Die Rückführung vieler privatisierter Betriebe in die öffentliche Hand stand im Mittelpunkt der Jahrestagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die am 29./30. April in Berlin stattfand. Der aktuelle Informationsbrief des Bayerischen Städtetags 5/2009 enthält einen interessanten Beitrag zur Jahrestagung, in deren Mittelpunkt die Aussage stand, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch Stadtwerke wieder eine Zukunft habe, da gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise das Dogma „Privat vor Staat“ widerlegt habe. Von Christine Wicht

(WL)

Heute zu folgenden Themen:

1. “Bad Banks” sollen Kreditinstitute entlasten
2. Experten warnen vor neuem Finanzmarktaufsicht-Gesetz
3. Die Banken sind zufrieden
4. Regierungsfraktionen für Schuldenbremse im Grundgesetz
5. Appel von über 200 WissenschaftlerInnen: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder
6. SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade
7. Inflation in Deutschland sinkt auf null
8. Jeden Tag beginnen und enden durchschnittlich 30.000 Arbeitsverhältnisse in Deutschland
9. Jobvermittlung nach Schema F
10. Frank-Jürgen Weise: Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs sinkt deutlich
11. Abgehängte Zone
12. Was die Mitarbeiter bei Schaeffler jetzt erwartet
13. Manager ohne Skrupel
14. Steinbrück fordert von Finanzämtern Kulanz
15. Städte wollen ihre Stadtwerke zurück
16. Bundesregierung hat keinen Zugriff auf die Vorstandsverträge bei der Bahn
17. 13. Kinder- und Jugendbericht: Kinderarmut hat Folgen für die Gesundheit
18. Wie die Koalition dem Verbrauchervertrauen schadet
19. Wie man das Web 2.0 in den Griff bekommt
20. Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie umstritten
21. ZDF dünnt Internetangebot aus
22. Charta für Pressefreiheit muss Anstoß zum Weiterdiskutieren sein
23. Urteil: Studenten müssen Rundfunkgebühr für PC zahlen
24. Zehn Jahre Regierungsverantwortung der „modernen“ SPD
25. Hans-Ulrich Jörges: Im feuchte Mief der Lager
26. Wolfgang Fritz Haug: Zur Frage nach der Gestalt des engagierten Intellektuellen
27. Walter Riester wird Aufsichtsrat bei Anlageberater
28. Bachelor auf dem Prüfstand
29. Bachelor-Studium lässt kaum Zeit für Auslandsaufenthalte
30. Hochschulen gaben im Jahr 2007 33,3 Milliarden Euro aus
31. Studenten zahlen eine Milliarde Euro Gebühren
32. Zu guter Letzt: Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Weitere Steuerentlastungen für Unternehmen
2. SPD votiert doch klar für Schuldenbremse
3. Bank der Hasardeure
4. Auf Kosten der Allgemeinheit: Deutsche Bank verdient an Finanzkrise
5. Die unheimliche Macht der Wall-Street-Manager
6. Banken schnappen sich Agrarland
7. Lucas Zeise: Das Inflationsgespenst
8. Zur Demokratie- und Politikverdossenheit
9. Leiharbeit undercover – Mein heimliches Leben in deutschen Fabriken
10. Hungerlöhne trotz Staatsgelder
11. Fachkräfte-Schwund in Deutschland verschärft sich drastisch
12. Werner Rügemer: Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden
13. EU-SOZIALRANKING: Skandinavien hängt Deutschland ab
14. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
15. Verbände fordern: Kooperationsvertrag zwischen Uniklinik Köln und Bayer AG veröffentlichen
16. Dussmann will wie Bertelsmann an die Kinder ran
17. 2. Juni 1967 – ein gesamtdeutsches Datum
18. Der Billionen-Berg – Streifzüge durch das Schuldengebirge
19. Friedensforscher: Afghanistan-Politik ist ohne Konzept
20. Gutes Konsumklima verhindert schlimmeren Absturz
21. Werner A. Perger: Mehr Respekt vor den Polen
22. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Unrechtsstaat (26.05.09)

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Die derzeitige Krise der Wirtschaft beginnt nicht nur in der Realwirtschaft ihre tiefen Spuren zu hinterlassen, sondern sie trifft auch die laufenden und mittelfristigen Haushaltsplanungen der Gebietskörperschaften in gravierender Weise. Sie verwandelt die letzten Mittelfristigen Finanzplanungen (MFP) des Bundes und der Länder noch aus dem Jahre 2008 (oder davor) zwangsläufig zu Fiktionen, die auf viel zu optimistischen Prognosen für das BIP-Wachstum basierten. Schamhaft hat das Bundesfinanzministerium seinen letzten MFP aus dem Verweis ab seiner ersten Internetseite verbannt. Die optimistischen Töne im Anschluss an diese früheren Zukunftsprognosen sind verhallt und vergessen. Kaum verhülltes Entsetzen über die nunmehr erwarteten Steuermindereinnahmen macht sich auf den Ebenen der Gebietskörperschaften bei den Haushaltspolitikern breit. Die Konsequenzen sind hart: der Kurs auf einen defizitfreien Staatshaushalt ist auf allen Ebenen zunächst gestört oder unterbrochen. Die Politiker beginnen für die Zeit jenseits der diesjährigen Wahlkämpfe die „Karten neu zu mischen“ und nach Lösungen zu suchen. Von Karl Mai

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. HRE-Prüfbericht listet gravierende Risikomängel auf
2. Deutsche Bank: Verwirrung statt Vertrauen
3. Sinn: Deutsche Banken im Durchschnitt pleite – Die Rückkehr des Backenbarts
4. Drastische Vermögensverluste für Dax-Konzerne
5. Francis Fukuyama: Das Desaster kommt erst noch
6. Rhön-Klinikum angesichts der sich abzeichnenden Privatisierungswelle ab 2010 bereitet der Vorstand eine Kapitalerhöhung vor
7. 60 Jahre Grundgesetz
8. Das Betriebsklima und die Grenzen der Belastbarkeit – Studie zu Folgen des ökonomischen Drucks
9. Der erblindete Prometheus – Situation und Kritik der Gewerkschaften
10. Als die Menschenrechte schießen lernten – Kosovo-Krieg 1999
11. Bernhard Nagel: Europäisch Marktfreiheiten, Koalitionsfreiheit und Sozialstaatsprinzip
12. Die Studierenden der Universität Augsburg über ihre Wahrnehmung der Effekte von Studiengebühren
13. Unis dürfen Gebühren für Eignungstests nehmen
14. Nochmals: 70 Prozent der Deutschen würden Köhler wählen. – Wie das?
15. Ein Spot des ÖGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, zur Europawahl

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.