiteren Beratungsprozess transparent gemacht werden.
    Nur nach einer Registrierung soll Lobbyisten der Zugang zu Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden ”und jede Kontaktaufnahme zu deren Personal“ möglich sein, ”sofern eine Lobbytätigkeit beabsichtigt ist“, schreiben die Antragsteller weiter. Auch die Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag an Lobbyisten will die Fraktion von einer Registrierung abhängig machen. An Anhörungen und vergleichbaren Veranstaltungen des Parlaments oder seiner Organe und Hilfsorgane sollten nur registrierte Lobbyisten teilnehmen dürfen, sofern sie in ihrer Eigenschaften als Lobbyisten auftreten. Ferner solle der Bundestag dafür Sorge tragen, dass der Kontakt von Interessenvertretern zu Abgeordneten und Fraktionen uneingeschränkt möglich bleibt.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  16. Für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft in Bürgerhand
    Nach jahrelangen Diskussionen um die Wüstenstrom- Konzeption „Desertec“ soll mit dem vorliegenden Beitrag der Versuch unternommen werden, die wesentlichen Hintergründe und Motive wie auch die Erfolgschancen dieses Vorhabens zu beleuchten. Ein Plädoyer für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft in Bürgerhand.
    Quelle: Eurosolar [PDF – 116 KB]
  17. Taliban verscheuchen Gebirgsjäger Guttenberg
    Eigentlich wollte der Verteidigungsminister deutsche Soldaten mit einem Besuch überraschen. Talibankämpfer kamen ihm zuvor und überraschten die Deutschen mit einem Angriff. Der Minister musste umdrehen, doch wenigstens konnte er seine neuen Panzerhaubitze bewundern.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bleibt zu wünschen, dass diese Erfahrung unserem Minister etwas mehr Realismus in diesen seit dem Dreißigjährigen längsten Krieg einbringt.

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