Jens Berger ist freier Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde und Chefredakteur der NachDenkSeiten. Er befasst sich mit und kommentiert sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Berger ist Autor mehrerer Sachbücher, etwa „Der Kick des Geldes“ (2015) und des Spiegel-Bestsellers „Wem gehört Deutschland?“ (2014).
Beiträge von Jens Berger
Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten
Wer muss die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen zahlen, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind? Nach dem Sozialgesetzbuch zählen Behindertenwerkstätten zu den sozialstaatlichen Aufgaben, ihre Finanzierung untersteht dem jeweiligen Sozialträger. Somit ist der Bund für die Rentenversicherungsbeiträge zuständig. Geht es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, soll sich dies ab nächster Woche rückwirkend für die letzten drei Jahre ändern. Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch. Von Jens Berger
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Euro-Schuldenkrise;Positionspapier: FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an; Jüngere Beschäftigte sammeln immer weniger Renten-Punkte; Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen; Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe; Fukushima; Merz hat einen Posten zu viel; Sahra Wagenknecht: Bock als Gärtner; HMI-Lustreise – Organisator der Sexparty war beim AWD; Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht; Berliner Millionen für usbekische Diktatur; Erdrutschsieg der Rechten in Spanien; Wehrbeauftragter will Migranten für Bundeswehr werben; Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut: Parteichef Özdemir lobt geplante Wehrreform; Krise der CDU: Die Kanzlerin verliert ihre Wähler; Tom Schimmeck: Bildungsfieber; Wie Piraten einmal fast ein AKW kaperten; zu guter Letzt: Bundeswehrreform, diesmal richtig (KR/WL/JB)
Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Massenproteste in Spanien; Juncker will Treuhand für Griechenland; Staatsverschuldung USA; DIW-Prognose – Wirtschaftsboom geht an den Arbeitnehmern vorbei; Die fiesen Tricks der Krankenkassen; Reform am Arbeitsmarkt: Kein Geld mehr für Gründer; Rententhema bei ARTE am 31.05.2011; Teurer Wohnen; Versorgungs-Monopol: Wasser-Wucher in Berlin; Die Lichter gehen ohne Atomkraftwerke nicht aus; Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag; Tschechen protestieren gegen Sparkurs der Regierung; Tausende demonstrieren gegen Saakaschwili; Tausende demonstrieren am Tahrir-Platz für die “Rettung der Revolution”; Bundeswehreinsatz im Inneren; UNO gegen deutsche Asylpolitik – Rüge für Umgang mit Flüchtlingen; Die Union und die Energiepolitik – Polternder Opportunismus; Darmstadt ist grün-schwarz (KR/WL/JB)
Democracia Real Ya! – Die verlorene Generation empört sich
Europa steht ein heißer Sommer bevor. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die verheerende sozioökonomische Lage begehrt Spaniens Jugend auf. Seit dem 15. Mai demonstrieren in über 50 spanischen Städten hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen. Madrids Puerta del Sol wird dabei immer mehr zum europäischen Pendant des Tahir-Platzes in Kairo – tausende meist junge Menschen campieren friedlich und werden von einer breiten Welle der Solidarität getragen. In dieser Woche ist die „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt!) das Thema Nummer Eins in den sozialen Netzwerken, während die klassischen Medien es weitestgehend ignorieren und totschweigen. Sollte die Solidarisierungswelle anhalten, könnte dies der Funke sein, um europaweite Sozial- und Demokratieproteste auszulösen. Von Jens Berger
Hinweise des Tages II
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Thomas Fricke – Der sündige Grieche rechnet sich; Widerstand auf spanisch; Fabian Fritzsche – Keine Angst vor Staatsschulden; Vergaberecht: Kein „Linke Tasche, rechte Tasche“; Ausgaben für Hartz IV drastisch gesunken; Working Poor – Arm trotz Arbeit; Der Slumlord von L.A.; Lohndumping in NRW; Durch Privatisierung aus der Krise?; Warum sind Whistleblower für Herrn Kauder “Blockwarte”?; NR-Vorstand bedauert Maschmeyer-Absage; Bundeswehr feuerte gezielt auf Angreifer; Alle Wähler sind gleich, einige bleiben gleicher; das Allerletzte: Bild als Kampagnenträger für die private Krankenversicherung (KR/JB)