Hinweise des Tages II

Jens Berger
Ein Artikel von:

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Ulrike Herrmann zur Inflationsangst in Deutschland – Soll ich noch schnell ein Auto kaufen?; Thomas Fricke – Explosive Quasselbude Börse; Eurokrise; Mindestlohn: Von seiner Hände Arbeit leben!; Den Banken gefallen ihre Schatten; Paul Krugman – Oligarchy, American Style; Gerhard Bosch – Schluss mit der Prinzipienreiterei!; Der größte Streik in der Geschichte; Pirat soll sein Kopftuch ablegen; Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie; Ägyptens Armee verprellt Zivilgesellschaft; Neues Semester, neuer Steik; Das Allerletzte: Merz schimpft in Sachen Mindestlohn (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Ulrike Herrmann zur Inflationsangst in Deutschland – Soll ich noch schnell ein Auto kaufen?
  3. Thomas Fricke – Explosive Quasselbude Börse
  4. Eurokrise
  5. Mindestlohn: Von seiner Hände Arbeit leben!
  6. Den Banken gefallen ihre Schatten
  7. Paul Krugman – Oligarchy, American Style
  8. Gerhard Bosch – Schluss mit der Prinzipienreiterei!
  9. Der größte Streik in der Geschichte
  10. Pirat soll sein Kopftuch ablegen
  11. Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie
  12. Ägyptens Armee verprellt Zivilgesellschaft
  13. Neues Semester, neuer Steik
  14. Das Allerletzte: Merz schimpft in Sachen Mindestlohn

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Krise und Wahn
      Je weiter sich die kapitalistische Systemkrise in die Gesellschaft und das Massenbewusstsein hineinfrisst, desto irrationaler gestaltet sich die öffentliche Rezeption des Krisengeschehens […]
      Die schrillen chauvinistischen Töne, mit denen nun immer neue Schuldige an der Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise durch die massenmediale Arena getrieben werden – seien es nun Griechen oder Italiener -, hätten noch vor wenigen Monaten Anzeigen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen.
      Spätestens seit der Ankündigung des Referendums über das nächste Kahlschlagprogramm in Athen gehen viele Massenmedien in offene Hetze gegen Griechenland über. Der Focus vergleicht “die Griechen” mit Junkies, die vom “frischen Geld” abhängig wären (Wer ist das nicht, im Kapitalismus?). Die Leipziger Volkszeitung fragt hingegen rhetorisch: “Spinnen die Griechen?” Das Referendum – eine demokratische Selbstverständlichkeit – wird als “ziemlicher Wahnsinn” bezeichnet.
      Für die Sächsische Zeitung ist Demokratie in Krisenzeiten schlicht unverantwortlich: “In einer politisch aufgeheizten Stimmung wie in Griechenland kann man keine Volksabstimmung abhalten.” Die übelsten Hetztriaden sondert in bewährter Manier die Bildzeitung ab, die Griechenlands Bevölkerung mit Aussätzigen gleichsetzt: “Und jetzt kommt es einem so vor, als ob man die Patienten auf der Quarantänestation über die Frage abstimmen lässt: Wollt ihr lieber hier bleiben oder in der nächsten Taverne feiern?” Zum Regierungssturz in Athen ruft hingegen kaum verhohlen die Wirtschaftswoche auf:
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung JB: Lesenswert!

      Anmerkung unseres Lesers P.D.: Der Artikel ist in diesem Sinne eine scharfe Abrechnung mit der fortgesetzten Austeritätspolitik und Exportfixierung in der Wirtschaftspolitik sowie der Demokratiefeindlichkeit und der Sündenbocksuche im politschen Diskurs.

