Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte. Die politische Allerweltsformel von der „sozialen Verträglichkeit“ musste als „juristische“ Begründung für das Urteil herhalten. Die obersten Verwaltungsrichter haben sich nicht etwa mit der der in Artikel 5 GG verankerten Wissenschaftsfreiheit, die ja die Studierfreiheit mit erfasst, oder mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 GG oder dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 GG auseinandergesetzt, sondern sie haben sich kritiklos die Argumente des nordrhein-westfälischen „Innovationsministeriums“ zu eigen gemacht. Das Urteil ist ein politisches und kein juristisches.
Aber nicht einmal die politische Rhetorik von der „Sozialverträglichkeit“ wurde hinterfragt. Wolfgang Lieb

(MB/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Stephan Hebel: Unruhe ist Bürgerpflicht
2. Heribert Prantl: Lob der Unruhe
3. Arbeitsmarkt April 2009: Rund 8.000.000 Leistungsempfänger in ALGI/ALGII/Sozialgeld
4. Robert von Heusinger: Vergesst alle Steuersenkungen
5. Wahlium fürs Volk
6. Hypo Real Estate: Mit gespaltener Zunge
7. Im März spendete die Deutsch Bank AG 200.000 Euro an die CDU
8. Kräftige Schelte für Rentengarantie
9. Frauen in Führungspositionen: Je höher, desto seltener
10. Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden
11. Werbemaskottchen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
12. Grundschule – Hochgerechnet
13. US-Senat bringt Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer zu Fall
14. Raus aus Afghanistan!
15. Zu guter Letzt: Robin Steinbrück

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(WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. 1. Mai 2009: Arbeit für alle bei fairem Lohn!
2. 2006 begann die Deutsche Bank ihren Rückzug aus dem Derivate-Markt
3. 1121 Mrd. Euro und nichts dahinter
4. Bankbilanzen: Minus + Minus = Plus
5. EU reguliert Hedgefonds kaum
6. Wolfgang Münchau – In der Wutfalle
7. Thorsten Hild: Kürzen ist ein Kardinalfehler
8. Höchststeuersätze im Ländervergleich
9. Soziale Sicherungssysteme: Säulen im Sturm
10. Ölkonzerne im Visier des Kartellamts: Steigende Preise
11. Plus in den Kassen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2007
12. Horst Köhler: Scheitern nach oben
13. DDR – Thema Nummer Eins für die CDU
14. Zu BILD: Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt
15. GEW und die Bertelsmann-Stiftung
16. Wissenschaftspolitisches Programm der GEW
17. Klage gegen Studiengebühren abgebügelt
18. Chancen einer Schule für alle in der aktuellen Auseinandersetzung
19. Nachhilfe boomt – Das Geschäft mit den Noten

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Bei einem erwarteten Wachstumseinbruch in der Wirtschaft um bis zu 6 Prozent und einem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 5 Millionen 2010 kommt der präventiven Arbeitsmarktpolitik eine besonders bedeutsame Rolle zu.
Natürlich kann die Arbeitsmarktpolitik kein Patentrezept zur Bekämpfung der größten Weltwirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg bieten. Hierzu brauchen wir weitere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Jedoch spielt die präventive Arbeitsmarktpolitik gerade in der jetzigen Krise eine wichtige Rolle.
Ursula Engelen-Kefer fordert deshalb in ihrem Diskussionsbeitrag einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zu mehr Vorbeugung und Prävention.
Es sei unerträglich, wenn jetzt bereits wieder die neoliberalen Ideologen, die uns diese verheerende Krise eingebrockt haben, aus den Schützengräben kämen und davor warnten, den Sozialstaat überzustrapazieren. Wo war der ordnungspolitische Aufschrei der meist wohlbestallten und abgesicherten Wirtschaftskapitäne, Politiker und Wissenschaftler, als auf Kosten der Steuerzahler in bisher unvorstellbar riesigen Größenordnungen Schutzschirme über die marode Finanzdienstleistungsindustrie und notleidende Wirtschaftskonzerne gespannt wurden? Die Lasten der größten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg dürfen nicht vor allem auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen abgeladen werden. Von Ursula Engelen Kefer

(WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Robert von Heusinger: Zockt die Deutsche Bank wieder?
2. Memorandum 2009 – Von der Krise in den Absturz?
3. Ohne Börsensteuer keine Regulierung
4. Welthandelsrecht und Sozialstaatlichkeit
5. Unternehmer warnen vor linken Unruhestiftern
6. Unternehmer ärgern Merkel
7. Verhandlungen über EU-Arbeitszeitrichtlinie geplatzt
8. Daimler: Falsche Richtung
9. Höchststand an Alg-II-Beziehern in der Altersgruppe von 55 bis 65 Jahren
10. Public Private Partnership kommt Kommunen teuer zu stehen
11. Stromkonzerne als Krisengewinnler
12. Ärzte im Sold der Pharmaindustrie
13. Notstand im Klassenzimmer – Hilfslehrer müssen einspringen
14. Mit staatlichen Schulen Geld verdienen
15. GEW: „Freier Zugang zum Master – weder Quote noch Note“
16. Fernsehen nur für vierstellige Bestechungshonorare
17. Erklärung der „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“
18. Zum gestrigen Beitrag „Ordoliberale Ökonomen rufen zum letzten Gefecht auf“

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