Für Spitzenpolitiker wie Heiko Maas, Markus Söder oder Ursula von der Leyen ist die Sache klar – wenn kein Wunder geschehen sollte, können wir uns den gewohnten Sommerurlaub in diesem Jahr wohl abschminken. Diese Einschätzung ist gleich auf mehreren Ebenen unverständlich. Warum sollte es für einen Berliner aus epidemiologischer Sicht gefährlich sein, im Sommer zwei Wochen in einem Ferienhaus in der schwedischen Wildnis zu verbringen? Hinzu kommt der zu erwartende volkswirtschaftliche Schaden. In Ländern wie Kroatien, Österreich oder Griechenland, die in Sachen Covid-19 sicherlich nicht gefährlicher als Deutschland sind, hängen ganze Regionen wirtschaftlich am Tourismus. Der Schaden, den Maas, Söder und von der Leyen mit derlei Pauschalisierungen auslösen, wird gewaltig sein. Zeit, Luft zu holen und zu differenzieren. Von Jens Berger.

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Der neue Labour-Vorsitzende Keir Starmer kann wohl von Glück reden, dass die jüngsten Skandale der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei von der turbulenten Nachrichtenlage überdeckt werden. Der Mann, der angetreten ist, um die Partei nach jahrelangen harten Flügelkämpfen zu „vereinen“, muss nun eine Affäre aufklären, die aus einem Politthriller stammen könnte. Es geht um eine geleakte 860 Seiten starke parteiinterne Untersuchung, die koordinierte Sabotage von Corbyns Wahlkampf durch den rechten Parteiflügel und konstruierte Antisemitismusvorwürfe, die gezielt gegen Corbyn eingesetzt wurden. Von Jens Berger.

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Vor mehr als zwei Wochen hatten die NachDenkSeiten auf die mangelnde Datenbasis hingewiesen, die den „Corona-Maßnahmen“ von Bund und Ländern zugrundeliegt. Leider hat sich an diesem Zustand – in dieser für Pandemieverhältnisse kleinen Ewigkeit – nicht viel geändert. Die vorhandenen Daten sind zwar Grund für Optimismus; aber da sie ebenso fragwürdig sind wie die vorherigen, negativen Daten, sind auch hier seriöse Aussagen so gut wie unmöglich. Belastbare Daten wird wohl erst eine großangelegte repräsentative Studie des RKI bringen – doch die beginnt erst Mitte Mai und mit Ergebnissen ist wohl erst im Sommer zu rechnen. Wollen die Regierungen das Land etwa so lange im Blindflug steuern? Von Jens Berger.

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Die EU möchte ihre Bankenaufsicht mit einem Regelwerk ergänzen, das auch die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance, was sich im Deutschen am ehesten mit Verantwortung übersetzen lässt, enthält. Das klingt löblich. Wenn man jedoch ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie beauftragt, die die Grundlagen für die Implementierung dieser Faktoren in die Bankenaufsicht erarbeiten soll, wird aus der löblichen Idee eine Farce. Denn BlackRock ist auf den Gebieten Umwelt, Soziales und Governance ein schillerndes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Von Jens Berger.

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In der Coronakrise hat das politische Spitzenpersonal seine Vorliebe für die Volksgesundheit erkannt. Angela Merkel beförderte jüngst den Gesundheitsschutz der Bürger zu ihrer obersten politischen Leitlinie und Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet es gar „zynisch“, auch nur darüber zu diskutieren, „dass gesundheitliche Fragen hintanstehen und wirtschaftliche Fragen vorangehen sollten“. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn Merkel, Scholz und Co. es mit ihrer neu entdeckten Begeisterung für den Gesundheitsschutz ernst nehmen, warten abseits von Corona zahlreiche weitere Betätigungsfelder für politische Lebensretter. Let´s go! Oder lieber doch nicht? Eine Polemik von Jens Berger.

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