LobbyControl, Inititative für Transparenz und Demokratie kritisiert, dass in den Medien Roman Herzog in der Anhörung zur Föderalismusreform als ehemaliger Bundespräsident und Klaus von Dohnanyi als ehemaliger Hamburger Bürgermeister aufgeführt werden. Dabei sind sie Vertreter des „Konvents für Deutschland“, der für eine wettbewerbsorientierte Umgestaltung des deutschen Föderalismus eintritt. Mehr zu Gründern und Finanziers dieser bürgerlichen außerparlamentarischen Opposition bei LobbyControl.

Bezeichnenderweise in ihrer Rubrik „Lobbying“ berichtet die zurückhaltende ZEIT über diese Personalrochade. Nachdem schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) sitzt, holt sich nun der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Norbert Röttgen als Lobbyisten in seine Geschäftsführung. Während allerdings die Zeit und der SPIEGEL meinen, dieser Wechsel sei ein geschickter Schachzug von Merkel, weil sie damit einen ihrer Adlaten, (der zunächst auch noch sein Bundestagsmandat halten will) in einen mächtigen Interessenverband befördere, um sich vor künftiger Kritik zu schützen, meinen wir, dass sich der BDI Röttgen holt, um damit einen noch direkteren Draht zur Kanzlerin zu bekommen. „Deutschland braucht den Brückenschlag zwischen Politik und Wirtschaft“, erklärte der BDI. Wir nennen das Interessenverflechtung zwischen Wirtschaft und Politik und undemokratische Einflussnahme. Siehe auch LobbyControl.

Als ich das Titelbild der ZEIT Nr. 19 vom 4. Mai las, traute ich meinen Augen nicht. Das liberale Vorzeigeblatt, das ganze Generationen von Studierenden auch wegen seiner Berichterstattung zur Bildungs- und Hochschulpolitik immer gerne gelesen haben, ist eine publizistische Partnerschaft mit dem “Centrum für Hochschulentwicklung” eingegangen. Auf dem Titelbild prangt groß das Logo des CHE, die Werbeanzeige ist untertitelt mit “Der ZEIT-Studienführer mit dem größten deutschen Uni-Ranking vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)”.

Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes über die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Diese Bundestagsdrucksache [PDF – 268 KB] ist zwar schon vom 3.9.2003, angesichts der aktuellen steuerpolitischen Entscheidungen vor allem zu Lasten der Lohnabhängigen lohnt es sich aber, sich diese Ergebnisse in Erinnerung zu rufen. Man kann an der nachlässigen Verfolgung von Steuerhinterziehern feststellen, dass auch der Staat selbst, darin immer noch ein Kavaliersdelikt sieht. Zumal wenn man dagegen stellt, mit welchem personellem und Überwachungsaufwand man die Alg-II – Empfänger verfolgt.