Im brasilianischen Belem findet derzeit die COP30, die 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, statt. Einmal mehr geht es um die Umsetzung nationaler Klimaziele. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die Debatte, wie das konkret zu erreichen sein soll, wird uns in den nächsten Jahren noch begleiten, zumal die Zielsetzung bereits jetzt großen Einfluss auf Investitionen mit langer Abschreibungszeit hat. Bei der gesamten Debatte wird gerne ein „Grundgesetz“ der Ökonomie vergessen: Das Prinzip des abnehmenden Grenznutzens, das auch beim Klimaschutz gilt. Grob gesagt steigen die volkswirtschaftlichen Kosten dabei pro eingesparter Einheit Treibhausgas, je mehr man sich dem anspruchsvollen Ziel der Nullemission annähert. Da es für die globale Klimabilanz aber keinen Unterschied macht, in welchem Land Treibhausgase ausgestoßen werden, wäre es volkswirtschaftlich klüger, die Einsparungen und Ziele nicht national, sondern international zu definieren. Von Jens Berger.

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Es sind Zahlen, die man zunächst gar nicht glauben mag. Vor einem Monat begann China mit dem Bau eines Wasserkraftwerks im tibetischen Hochland, dessen Leistung mehr als der Hälfte der gesamten deutschen Stromerzeugung entspricht. Bereits in fünf Jahren soll die Medog Hydropower Station fertiggestellt sein und 2033 ihren kommerziellen Betrieb aufnehmen. In Deutschland droht die Energiewende derweil am Trassenbau zu scheitern. Allein um den Strom des Medog-Wasserkraftwerks in das mehr als 2.500 Kilometer entfernte industriereiche Perlflussdelta zu transportieren, wird China Leitungen bauen müssen, die ungefähr die zehnfache Kapazität der hierzulande bis 2050 projektierten Hochspannungsübertragungsleitungen haben. Diese Zahlen sollten verdeutlichen, wo sich die wirtschaftliche Zukunft abspielt. Von Jens Berger.

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Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt und auch die EU einsetzen. Doch nicht nur das. Eine erzwungene Verschiebung der Handelsströme würde Gas und damit auch Strom noch teurer machen und hätte zudem massive klimapolitische Folgen. Die EU setzt damit ihren Selbstmord auf Raten fort. Von Jens Berger.

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Die diplomatische Annährung zwischen den USA und Russland könnte auch Folgen für die deutsche Energieversorgung haben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gibt es von amerikanischer Seite bereits mehrere Interessenten für den Kauf der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2. Würden diese Pläne realisiert, käme zwar wieder russisches Pipelinegas nach Deutschland – verkaufen würden es jedoch die Amerikaner. Es geht dabei nicht nur um viel Geld, sondern vor allem um Macht. Deutschlands katastrophale Diplomatie gegenüber Russland hat uns in diese prekäre Lage gebracht, aber es gäbe noch einen Ausweg aus der Misere. Deutschland müsste das Heft des Handelns in die Hand nehmen und unter eigener Regie die Pipeline wieder in Betrieb nehmen. Ob dazu der politische Wille vorhanden ist, darf jedoch bezweifelt werden. Von Jens Berger.

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Krisen bieten häufig Chancen, die es ohne sie nie gegeben hätte. Das gilt auch für die Gaskrise des Jahres 2022 und die durch sie erzwungene Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Uniper ist als größter Gashändler und Betreiber von Gaskraftwerken der wohl strategisch wichtigste Akteur der Energiewende. Ob wir in den kommenden Jahren Gas- und Strompreise bekommen werden, die Haushalte und Industrie be- oder entlasten, liegt zu großen Teilen in der Hand dieses Konzerns. Wenn es einen Energiekonzern gibt, der systemrelevant ist, dann ist dies Uniper. Spätestens bis Ende 2028 muss der Bund seine Aktienmehrheit bei Uniper wieder aufgeben. Es steht jedoch nirgends geschrieben, dass er den Konzern privatisieren muss. Tut er es doch, wovon derzeit leider auszugehen ist, wird das Land die Schattenseiten der Energiewende zu spüren bekommen. Wenn Union und SPD es mit ihren wirtschaftspolitischen Versprechen ernst meinen, muss die Zukunft Unipers Gegenstand der Koalitionsverhandlungen werden. Von Jens Berger.

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