(MB/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Kalter Putsch: Industriestaaten im Würgegriff der Finanzoligarchie
2. Leichen pflastern ihren Weg … Der Weg der Hypo Real Estate in die Pleite
3. Folterkammer für Banken
4. Rechnen ohne Risiko
5. Vorsicht, Entglobalisierung!
6. Verfassungsrechtler Böckenförde: Woran der Kapitalismus krankt
7. Rechtsgutachten von Hans-Peter Schneider: Verfassungsrechtliche Grenzen einer „Schuldenbremse“
8. Welcher Konzern passt zu Opel?
9. Kurzarbeit: Mitnahmeeffekte und Missbrauch leicht gemacht
10. Chef der Tafeln: “Es gibt eine neue Armut in Deutschland”
11. Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67
12. Geraubte Persönlichkeitsrechte für Erwerbslose
13. Zahl der Hartz IV-Klagen um 150 Prozent gestiegen
14. Geplatzter Traum von der dicken Fondsrente
15. Kitas bleiben dicht
16. Auch neuer Bahnchef strebt an die Börse
17. Die Deutsche Bahn und die Spione
18. ARD und ZDF laden Gesine Schwan aus
19. Stiftungen – Barmherzigkeit nach Kassenlage
20. Grüne wollen Studierende in den Mittelpunkt des Bologna-Prozesses stellen
21. “Die Studenten haben nicht viel davon”
22. Torsten Bultmann: Konfliktmuster um die Fortsetzung der Exzellenzinitiative
23. Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
24. Trend zum heimlichen Nebenjob
25. Die NPD-Dokumentation der SPD-Innenminister – Aufschlussreicher als der Verfassungsschutz
26. Wackelkandidaten lassen Schwans Chancen schwinden
27. Oskar, der Phantomkanzler
28. Obama in der Falle – Vor Gericht droht ein Debakel
29. Der Präsident hat immer recht
30. Demo am 16. Mai
31. Tipp: Flassbeck zum Download

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

„Ist die Rente krisensicher? – Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF – 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Friederike Spiecker – Bankengeld oder Zentralbankgeld?
2. Die Banken zocken wieder
3. HRE macht weiter Riesenverluste – Flowers pokert weiter
4. BDI-Chef Keitel fordert “Anstand” von Politikern
5. Lektion Porsche, Schaeffler und Haniel
6. Beschäftigungspakt: Was gilt ein Versprechen in der Krise?
7. Entlassungen statt Kurzarbeit
8. Das 155-Euro-Loch
9. Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV
10. Revolution liegt in der Luft
11. Lafontaine: Die französischen Arbeiter protestieren mit Einsperren gegen Aussperren
12. Studie entlarvt wahre Kosten der Abwrackprämie
13. Autobranche: Druck auf Zulieferer bremst Innovationen
14. Mehrheitsanteile für Autogewerkschaft: Chrysler in Arbeiterhand
15. Verfassungsrichter warnt vor “Datenschutz-Supergau”
16. Lebensversicherungen: Die Zahlentricks der Versicherer
17. Riester-Fonds: Die Crux des Umschichtens
18. Rentengarantie als Nullrunde bezeichnet
19. Frank-Walter Schröder als Arbeiterfreund
20. Gezinkte Karten von Anfang an – Harte Fakten zum PISA-Jubiläum
21. Gebühr in Gefahr
22. Bildung und Emanzipation – Die Linke und ihr Bildungsbegriff
23. Bologna-Konferenz in Leuven: Zum Auslandssemester verdonnert
24. Frankreich: Der Krieg der Köpfe
25. Bertelsmann-Chef Ostrowski: „Mehrere hundert Millionen Euro einsparen“
26. US-Psychologen: Tausend Dollar am Tag für Entwicklung der Foltertechniken
27. Huffington Post listet die von Banken gespendeten Geldsummen für diejenigen demokratischen Senatoren auf, die gegen Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer gestimmt haben

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, behauptete Bundespräsident Köhler in seiner vierten Berliner Rede am 24. März und belegte damit einmal mehr, wie weit er von der Realität der Mehrheit in der Bevölkerung entfernt ist, die eher unter ihren Verhältnissen leben musste. Nun nimmt Köhler in einem Interview mit der Bild-Zeitung den Begriff der „demokratischen Selbstbestimmung“ in den Mund. Ein wahrhaft großes Wort. Aber müssen sich die Demokraten dadurch nicht erneut verhöhnt fühlen? Wolfgang Lieb

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte. Die politische Allerweltsformel von der „sozialen Verträglichkeit“ musste als „juristische“ Begründung für das Urteil herhalten. Die obersten Verwaltungsrichter haben sich nicht etwa mit der der in Artikel 5 GG verankerten Wissenschaftsfreiheit, die ja die Studierfreiheit mit erfasst, oder mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 GG oder dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 GG auseinandergesetzt, sondern sie haben sich kritiklos die Argumente des nordrhein-westfälischen „Innovationsministeriums“ zu eigen gemacht. Das Urteil ist ein politisches und kein juristisches.
Aber nicht einmal die politische Rhetorik von der „Sozialverträglichkeit“ wurde hinterfragt. Wolfgang Lieb