(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• IMK: In Konjunkturpaketen vorgesehene Steuersenkungen bringen Kommunen Milliardenausfälle
• Heribert Prantl über Hartmut Mehdorn: Die Bahn bin ich
• Märklin: Insolvenzverwalter schmeißt alle Berater raus
• Faule Kredite in Billionenhöhe
• Darf man Ackermann trauen?
• Harold James: Die Diktatur der Banken
• Thomas Fricke: Zeit für eine Bad Ideas Bank
• Hypo Real Estate: Hart oder sanft?
• Michael Schneider: Fasst die Piraten der Geldmeere!
• Seehofers Blockade bei der Schuldenbremse
• Privatisierung schwächt Flächentarife
• Christoph Schmidt soll Bert Rürup als Wirtschaftsweiser folgen
• BILD: Schrumpf-Rente: Senioren bleibt immer weniger!
• Wartende Wickeltische
• Keine Besuche in Altenheimen
• Seilschaften und Netzwerke der Agro-Gentechnik in Medien und Politik – Kontrolle oder Kollaboration?
• Atomlobby in Quarantäne
• Gesine Schwan: Wider die schleichende Erosion unserer Demokratie
• Albrecht von Lucke: Leerstelle Konservatismus
• Franz Müntefering: Was links ist
• Schulen geht das Personal aus
• Hartz IV: der große Betrug? – Nun auch Betrug bei Maischberger?
• Zu guter letzt: Börsengequatsche über die Verstaatlichung der HRE

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde ein Bürokratiemonster aufgebaut, das die Internet-Angebote von ARD und ZDF massiv einschränkt und teilweise verbieten soll und damit die Meinungsvielfalt gesetzlich begrenzt. Das Ganze nur deshalb damit die kommerziellen Interessen der privaten Rundfunkveranstalter und der Verleger im marktlichen und publizistischen Wettbewerb nicht geschmälert werden. Wenn es um den Profit von Verlegern und Kommerzsendern geht, wird die Informationsfreiheit der Gebühren zahlenden Bürgerinnen und Bürger beiseite geschoben. Mit dem Hebel „Wettbewerb“ soll so das Internet zu einer Plattform gemacht werden, die von den kommerziellen Anbietern beherrscht wird. Dazu wird ein weiteres Einfallstor für das Beratungs-un-wesen im öffentlichen Sektor aufgemacht. Wolfgang Lieb

Zur Vorbereitung für ein Referat „Armut gefährdet unsere Demokratie“ habe ich Ergebnisse von Meinungsumfragen über die Zustimmung zu unserer Demokratie und zur Einschätzung der gegenwärtigen Politik gesammelt. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Gefahr für die Demokratie geht nicht von den Armen und an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten aus, sondern von einer Politik, die immer mehr Armut zulässt und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht aufhält, sondern vertieft hat. Diese Datensammlung wollte ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen. Wolfgang Lieb

Lobbyisten versuchen kontinuierlich, auf politisch höchster Ebene, in Deutschland und bei den europäischen Institutionen, nachdrücklich die Interessen der Industrie, mit allem Mitteln des Lobbyismus, bis hin zur Vergabe von lukrativen Mandaten in Aufsichtsgremien und Beratersverträgen oder hochdotierten nachträglichen „Dankeschön“-Posten an Politiker durchzusetzen. Sie wirken auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch gezielte Informationen ein, arbeiten in Ministerien Gesetzestexte aus, beeinflussen Politiker durch persönliche Kontakte sowie Vergünstigungen und prägen die öffentliche Meinung über gezielt platzierte Artikel, Kampagnen und Fernseh- und Rundfunkbeiträge. US-Präsident Obama hat angekündigt den Einfluss der Lobbyisten einzugrenzen und dabei mit aller Konsequenz vorzugehen. Davon sind Deutschland und Europa weit entfernt. Von Christine Wicht

Anmerkungen und Gedanken zum Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen 01/2009 „Das nordische Modell unter Anpassungsdruck“ von Volker Bahl.