    2. Thomas Fricke – Frau Merkels fiese Entrüstung
      Jetzt ist Frau Merkel also mal richtig sauer auf die Griechen und ihren Premier. Unerhört und undankbar, diese Griechen! Klar. Man könnte die Sache allerdings auch etwas anders beschreiben.
      Quelle: FTD
    3. Aufmarsch der Scheinheiligen
      Was kommt, wenn Giorgos Papandreou abtritt oder stürzt? Die Aussicht auf Neuwahlen und einen Regierungswechsel in Griechenland gibt wenig Grund zur Hoffnung: Die Auswahl ist so trostlos, dass es nur folgerichtig ist, wenn mangels Alternative die konservative Nea Dimokratia an der Spitze der Umfragen steht. Also genau jene Partei, die Griechenland an den Rand des Ruins getrieben und in Brüssel die gefälschten Budgetzahlen eingereicht hat.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    4. Griechenland ist Steuerparadies für Reiche / Rettungspakete haben Banken, nicht Bürger freigekauft
      Für die hohe Verschuldung Griechenlands ist auch die Tatsache verantwortlich, dass Reiche, Großunternehmen und auch die Kirche kaum Steuern zahlen. Zugleich drängen Deutschland, Frankreich und andere Staaten Griechenland auch weiterhin zum Kauf von teuren Rüstungsgütern. Griechenland hat die sechst höchsten Rüstungsausgaben der Welt (pro Kopf). Die “Rettungspakete” der Troika hätten vor allem dem Zweck gedient, den Banken Zeit zu geben, ihre gefährdeten Staatsanleihen loszuwerden und das Risiko auf die Europäische Zentralbank und die Steuerzahler zu verlagern.
      Quelle: Kontext TV
  2. Ulrike Herrmann zur Inflationsangst in Deutschland – Soll ich noch schnell ein Auto kaufen?
    Die spürbare Panik vor einer Entwertung des Euro ist unbegründet. […]
    Anders als 1923 und 1948 sind die Ersparnisse auf der Bank sicher – wenn auch bei Minizinsen.Die Angst vor der Inflation sitzt so tief, dass der entscheidende Unterschied nicht wahrgenommen wird: Europa befindet sich momentan nicht in einem Weltkrieg.
    Warum diese etwas triviale Feststellung wichtig ist? Bei einer Inflation müssen zwei Entwicklungen zusammenkommen: Es muss viel Geld umlaufen – dem gleichzeitig ein begrenztes Warenangebot gegenübersteht. Nach den Weltkriegen fehlte es natürlich an Konsumgütern: Viele Fabriken hatten zuletzt Waffen produziert – oder waren gleich ganz zerstört.
    Genau dieser Warenmangel ist derzeit nirgends zu beobachten. Stattdessen leiden die meisten Fabriken an Überkapazitäten und könnten mühelos ihre Produktion aufstocken.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Die Inflationsangst gehört offensichtlich zu den deutschen Urängsten. Leider unterscheidet sie sich jedoch von anderen Ängsten, die durchaus einen sinnvollen Kern haben. Da „unsere“ irrationale Angst vor Inflation über die EZB und die Politik der Bundesregierung weltweit Schaden anrichtet, ist dieses Thema leider von großer Bedeutung.

    passend dazu: Draghi und die deutsche Presse
    Eine kurze Reaktion auf die EZB-Entscheidung. Natürlich bin ich froh, dass Draghi sich als pragmatischer herausstellt als ich gedacht hätte und sich nicht scheut zu zeigen, was Trichet für einen Unsinn dieses Jahr mit zwei Zinserhöhungen fabriziert hat. Was mich aber wieder irritiert (um mal freundlich zu bleiben), ist die Reaktion der deutschen Presse. […]
    Inflationsrisiken? Wo sollen die denn herkommen? Halb Europa muss sparen, seine Löhne senken, China steht vor einer Abkühlung, der Industrieindex sinkt, die Fed in den USA prognostiziert ihr eigenes Versagen, … Anders herum wird ein Schuh draus: wenn die EZB nicht langsam anfängt, die Verwerfungen in der Eurozone aggressiv abzufedern, wird sie sich durch Staatsrettungen, die dann unumgänglich werden, echte Inflationsrisiken aufhalsen.
    Quelle: Kantoos Economics

