(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Wut auf die Wall Street – US-Banker schreiben staatlichen Plan zu ihrer Rettung selbst
• Nouriel Roubini: „Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperiums“
• Finanzcrash setzt sich fort – eine Zwischenbilanz
• Die Hoffnung stirbt zuletzt
• IKB: Bundesrechnungshof geht Bundesbank an
• Wirtschaftslehrer sind blind für die Zukunft
• Bald trifft die Krise den deutschen Arbeitsmarkt
• Energiepolitik: Überflüssige Kohle
• Blood for oil? – Wie die US-amerikanische Öl-Industrie den Irak erobert
• Mehdorn ist nicht zu bremsen: Die Bahn wird verscherbelt
• Joschka Fischer: Die grüne Raupe Nimmersatt

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Die CSU ist von 60,7 % und einer Zweidrittelmehrheit der Mandate wie noch keine andere Partei bei einer Wahl um über 17 % auf 43,5 % abgestürzt und benötigt zum ersten Mal seit 46 Jahren einen Koalitionspartner. Die Unionsparteien haben damit die zehnte Landtagswahl hintereinander und – laut Tagesthemen – in den letzten 10 Jahren insgesamt 53 % ihrer Wähler verloren. Die SPD hat nach ihrem letzten schlechten Wahlergebnis noch einmal 1 % verloren und landete als 18-Prozentpartei. Dennoch machte die Parteiführung in Euphorie. Wolfgang Lieb

Die Personalentscheidungen auf der Klausur am Schwielowsee bei Potsdam sind eine weitere politische Richtungsentscheidung der SPD von oben. Der Rückzug von Kurt Beck, die Kanzlerkandidatur von Frank Steinmeier und der erneute Parteivorsitz von Franz Müntefering zeigen: die Rechte in der SPD macht tabula rasa mit allem, was die Agenda-Politik von Gerhard Schröder modifizieren oder gar in Frage stellen könnte. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird es der Partei von unten nicht mehr möglich sein, das sture Festzurren des Agenda-Kurses zu lockern. Wie schon bei der Ausrufung von Neuwahlen oder der Aufgabe des Parteivorsitzes durch den damaligen Kanzler Schröder wird eine inhaltliche Diskussion und eine diskursive oder gar streitige Auseinandersetzung über einen zukunftsfähigen Kurs durch einen weiteren Coup von oben unterbunden. Man wird die SPD nun auf die vorbehaltlose Unterstützung des Kanzlerkandidaten einschwören. Wolfgang Lieb

Einige Stunden nachdem wir gestern diesen Beitrag ins Netz gestellt hatten, schrieb uns ein Leser, dass der angegebene Link zu der „Studie“ der TU-Chemnitz ins Leere führe (HTTP Error 404: File not found). Im Laufe des Tages wurde der Link wieder geschaltet.
Der „Studie“ wurde jedoch zwischenzeitlich eine abwiegelnde „Präambel“ vorangestellt: Die Studie habe aus ihren Neuberechnungen der sozialen Mindestsicherung von 123 Euro „keine Konsequenzen abgeleitet“.
Daraus lassen sich nach meiner Meinung nur folgende Schlüsse ziehen:

• Entweder die Hochschule oder die Autoren haben erkannt, dass sie mit Ihrem Vorstoß zur Senkung der Hartz-IV-Leistungen doch zu zynisch waren und versuchen nun abzuwiegeln.
• Oder – und das ist die wahrscheinlichere Erklärung, da die „Studie“ ja wieder im Netz steht -: das ist die typische Art einer verantwortungslosen „Wissenschaft“, die irgendwelche inhumanen Berechnungen in die Welt setzt, ohne die Verantwortung für die Folgen übernehmen zu wollen und sich dann anschließend damit freizeichnen will, dass man ja daraus keine „Konsequenzen abgeleitet“ hätte. Genau so haben sich auch die „Wissenschaftler“ in der NS-Zeit etwa mit ihrer Rasse-„Forschung“ aus der Affäre ziehen wollen.

Wolfgang Lieb

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• 10% der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen – und was das ZDF aus dieser Nachricht macht
• Experten rügen Attacken gegen Hartz-IV-Empfänger
• Thomas Fricke: Deutschland träumt noch
• Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Lohnentwicklung: Frankreich hat mehr erreicht als Deutschland
• Mehdorn blickt nach Polen
• Direktversicherungen: Vorsicht Falle
• Prof. Dr. Rita Süssmuth: Werbemaskottchen für private Altersvorsorge
• Joachim Hirsch über Versagereliten
• Der Journalismus des Josef Joffe
• Die FAZ über Nachhilfe als Normalfall

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