Mit ein bisschen mehr Regulierung, ein bisschen mehr Transparenz und einem Appell für eine bessere Aufsicht werden weder die Finanzmärkte neu geordnet und krisenfester gemacht noch wird die Weltkonjunktur wieder in Schwung gebracht. Hier der Wortlaut der Abschlusserklärung. Wolfgang Lieb

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Issing Plan für Weltfinanzgipfel – Merkel will Hedgefonds an die Leine nehmen
• Thomas Fricke: Mission Weltverbesserung
• Bruttoinlandprodukt im dritten Quartal um 0,5% niedriger als im zweiten Quartal
• Lucas Zeise – Bund der Konjunkturbremser
• Das ist Ihre Rezession, Frau Merkel
• Rund 20 Banken haben Staatshilfen beantragt
• Steinmeier schmiedet „Zukunftspakt“ – in Europa
• Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: Im Bauch des Sparschweins
• USA: Schuldenmachen wird Bürgerpflicht
• Zum Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
• Vorstände nicht nur Aktionären verpflichtet
• Faule BVG-Deals “persönliche Blamage Sarrazins”
• KfZ-Steuer: Die SPD-Fraktion steigt aus
• Transnet-Chef Krauß wegen Bonus-Plänen unter Druck
• Keine Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber
• Was kostet ein Arbeitsloser
• Telekom bespitzelte auch Ver.di-Chef Bsirske
• SPD: Niemals nie nicht
• Die Bildung oder Humankapital?
• Zur Schüler-Demo

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Jahr für Jahr mussten wir auf den NachDenkSeiten den Gutachten des Sachverständigenrats vorhalten, dass sie den wirtschaftspolitischen „Holzweg“ stur fortsetzen und statt einer kritischen Bestandsaufnahme der tatsächlichen Wirkung ihrer neoliberalen „Reformvorschläge“ ständig nur eine weitere Erhöhung der „Reform“-Dosis vorschlugen. Daran hat sich auch im Jahresgutachten 2008/2009 unter dem Titel „Die Finanzkrise meistern – Wachstumskräfte steigern“ nichts Grundlegendes geändert. Mit der Ausnahme, dass diesmal ein (viel zu kleines) staatliches Konjunkturprogramm in Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des BIP (also etwa im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro) vorgeschlagen wird, das über eine staatliche Kreditaufnahme finanziert werden soll. Wolfgang Lieb

Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt. Überschattet wurden die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien zum Schluss von der bayerischen Landtagswahl. Im Wahlkampf wurde es für die CSU zu einer Prestigefrage, Villenbesitzersgattinnen am Starnberger See und Kinder von Konzernherren von der Erbschaftsteuer zu befreien. Nach der Wahl Horst Seehofers zum CSU-Vorsitzenden und zum bayerischen Ministerpräsidenten vollzogen die Unionsparteien den Schulterschluss und setzten die Sozialdemokraten noch mehr unter Druck, dem Drang nach bürgerlicher Besitzstandswahrung nachzugeben. Fürchtend, die Erbschaftsteuer könnte ganz entfallen, wenn bis zum 1. Januar 2009 keine Neuregelung erfolgt, knickte die SPD schließlich ein, und die CSU konnte einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Von Christoph Butterwegge

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• 460 Milliarden Konjunkturprogramm – in China
• Lucas Zeise: Bund der Konjunkturbremser
• Die Finanzmärkte, das Arbeitsrecht und die freie Unternehmerentscheidung
• Dicke Luft zwischen Dresdner und Commerzbank
• Milliardengeschenk für US-Banken
• Unter Zockern
• Die Krise der Versicherer fängt erst an
• Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt stabil
• Ein Schwarzgeldjäger wird kaltgestellt
• Die Ausland – AG
• Zumwinkel kommt mit blauem Auge davon
• Gerhard Bäcker: Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt für den Arbeitsmarkt?
• Am Beginn einer neuen Armutswelle
• Bund provoziert Krach im Bahn-Aufsichtsrat
• Opel bittet Kanzlerin um Hilfe für Autoindustrie
• SPD – Es geht auch ohne uns
• Schüler machen mobil

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