  3. Thomas Fricke – Explosive Quasselbude Börse
    Spätestens die unverhoffte Deklaration Italiens zum Pleitekandidaten offenbart, mit wie viel Willkür Geldjongleure mal eben über das Schicksal ganzer Länder urteilen. Und über uns. […]
    Bis Juli war von Analysten noch täglich zu lesen, warum Italien anders ist als Griechenland, Portugal oder Spanien. Da gab es mindestens fünf Gründe gegen jedwede Staatspleite: vom tatsächlich niedrigeren Staatsdefizit über geringe Auslandsschulden bis hin zum Geschäftsmodell. Da wurde das Land in Gutachten nicht mal im Kapitel der Krisenkandidaten geführt. Erst recht nicht bei Gipfeln.
    Stabilitätskultur ohne Lohn
    Vorbei. Vergessen. Jetzt entdecken dieselben Analysten plötzlich, das Land habe ja Staatsschulden über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung – ja, seit 20 Jahren und bei eher fallender Tendenz. Oder dass Italiens Wirtschaft in den vergangenen, Achtung, zehn Jahren nur schwach gewachsen ist; das ist mal eine investigative Recherche. Da fabulieren Ökonomen, dass die hohen Zinsen für Italien ja (plötzlich) angemessen sind. Und da wird festgestellt, dass der Italiener in unsicheren politischen Verhältnissen lebt – das konnte ja keiner wissen. […]
    Das ist kein per se böser Wille der Märkte. Es ist die Logik einer Krise, in der sich ein Vertrauensschwund verselbstständigt und alles und jeden ereilen kann. So wie bei jedem Bankrun. Wenn die Angst der einen die Angst der anderen nährt, muss als letzte Instanz irgendwann die Notenbank einspringen, so wie es ihre ureigene Aufgabe in solchen Notfällen ist. Das hat nichts mit Inflationspolitik zu tun. Es geht darum, ein Desaster abzuwenden. Höchste Zeit, die Spirale zu stoppen, bevor sie Deutschland mitreißt.
    Quelle: FTD
  4. Eurokrise
    1. Italy’s Future
      Italy’s Prime Minister, Silvio Berlusconi, is apparently going to propose some “shocking measures” in an attempt to get control of the downward spiral that the market for Italian government debt is currently experiencing. Most likely (thanks to the urging of Germany and France) these shocking measures will be composed primarily of sharp cuts in government spending.
      This will fail to help. The market is not worried about Italian debt dynamics because of excessive government spending. It is not worried about Italian debt dynamics because of an excessive primary (i.e. excluding interest payments) budget deficit in Italy. It is worried about Italian debt dynamics simply and purely because of skyrocketing interest rate expenses that the Italian government is now facing thanks to the eurozone debt crisis.
      Quelle: The Streetlight
    2. Europe postpones plans to raise €3bn for Ireland
      The European Financial Stability Facility (EFSF), or bailout fund, has postponed a plan to sell €3bn worth of Irish Government bonds.
      A spokesman for the Luxembourg-based European Financial Stability Facility confirmed to RTE that the delay was due to “market conditions” – or the financial turmoil triggered by the Greek referendum fiasco.
      Quelle: independent.ie

      Anmerkung JB: Medien und Politik können den EU-Gipfel so lange als großen Erfolg feiern, wie sie wollen. Die Fakten sind erschütternd und sprechen für sich. Die Folgen für die europäischen Staaten sind katastrophal. Italien musste bei seiner letzte Anleihenauktion mehr als 6% Zinsen zahlen und die EFSF-Auktion für Irland wurde gleich ganz abgesagt, weil man Angst davor hat, dass die Auktion ein Flop wird.

