Heute unter anderem zu folgenden Themen: Erdbeben in Japan; Thomas Fricke – Moralisch ins Euro-Desaster; Amerika ist nicht pleite: Wir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück; Frisst uns der Sozialstaat auf?; Unisex-Versicherung – “Das ist Betrug und Männerdiskriminierung”; Hartz-IV-Reform geht zurück zum Absender; Zusatzbeiträge bedeuten Reallohnverlust; Landbahnhöfe und andere Zumutungen; Die Häuser der Heuschrecken – das Phänomen “Schrottimmobilien”; FDP: Liberale Leibwächter für den König der Automaten; Ex-Innenminister fordert Distanz zu Maschmeyer; Vergiftet dank Behördenversagen; Bürgerkrieg in Libyen; US-Gericht: Twitter muss Infos über Wikileaks-Helfer rausgeben; Der dicke Filz an der Saar; Pistolenspiele in Afghanistan: Bundeswehr entlässt Unglücksschützen (KR/JB)

Der Volksaufstand in Libyen unterscheidet sich gleich in vielfacher Hinsicht von den Revolutionen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien. Während die Diktatoren Mubarak und Ben Ali nach relativ kurzer Zeit dem friedlichen Druck der Straße nachgaben und den Weg für Reformen freimachten, verteidigt der libysche Diktator Gaddafi seine Macht mit äußerster Gewalt. Während die ägyptische und die tunesische Armee bei den Aufständen die Rolle des stabilisierenden Mediators einnahmen, kämpfen in Libyen regierungstreue und abtrünnige Fraktionen der Armee gegeneinander. Aus Perspektive der westlichen Öffentlichkeit besteht der größte Unterschied zwischen den Konflikten jedoch in der medialen Berichterstattung.
Von Jens Berger.

Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Gipfel; Lasst uns über die EZB reden; Ungleiche Einkommensverteilung bremst Wachstum; Die große Umverteilung; Im Schatten der Krise.; Systemrisiko Bankenaufsicht; Ramschanleihen für 3,4 Prozent; So viele Privatpleiten wie nie; Liste mit zehntausenden AWD-Geschädigten; Demonstrieren, provozieren, kriminalisieren? Warum sich in Stuttgart die Fronten wieder verhärten; Menschenfeindlichkeit in Europa weit verbreitet; Berlusconi präsentiert kurz vor Prozess Justizreform; Hans Küng: Das römische System muss fallen; Bürgerkrieg in Libyen; Bradley Manning beklagt Haft-Schikane; Ulrike Sosalla – Im Zweifel gegen Kontra; Schwarz-gelb gefährdet Erfolg der Integrationskurse (JB)

Das Bild der gesetzlichen Krankenkassen, das in der letzten Woche in den Medien gezeichnet wurde, könnte negativer kaum sein. Zunächst bilanzierte das Bundesgesundheitsministerium einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die Kassen im letzten Jahr erzielten. Wenige Tage später sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge nun über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen wollen. Wer nun an die immer wieder vorgetragenen – und immer wieder falschen – Behauptungen denkt, nach denen gesetzliche Sozialversicherungssysteme nun einmal nicht mit Geld umgehen könnten, sollte anfangen, zwischen den Zeilen zu lesen: Der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, hat im letzten Jahr nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wenn man die Einnahmen nur an das GKV-System weiterreichen würde, müssten die Kassen also gar keine Zusatzbeiträge erheben und würden dann im letzten Jahr immer noch einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Von Jens Berger

Ich arbeite seit März/April 2010 im Arbeitskreis Jura der Parkschützer. Wir, eine kleine Gruppe von juristischen Laien, haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, einen Ermittlungsausschuss ins Leben zu rufen, der mit einer Handy-Nummer bei Demonstrationen und Aktionen erreichbar ist für die Menschen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Wir haben einen Rechtshilfefonds „Kritisches Stuttgart“ ins Leben gerufen, der Menschen unterstützen soll, die es sich finanziell nicht leisten können, die juristischen Konsequenzen aus Zivilem Ungehorsam im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu tragen. Uns war bei Gründung des Rechtshilfefonds nicht bewusst, dass wir eines Tages gezwungen sein würden, Klagen gegen das Land Baden-Württemberg zu unterstützen, damit die Betroffenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen das Land durchsetzen können. Mittlerweile wurde der Rechtshilfefonds in seine Eigenständigkeit entlassen und wir, der AK-Jura leisten nur noch Unterstützungsarbeit beim Ausfüllen von Formularen für den Fonds und bei der Generierung von Spenden. Der Rechtshilfefonds kann nur Hilfe leisten, wenn genügend Gelder vorhanden sind. Von Sybille Kleinicke