  5. Mindestlohn: Von seiner Hände Arbeit leben!
    Argumente greifen allmählich. Immer mehr Bürger, darunter auch die CDU-Wähler, fordern im Gleichklang mit dem DGB und seinen Gewerkschaften Mindestlöhne. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wäre die unterste Haltelinie. Die Argumente für Existenz sichernde Löhne erreichen nun auch die CDU. Gegen 90 Prozent der Bevölkerung ist der ideologische Widerstand zwecklos. Den können sich nur noch die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union leisten. Klientelpolitik hat für sie Vorrang. Nun droht die FDP mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag mit der Blockade. Hilfloses Unterfangen, wenn Argumente ausgehen.
    Mit der berechtigten Forderung “Von seiner Hände Arbeit leben” zu können will die CDU und vor allem ihr Arbeitnehmerflügel CDA die „Würde der Arbeit“ wieder herstellen. Willkommen in der gesellschaftlichen Realität. Ein Antrag auf dem Parteitag in Leipzig soll diesen Wendepunkt besiegeln. Das ist gut. Dennoch nicht konsequent. Denn die CDU will eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Festgelegt werden soll die Lohnuntergrenze durch eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Die Höhe ist z. B. ein entscheidender Punkt. Orientierung sollen die Zeitarbeits-Tariflöhne sein. Diese liegen seit 1. November 2011 bei 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen.
    Quelle: DGB Klartext [PDF – 104.7 KB]
  6. Den Banken gefallen ihre Schatten
    Die Regulierung von Hedge- und Private-Equity-Fonds wird trotz der Hinweise, dass ihre Geschäfte die Finanzmarktstabilität kräftig bedrohen, noch auf sich warten lassen. Obwohl die einzelnen Staaten nach wie vor unzureichend zusammenarbeiten, stehen die Zeichen dafür aber dennoch so gut wie nie, meint die Ökonomin Mechthild Schrooten.
    Quelle: Der Standard
  7. Paul Krugman – Oligarchy, American Style
    Inequality is back in the news, largely thanks to Occupy Wall Street, but with an assist from the Congressional Budget Office. And you know what that means: It’s time to roll out the obfuscators! […]
    The budget office report tells us that essentially all of the upward redistribution of income away from the bottom 80 percent has gone to the highest-income 1 percent of Americans. That is, the protesters who portray themselves as representing the interests of the 99 percent have it basically right, and the pundits solemnly assuring them that it’s really about education, not the gains of a small elite, have it completely wrong.
    If anything, the protesters are setting the cutoff too low. The recent budget office report doesn’t look inside the top 1 percent, but an earlier report, which only went up to 2005, found that almost two-thirds of the rising share of the top percentile in income actually went to the top 0.1 percent — the richest thousandth of Americans, who saw their real incomes rise more than 400 percent over the period from 1979 to 2005.
    Who’s in that top 0.1 percent? Are they heroic entrepreneurs creating jobs? No, for the most part, they’re corporate executives. Recent research shows that around 60 percent of the top 0.1 percent either are executives in nonfinancial companies or make their money in finance, i.e., Wall Street broadly defined. Add in lawyers and people in real estate, and we’re talking about more than 70 percent of the lucky one-thousandth.
    Quelle: New York Times
  8. Gerhard Bosch – Schluss mit der Prinzipienreiterei!
    Neue Forschungen belegen: Mindestlöhne stärken die Marktwirtschaft. Sie tragen außerdem zum sozialen Frieden und zu nachhaltigem Wachstum bei. […]
    Offensichtlich müssen wir eine zunehmende Ungleichheit der Löhne aufgrund ökonomischer Sachzwänge nicht hinnehmen, wie es jahrelang gepredigt wurde. Es gibt wirtschaftlich machbare Alternativen zu einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Natürlich haben gerechtere Gesellschaften auch ihren Preis. Es muss mehr in Bildung und Innovation investiert werden, damit die Produktivität auch stimmt. Solche Investitionen zahlen sich aber aus. Sie sind die Voraussetzung für sozialen Frieden und nachhaltiges Wachstum.
    In Großbritannien und den USA haben die Ergebnisse der Mindestlohnforschung einen Meinungswandel bei den Ökonomen herbeigeführt. Die Wirtschaftswissenschaften werden wieder als empirische Wissenschaft begriffen, in der Meinungsverschiedenheiten nicht durch Modelle sondern durch Fakten entschieden werden. Man darf gespannt sein, wie die deutschen Main-Stream-Ökonomen auf die neuen Forschungsergebnisse reagieren.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  9. Der größte Streik in der Geschichte
    Großbritanniens Gewerkschaften planen für den 30. November Protest gegen die Rentenpläne der Regierung. Rund drei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden am 30. November streiken, eine größere Anzahl als zum Höhepunkt des Generalstreiks im Jahr 1926. Je näher dieser Tag rückt, desto mehr steigt die Nervosität auf beiden Seiten.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung: Hintergrundinformationen finden Sie auf den Seiten der Public and Commercial Services Union.

  10. Pirat soll sein Kopftuch ablegen
    Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Berliner Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner aufgefordert, sein Kopftuch abzulegen. […]
    Claus-Brunner äußerte sich verwundert über Knoblochs Brief. Er weise die Unterstellung zurück, das Tuch sei bei ihm ein Zeichen von Antisemitismus. Er habe das Tuch in Israel geschenkt bekommen, als er als Elektriker in der Nähe von Haifa auf Montage gewesen sei. Bei der jüngsten Verastaltung zur Erinnerung an die Deportation der Berliner Juden am S-Bahnhof Grunewald habe ihn niemand darauf angesprochen. „Ich werde das Tuch weiter tragen solange mir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Recht der freien Meinungsäußerung einräumt“, sagte Claus-Brunner.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  11. Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie
    Schumann hielt auf dem grünen Demokratiekongress (13. März 2011) einen engagierten und mit Gewinn zu hörenden Eröffnungsvortrag zum Thema “Wirtschaftliche Macht und Demokratie”.
    Quelle: Bündnis 90 – Die Grünen auf YouTube
  12. Ägyptens Armee verprellt Zivilgesellschaft
    Seit die Militärs am Dienstag ihren Entwurf für die neuen „Grundsätze“ bekannt gegeben haben, welche in der neuen Verfassung respektiert werden müssen, und festlegten, dass nicht mehr das neu zu wählende Parlament diese ausarbeiten darf, sind fast alle politischen Lager in Aufruhr. Auf fast allgemeine Ablehnung stößt Artikel 9, in dem die Militärs festlegen, dass auch zukünftig nur die Armee militärische Belange und vor allem das Budget der Streitkräfte diskutieren und einsehen darf. Über Krieg und Frieden soll der zukünftige Präsident auch nur mit Zustimmung des Obersten Militärrates entscheiden dürfen, der damit anscheinend auch nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als Gremium weiterbestehen will. Vor allem liberale Parteien und die Bürgerrechtsgruppen, welche die Revolution mitorganisierten, sind entsetzt über diese Prärogative der Militärs.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Neues Semester, neuer Steik
    Vom 17. November an soll es wieder einen Bildungsstreik und zahlreiche Aktionen an Schulen und Universitäten geben. Die Situation an den Universitäten verschlechtert sich seit Jahren. Der Protest dagegen auch? Der wichtigste Unterschied zu den Protesten der vergangenen Jahre dürfte dabei der politische Kontext sein, in dem sie stattfinden sollen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Politik und Wirtschaft ist seit der Euro-Krise so groß wie lange nicht mehr. Vor diesem Hintergrund ist auch der relativ große Zulauf für die »Occupy«-Bewegung zu sehen. So geht es für Enis Wilmesmeier von »Occupy FU«, dem lokalen Ableger an der Freien Universität Berlin, darum, die beiden Bewegungen miteinander zu verbinden: »Die aktuelle Krise geht auch und gerade Studierende etwas an, denn immerhin liegt es auch an der Maßlosigkeit der Banken, dass zu wenig Geld für das Bildungssystem da ist.« Nicht nur diese Aussage, die eher einem Appell ans sparsame Haushalten gleichkommt, auch der offizielle Aufruf zum Bildungsstreik soll an so etwas wie »Kapitalismuskritik« erinnern, besser gesagt, an das, was derzeit darunter meist verstanden wird. Dazu muss gar keine Kritik am Kapitalismus formuliert werden, es reicht, lediglich ein paar Verbesserungsvorschläge zu machen, wie das Ganze besser laufen könnte. Damit dürften die Beteiligten in der Tat bei weiten Teilen der Öffentlichkeit mit Zuspruch rechnen. Banken zu kritisieren und über ethisch korrekteres Wirtschaften zu philosophieren, ist derzeit bis hinein in Regierungskreise angesagt. Allein eine wirkliche Kritik am Bildungssystem ist damit ebenso wenig zu machen wie eine substantielle Kritik am Kapitalismus.
    Quelle: Jungle World
  14. Das Allerletzte: Merz schimpft in Sachen Mindestlohn
    Der einstige CDU-Hoffnungsträger Merz kann nicht verstehen, warum sich seine Partei so schwer tut mit einem flächendeckenden Mindestlohn. 7,50 Euro müssten doch drin sein, bemängelt der Ex-Fraktionsvorsitzende. Weitere prominente Christdemokraten schließen sich dieser Meinung an. […]
    Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich hinter die umstrittenen Mindestlohnpläne seiner Partei gestellt. “Eine so wohlhabende Gesellschaft wie unsere muss doch in der Lage sein, wenigstens 7,50 Euro für die Stunde zu bezahlen”, sagte Merz der “Bild”-Zeitung.
    Quelle: ntv

    Anmerkung JB: Wahrscheinlich ist die BILD Opfer der Yes Men geworden. Der „echte“ Friedrich Merz vertrat doch kürzlich noch ganz andere Positionen zum Thema Mindestlohn:

    Jeder Mindestlohn wird eine Beschleunigung des Arbeitsplatzabbaus in den unteren Lohngruppen mit sich bringen. Und damit wird denen am meisten geschadet, denen die Befürworter des Mindestlohnes in gut gemeinter Absicht am meisten helfen wollen. Es wiederholt sich in diesen Tagen der Denkfehler der Lohnpolitik der Siebziger- und Achtzigerjahre mit den überproportionalen Anpassungen der unteren Lohngruppen. Das Ergebnis war damals eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit der Minderqualifizierten und der Älteren, die bis heute selbst im Aufschwung kaum Chancen haben, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Müssen wir alle diese Fehler heute unbedingt noch einmal wiederholen?

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